Bürgermeister Maximilian Eichstetter äußert sich im Interview zur Diskussion um neue Mobilfunkanlagen

Mobilfunk in Füssen: »Ein schwieriges und sensibles Thema«

Mobilfunksendemast Galgenbichl
+
Der noch junge Sendemast auf dem Galgenbichl soll aufgerüstet werden, da seine Kapazitäten bereits nicht mehr ausreichen
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
    schließen

Füssen – Um den Mobilfunkempfang in Füssen zu verbessern, möchten die Deutsche Telekom und O2 neue Masten in der Lechstadt aufstellen. Der Stadtrat hat daraufhin kürzlich sieben geplanten Standorten zugestimmt (der Kreisbote berichtete). Seitdem reißt die Kritik an den Entscheidungen nicht mehr ab. Vor allem Mobilfunk-Kritiker protestieren heftig. Der Kreisbote hat darüber mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) gesprochen.

Seit bekannt ist, dass Telekom und O2 mit Unterstützung des Stadtrates neue Mobilfunkmasten in und um Füssen errichten wollen, reißt die Diskussion darum nicht ab. Hat Sie die Heftigkeit der Kritik überrascht?

Eichstetter: „Nein. Das Thema ist seit Jahrzehnten ein sehr schwieriges und sensibles Thema. Uns ist die Sensibilität und Wichtigkeit des Themas sehr bewusst, gerade auch deshalb haben wir die Mobilfunkanbieter nicht einfach machen lassen, sondern haben uns dem Thema intensiv angenommen, um den für die Bürger besten Standort zu wählen, und nicht für den Mobilfunkanbieter besten Standort. Wir können die Bedenken der Bürger verstehen, jedoch sollte man die Themen konstruktiv und nicht mit gefährlichen Halbwissen diskutieren. Ohne die Nutzung des Mitwirkungsspielraums, die der Bayerische Mobilfunkpakt den Kommunen bietet, würden die Sendestandorte der Netzbetreiber ungesteuert irgendwo aufgebaut werden, wo wahrscheinlich noch weniger Bürgerakzeptanz und mehr Kritik bestehen würde.“

Die Kritiker werfen Ihnen vor, dass Stadtverwaltung und Politik die Interessen der Mobilfunkbetreiber und der Tourismusbranche wichtiger sind als die Gesundheit der Bürger. Trifft dieser Vorwurf zu?

Eichstetter: „Die Gesundheit der Bürger ist uns wichtig, deshalb wurde zur Vorbereitung der Standortvorschläge eigens Herr Dr. Gulich vom Bayerischen Landesamt von Umwelt (LfU) zur Sitzung des Beirats für Natur, Umwelt, Klima und Energie eingeladen. Herr Dr. Gulich hat im Beirat umfassend Fragen zu Grenzwerten, Studienlage und Gesundheitsschutz beantwortet und eine eineinhalb-stündige Präsentation zum Thema Mobilfunk, Gesundheit, Strahlenbelastung gehalten. Da wir wissen, wo der Schuh drückt, wollten wir selbst genau wissen, wie und wieweit uns die Belastungen konfrontieren würden. Diesen Vorwurf können wir nicht verstehen, denn die meisten der Ihnen vorliegenden Kritiker waren bei der drei stündigen Vorstellung im Umweltbeirat dabei. Und jeder, der dabei war, weiß: Das Thema Gesundheit hatte den größten Stellenwert in der Vorstellung im Umweltbeirat.“

Jahrelang hat die Stadt in der Vergangenheit gut mit Prof. Nießen vom EMF-Institut zusammen gearbeitet, der ein Mobilfunkkonzept für Füssen mit einer möglichst niedrigen Strahlenbelastung für die Bevölkerung erstellt hat. Sie setzen bei Standortsuche und -auswahl nun auf die Firma Corwese. Warum dieser Wechsel?

