Die Verwaltung soll in der Vergangenheit umstrittene Swap-Geschäfte getätigt haben

Hat sich die Stadt verzockt?

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Mit Geld spielt man nicht, lernt jedes Kind. Im Füssener Rathaus hat man das vor über zehn Jahren womöglich anders gesehen.

Füssen – Die Stadt Füssen hat offenbar nicht nur mit Krediten in Schweizer Franken spekuliert. Zwischen 2004 und 2009 hat die Verwaltung auch komplizierte Finanztermingeschäfte – sogenannte Swap-Geschäfte – am Kapitalmarkt getätigt.

Ob dem Steuerzahler dadurch ein Verlust entstanden ist, ist derzeit noch unklar. Die Stadtverwaltung wollte sich auf Anfrage des Kreisbote vorerst ebenso wenig dazu äußern wie die Stadtwerke, in deren Namen die Geschäfte offenbar abgeschlossen wurden. 

Wie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) am Donnerstag vergangener Woche auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, haben die Kontrolleure bei einer überörtlichen Prüfung der städtischen Jahresrechnungen von 2004 bis 2009 Swap-Geschäfte festgestellt. „Nach den uns zur Zeit unserer Prüfung vorliegenden Erkenntnissen handelte es sich im Wesentlichen um Standardformen von Swap-Geschäften“, so Günter Heimrath, Geschäftsführender Direktor des BKPV. 

Wie genau diese Geschäfte der Stadt im Detail abliefen, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe am Freitag noch unklar. Ebenso, ob der Stadtkasse dadurch Verluste entstanden sind und wenn ja, wie hoch diese sind. Wer damals die Geschäfte tätigte und ob der Stadtrat darüber informiert war, ist ebenfalls noch unbekannt. 

Sowohl Hauptamtsleiter Andreas Rist als auch Stadtwerke-Leiter Helmut Schauer verwiesen auf Anfrage in der vergangenen Woche darauf, dass sowohl Bürgermeister Paul Iacob (SPD) als auch Kämmerer Tobias Rösler derzeit im Urlaub seien. Erst nach deren Rückkehr werde es eine offizielle Stellungnahme dazu geben. 

Auch der BKVP konnte keine Angaben zu möglichen Verlusten durch die Swap-Geschäfte machen. „Feststellungen über Verluste oder Schäden aus diesem Geschäft haben wir im Rahmen unserer überörtlichen Prüfung nicht getroffen“, so Direktor Heimrath.

Der Stadtrat ist über die Angelegenheit seit Dienstagabend vergangener Woche im Bilde. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weihte die Verwaltung die Ratsmitglieder ein. Über zwei Stunden lang sollen außerdem mehrere Anwälte der Münchner Kanzlei Döring Spieß versucht haben, die Räte mit der komplexen Thematik vertraut zu machen.

Intern wird gerechnet

Ausbaden müssen die vor über zehn Jahren abgeschlossenen Zinswetten nun offenbar die Stadtwerke. Wie berichtet, musste bereits die Abstimmung über den Jahresabschluss der Stadtwerke für das Jahr 2016 unlängst im Werkausschuss vertagt werden. Als Grund führte Werkleiter Helmut Schauer an, dass Zinszahlungen zwischen Stadtwerken und Stadtverwaltung noch verrechnet werden müssten. „Die Stadt hat Kreditgeschäfte im Namen der Stadtwerke abgeschlossen“, so Schauer seinerzeit. 

Auch ein Blick in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke lässt den Schluss zu, dass der städtische Eigenbetrieb gerade stehen muss. In den Bereichen „Wasserversorgung“ und „Parkierungsanlagen“ heißt es jeweils: „Bisherige Zinszahlungen aus Finanztermingeschäften verschiedener Darlehen müssen erstmalig einkalkuliert werden. In der Vergangenheit wurden die Aufwendungen durch die Stadt geleistet.“ In der Sparte „Wasserversorgung“ müssen 2018 deshalb 63.500 Euro mehr für Zinszahlungen aufgebracht werden. 

Die nun bekannt gewordenen Geschäfte der Stadt Füssen erinnern an den Fall Landsberg. Die Lechstadt hatte durch Zockereien am Kapitalmarkt mehrere Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Parallelen zu Füssen sind dabei offensichtlich: Beide Städte waren um das Jahr 2004 herum hoch verschuldet, die jeweiligen Stadtkämmerer suchten nach einem Ausweg aus der Schuldenfalle. 

Den schienen damals in Zeiten unregulierter Finanzmärkte, an denen alles möglich schien, Swap-Gschäfte oder Finanztermingeschäfte zu bieten. Unter diesen versteht man allgemein Käufe oder Verkäufe, die zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen sind, deren Preis jedoch schon bei Abschluss festgelegt wird. Umgangssprachlich wird in diesem Zusammenhang auch von Zinswetten gesprochen oder – im weitesten Sinn – von Derivaten. Diese Finanzprodukte sind jedoch hochkomplex und erfordern eine enorme Fachkompetenz und Wissen von den handelnden Personen. Ansonsten können sie außer Kontrolle geraten und zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. So in Landsberg. 

Kein Einzelfall

Die dortige Verwaltung streitet sich mittlerweile seit Jahren mit der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser vor Gericht. In zwei Instanzen unterlag sie bereits. Die Stadt hatte die Privatbank verklagt, weil sie sich falsch beraten fühlte. Allerdings hätte die Kommune gegen eine mittlerweile nicht mehr existierende Tochtergesellschaft der Bank klagen müssen. Denn diese hatte die Stadt beraten. Mittlerweile wollen die Landsberger bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. 

Ein Fall für die Justiz

Auch in die fraglichen Swap-Geschäfte der Stadt Füssen sollen dem Vernehmen nach angeblich Hauck & Aufhäuser involviert sein.

Die beiden Städte am Lech sind in Bayern jedoch kein Einzelfall. So sollen laut einem Bericht des bayerischen Innenministeriums von 2014 insgesamt 19 bayerische Kommunen bei riskanten Finanzgeschäften knapp 27,5 Millionen Euro verzockt haben. Weitere 188 Gemeinden hatten sich demnach auf risikoarme Zinsgeschäfte eingelassen. Welche Kommunen das sind, dazu wollte das Innenministerium in München auf Anfrage des Kreisbote keine Angaben machen.

Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Anklage gegen den damaligen Landsberger Kämmerer wegen Veruntreuung erhoben.

Matthias Matz


Swap-Geschäfte:

Grundsätzlich gilt: Bei einem Zinsswap verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, entweder einen fixen oder variablen Zinssatz auf einen bestimmten Nennwert an die jeweils andere Vertragspartei zu zahlen. Es ist möglich, dass die Nennwerte der beiden Parteien nicht übereinstimmen oder auf verschiedene Währungen lauten. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und den Verlust zu minimieren, der bei einem Ausfall des Kontrahenten entstehen könnte, werden nicht die kompletten Zinszahlungen getauscht, sondern nur die Differenz zwischen den beiden Zinszahlungen gezahlt. Diese Saldierung wird auch als "Netting" bezeichnet. 

Bei der wohl geläufigsten Form des Zinsswaps wird ein variabler Zinssatz gegen einen fixen Zinssatz getauscht. Während sich der variable Zinssatz an einem Referenzzinssatz wie dem Drei-Monats-Euribor orientiert und sich über die Laufzeit des Swaps ändert, bleibt der fixe Zinssatz über die Laufzeit fest. Dabei wird der fixe Zinssatz so gewählt, dass der Marktwert des Swaps bei Vertragsabschluss Null ist.

mm


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