Im Moos bewegt sich nichts

Der Geometerweg: Nur hier sah das Landratsamt Ansätze für eine mögliche Außenbereichssatzung, die mittlerweile auch die Antragsteller nicht mehr wollen. Die hätten lieber die Restnutzungsverträge etwas großzügiger gestaltet, aber Landrat Johann Fleschhut ging darauf nicht ein. Foto: Archiv

Keine Außenbereichssatzung für das Wasenmoos und auch keine entscheidend längeren Duldungsfristen für die dortigen Schwarzbauten: Die beiden Füssener Stadträte Jürgen Doser (FW) und Dr. Hans-Martin Beyer (CSU) sind mit ihrem monatelangen Bemühen, die Angelegenheit der illegalen Bauten im Moos wieder in Füssener Hände zu legen, gescheitert. Dass die geplante Außenbereichssatzung aus juristischen Gründen von vornherein keine Chance zu haben schien und sich letztendlich als kaum brauchbare Lösung erwies, sehen die beiden Räte aber nicht als problematisch an: Sie habe die Tür zu weiteren Gesprächen mit Landrat Johann Fleschhut (FW) geöffnet. Doch auch die blieben ohne Ergebnis – grundlegende Differenzen trennen beide Seiten. Selbst bezüglich der Fristen, die sie diskutierten, haben der Landrat und die Stadträte unterschiedliche Erinnerungen.

Ein Rückblick: Reichlich Kopfschütteln hatte das Vorgehen von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) bei der Stadtratssitzung am 29. November 2011 hervorgerufen – sowohl bei den zahlreich erschienenen Wasenmoos-Bewohnern als auch bei den Stadträten. Die Räte Doser und Beyer wollten mit dem Antrag auf eine Außenbereichssatzung Klarheit über legale, illegale und geduldete Bauwerke in dem Gebiet an der A7 bekommen. Regierungsdirektorin Gudrun Hummel vom Landratsamt hatte eine solche Satzung für den überwiegenden Teil des Wasenmooses jedoch schon vorher für unzulässig erklärt und dies mit reichlich Gesetzesparagraphen und Gerichtsurteilen begründet. Iacob hatte dann den Tagesordnungspunkt in Rekord- geschwindigkeit durchgepeitscht. Ohne Erläuterungen, ohne ausreichend Zeit für Wortmeldungen – eine Mehrheit fand sich trotzdem. Das städtische Bauamt hätte daraufhin die Satzung, die es laut Landratsamt gar nicht geben kann, erarbeiten sollen. Jetzt haben die beiden Initiatoren ihren Antrag offiziell zurückgezogen. Die Verwaltung soll aber überprüfen, für welche Teile des Mooses eine Außenbereichssatzung doch möglich wäre, und wie man den Rest „durch andere baurechtliche Maßnahmen in den Griff“ bekommen kann, erklärten Doser und Beyer in einem Schreiben an den Bürgermeister. Entscheidend für den Rückzieher war unter anderem ein Gespräch von Dr. Hans-Martin Beyer mit Ministerialrat Henning Jaede von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium. Jaede erteile zwar keine Ratschläge und mische sich nicht ein, er habe Beyer jedoch die juristischen Fallstricke erst verständlich erklärt, berichtet der Stadtrat. Nach dem Gespräch sei ihm klar geworden, dass öffentlich-rechtliche Verträge als Lösung für den Wasenmoos-Konflikt alternativlos seien, gab Beyer gegenüber dem KREISBOTE an. Bisher gab es die Möglichkeit, dass die Schwarzbauer einen solchen Vertrag mit dem Landratsamt schließen, der ihnen ein zehnjähriges Nutzungsrecht ihrer Wochenendhäuser zusichert, beziehungsweise 15 Jahre, wenn es sich um einen Wohnsitz handelt. 50 unterschriebene Verträge liegen dem Landratsamt mittlerweile vor. Entsprechend gaben die beiden Stadträte nicht auf. Ihre Idee: Einen Kompromiss mit Landrat Johann Fleschhut aushandeln, der den Schwarzbauern längere Nutzungsfristen ihrer Häuser garantiert, sofern alle Moos-Bewohner mitmachen. In mehreren Gesprächen und Versammlungen holten Doser und Beyer alle „Moosianer“ mit ins Boot und versuchten dann, in einem Sechs- Augen-Gespräch mit Landrat Johann Fleschhut 18 Jahre für alle – egal ob Wochenend- oder Wohnhausbesitzer – rauszuholen. Dafür hatten sie das Okay der Wasenmoos-Bewohner, wie deren Sprecher Hannes Schäfer dem KREISBOTE bestätigte. Ein Kompromiss kam letztendlich nicht zustande, vom Verlauf des Gesprächs erzählen die Stadträte und der Landrat völlig verschiedene Versionen. „Wir haben gekämpft wie die Löwen“, berichtet Dr. Hans-Martin Beyer. Ausgangspunkt seien zwar 20 Jahre Restnutzung für alle gewesen, da sowohl der Stadtrat als auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags sich dafür ausgesprochen hatten, zu dritt hätten sie jedoch konkret über 18 Jahre verhandelt. Fleschhut habe aber lediglich angeboten, auf die bestehende Regelung zwei Jahre draufzupacken, also 12 beziehungsweise 17 Jahre Restnutzung. Das erklärten die beiden Füssener Stadträte. Der Landrat hat das anders in Erinnerung. „Ich erinnere mich nicht an 18 Jahre“, erklärte er am Mittwoch gegenüber dem KREISBOTE. Nur über 20 Jahre Restnutzung hätten sie im persönlichen Gespräch verhandelt. Höchstens in einem Telefongespräch hernach seien die 18 Jahre einmal gefallen, gab er an. Eingegangen wäre er darauf ohnehin nicht. „Eine Verlängerung von zehn auf 18 Jahre ist völlig utopisch“, stellte er klar, Dosers und Beyers Vorschläge bezeichnete er als „unverhältnismäßig“. Auch die „17 und 12“-Lösung sei kein konkretes Angebot seinerseits gewesen, er räumte jedoch ein: „man könnte meine Äußerungen dazu so interpretieren“. Während Fleschhut das Angebot der öffentlich-rechtlichen Verträge weiterhin für großzügig hält, werfen Beyer und Doser ihm vor, nur wenig kompromissbereit zu sein. „Aller Einsatz aber scheint wieder einmal an einem wenig Spielräume bietendem, selbstgefälligem Festhalten an einmal persönlich entwickelten Ideen zu scheitern“, klagen beide in ihrer Mitteilung. Während Beyer nach eigener Aussage die Ungleichbehandlung der Moosianer – zum Beispiel der Wochenend- und der Hauptwohnsitzeigner – in Bezug auf die Laufzeit als juristisch bedenklich einstuft, sieht Fleschhut hier kein Risiko. Im Gegenteil, anfechtbar seien die Verträge höchstens „wenn man die Fristen noch weiter ausdehnt“. „Schließlich und endlich scheitert's am Landrat“, meinte Wasenmoos-Sprecher Hannes Schäfer auf Nachfrage des KREISBOTE. Diejenigen, die in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sind, wollen nun in zweiter Instanz die Duldung ihrer Schwarzbauten durchboxen, „da müssten wir auch gewinnen“, zeigte er sich zuversichtlich. 17 beziehungsweise 12 Jahre Restnutzung scheinen indes das letzte Angebot von Landrat Johann Fleschhut zu sein. Würden hier alle Wasenmoosler mitmachen, „wäre ich auch in dieser Hinsicht gesprächsbereit“, gab er an.

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