Eichstetter: „Bei der Stadt Füssen war die Nachricht über einen Weißen Fleck und die Fördermöglichkeit zum Ausbau durch das Bayerische Mobilfunkzentrum eingetroffen. Das Büro Corwese hat besondere fachliche, herausragende Qualifikationen. Es besitzt und setzt kalibrierte Netzwerkscanner ein, führt Mobilfunknachmessungen durch und unterstützt die Kommune bei der Standortsuche. Durch die besondere Spezifikation hat dieses Büro auch eine sehr gute Reputation in der Zusammenarbeit mit den Behörden. Weil die Stadt mit dem Büro Corwese und der Arbeitssorgfalt sehr zufrieden war, konnte auch diese Leistung an die lokal ansässige Firma Corwese vergeben werden. Das nicht in Bayern ansässige Büro Nießen aus Köln hatte man nicht mehr berücksichtigt.“

Wie viel Mitspracherecht hatte die Stadt bei der Auswahl der neuen Senderstandorte?

Eichstetter: „Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Festlegung von Sendestandorten sind im Bayerischen Mobilfunkpakt geregelt. Mit dem Abschluss des Bayerischen Mobilfunkpaktes zwischen dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Landkreistag, den Mobilfunkbetreibern und dem damaligen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen wurde ein einheitlicher Rahmen geschaffen, der die Einbindung der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunknetze sicherstellt und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Akzeptanz der Mobilfunktechnologie innerhalb der Bevölkerung leistet. Da letztendlich die Netzbetreiber die Verantwortung für die Qualität und Kapazität ihres Mobilfunknetzes zu tragen haben, ist der Mitwirkungsspielraum für die Kommunen zwar begrenzt, aber zumindest vorhanden. Es liegt an den jeweiligen Kommunen, ob sie diesen nutzen wollen. Und wir haben das genutzt, um das beste und verträglichste für die Bürger herauszuholen. Und genau diesen galt es mit der Entscheidung im Juni für die Stadt zu nutzen, da ansonsten die Netzbetreiber ihre eigenen Standortvorstellungen realisieren können, was letztlich zu Standorten führen kann, die vermutlich in Teilen der Bevölkerung auf noch weniger Akzeptanz stoßen würden.“

Was waren für die Stadt die entscheidenden Kriterien bei der Suche und Auswahl der jetzt ausgewählten Standorte?

Eichstetter: „Gemäß den Vorgaben des Bayerischen Mobilfunkpakts sind mehrere Kriterien entscheidend: Sie sollen umwelt- und sozialverträglich sein, die Landschaft schonen, funktechnisch geeignet und wirtschaftlich angemessen realisierbar sein und gleichzeitig das Gesamtsystem aus Mobiltelefon und Basisstation bezüglich Immissionen minimieren. Um hier die besten Kompromissstandorte zu finden, hat über Monate eine intensive Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit ihrem Beratungsbüro Corwese stattgefunden. Alle Standortvorschläge wurden intensiv vor Ort begutachtet. Im Rahmen der vorgegebenen Netzbetreiber-Suchkreise wurden soweit möglich Immissionsminimierungs-Möglichkeiten genutzt.“

Aber muss ein Mobilfunkmast am Alatsee denn wirklich sein?

Eichstetter: „Von einem ‚echten Sendemast‘ am Alatsee kann keine Rede sein. Zur Schonung des schützenswerten Landschaftsbilds am Alatsee wurde lediglich eine unauffällige Antennenanlage auf einem ‚zurückversetzten‘ Gebäude dem Netzbetreiber vorgeschlagen. Und die spätere Nutzung der Mobilfunk-Versorgung bleibt ja jedem Besucher selbst überlassen. Bedenken Sie aber bitte, dass die Bayerische Mobilfunkförderrichtlinie auch die Verbesserung der Notrufmöglichkeiten zum Ziel hat und dass es am Alatsee auch gastronomisch-gewerbliche Nutzer gibt, die für ihre Arbeitsfähigkeit dringend eine Internetversorgung benötigen.“

