Den Weg frei machen

Mietspiegel: Schwangauer Gemeinderat erlässt Satzung für Befragung – Auskunft ist verpflichtend

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Um der neuen Rechtsprechung zu folgen und eine entsprechende Berechnungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer zu erhalten, hat der Schwangauer Gemeinderat jetzt die Satzung für die Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels erlassen.

Schwangau – Für einen qualifizierten Mietspiegel hat jetzt der Schwangauer Gemeinderat den Weg frei gemacht. Einstimmig erließen die Räte die Satzung, um die Schwangauer Mieter und Vermieter dafür befragen zu können.

Die Gemeinde braucht den Mietspiegel als neue Berechnungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer, nachdem das Bundesverfassungsgericht nach seiner Rechtsprechung eine Übergangsfrist bis zum 31. März eingeräumt hat.

Die Gemeinden berechnen ihre Zweitwohnungssteuer derzeit auf Grundlage der Einheitsbewertung von Grundstücken aus dem Jahr 1964, heißt es in den Sitzungsunterlagen der Gemeindeverwaltung. Nachdem der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Grundsteuer im April 2018 diese Einheitsbewertung als verfassungswidrig erachtet hatte, sah die zweite Kammer des Gremiums auch bei den Zweitwohnungssteuersatzungen der Stadt Sonthofen und des Markts Oberstdorf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Deshalb dürfen die Gemeinden ihre bisherigen Zweitwohnungssteuersatzungen nur noch bis zum 31. März 2020 anwenden. 

Anpassung an neue Rechtssprechung

Auch für die Gemeinde Schwangau besteht nun „dringender Handlungsbedarf“ diese an die neue Rechtssprechung anzupassen. Als neue Berechnungsgrundlage soll die Nettokaltmiete dienen. Für Steuerpflichtige, denen beispielsweise die Wohnung gehört, soll sie in der ortsüblichen Höhe herangezogen werden. Um diese zu ermitteln, braucht es aber einen Mietspiegel.

Die Gemeinde Schwangau und die Stadt Füssen haben sich bereits darauf geeinigt, einen qualifizierten Mietspiegel für beide Kommunen erstellen zu lassen. Bei einem ersten Workshop mit der Firma ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH aus Hamburg, die den Mietspiegel für die Kommunen erstellt, haben demnach auch die Gemeinden Lechbruck, Pfronten und die Verwaltungsgemeinschaften Roßhaupten und Seeg ihr Interesse an einer Beteiligung bekundet.

Befragung startet

Um an die dafür nötigen Daten zu kommen, muss das Institut Mieter und Vermieter befragen. Damit dabei genug Informationen zusammenkommen, ist die schriftliche Befragung verpflichtend. Wer gegen die Auskunftspflicht verstößt, der muss mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen. Die Befragungen werden voraussichtlich Ende März beginnen und dauern ca. vier bis acht Wochen. Die Informationen, die die Firma dabei erhält, werden anonym weitergegeben bzw. -verarbeitet. Wenn der Mietspiegel erstellt ist, können ihn Interessierte kostenlos online oder gegen eine Schutzgebühr in gedruckter Form erhalten. Mit ihrem Satzungsbeschluss folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss.

red

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