Kritiker mutmaßen, die Sitzung des Stadtrates, in der die neuen Standorte beschlossen wurden, sei nicht wegen eines Fußball-Länderspiels vorverlegt worden, sondern um kritische Fragen aus der Bevölkerung zu unterbinden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Eichstetter: „Das zeigt die Einladung selbst, dass dies nicht so ist. Die Stadtrats-Sitzung wurde sogar extra so eingeladen, dass direkt nach der Bürgerfragestunde das Thema Mobilfunk auf der Agenda steht, um genügend Zeit für das sensible Thema zu haben. Nachdem aber eine Teilnehmerin aus dem Umweltbeirat 15 Minuten der Bürgerfragestunde für sich in Beschlag genommen hat, konnten keine weiteren Fragen behandelt werden.“

Wie sieht nun das weitere Prozedere hinsichtlich der neuen Sendeanlagen aus?

Eichstetter: „Vom Prozedere sieht der Bayerische Mobilfunkpakt vor, dass die Standortvorschläge der Stadt nun zunächst von den Netzbetreibern auf technische Eignung und wirtschaftlich angemessene Realisierbarkeit geprüft werden. Das nimmt einige Wochen in Anspruch. Für die Standortvorschläge der Stadt, für die die Eignungsprüfungen der Netzbetreiber positiv ausfallen, werden dann entsprechende Mietverträge mit den Netzbetreibern geschlossen – je nachdem ob der Eigentümer die Stadt, ein Privater, der Bund oder ein anderer Betreiber ist. Danach können die Sendestandort errichtet werden, bei ‚echten Sendemasten‘ erst nach Durchlaufen des Baugenehmigungsverfahrens.“

Wann werden die ersten Masten stehen?

Eichstetter: „Man muss da zwischen ‚echten Sendemasten‘, die ein Baugenehmigungsverfahren durchlaufen müssen, und einfachen, verfahrensfreien ‚Dachantennen‘ unterscheiden. Ein ‚echter Sendemast‘ dauert dementsprechend ca. zwei Jahre, während ein einfacher Dachstandort – eine schnelle Mietvertragseinigung vorausgesetzt – auch in ein bis eineinhalb Jahren in Betrieb sein kann. Von den sieben Sendestandorten werden voraussichtlich nur zwei bis drei ‚echte Masten‘ sein. Der Rest sind Antennen auf Dächern oder Mitnutzung von schon bestehenden Masten wie am Galgenbichl.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei verhindert Schleusung auf der A7 bei Füssen und stellt gefälschte Ausweise und Drogen sicher
Füssen
Polizei verhindert Schleusung auf der A7 bei Füssen und stellt gefälschte Ausweise und Drogen sicher
Polizei verhindert Schleusung auf der A7 bei Füssen und stellt gefälschte Ausweise und Drogen sicher
Marienbrücke bleibt bis Herbst 2022 für Besucher geschlossen
Füssen
Marienbrücke bleibt bis Herbst 2022 für Besucher geschlossen
Marienbrücke bleibt bis Herbst 2022 für Besucher geschlossen
Aus für Füssener Pferderanch: Christian Schneider äußert sich zum Antrag seiner Fraktion
Füssen
Aus für Füssener Pferderanch: Christian Schneider äußert sich zum Antrag seiner Fraktion
Aus für Füssener Pferderanch: Christian Schneider äußert sich zum Antrag seiner Fraktion
Michelle Derbach tritt aus der SPD aus und übt heftige Kritik an den Genossen im Ostallgäu
Füssen
Michelle Derbach tritt aus der SPD aus und übt heftige Kritik an den Genossen im Ostallgäu
Michelle Derbach tritt aus der SPD aus und übt heftige Kritik an den Genossen im Ostallgäu

Kommentare