Ein »guter Kompromiss«

Nesselwanger Gemeinderat segnet Mietspiegel ab und einigt sich auf gestaffelten Steuersatz für Zweitwohnungen

Zweitwohnung in Nesselwang
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In Nesselwang gibt es viele Wohnungen, deren Rollläden den Großteil des Jahres geschlossen sind. Der Gemeinderat hofft nun, dass durch den neuen Steuersatz für Zweitwohnungen ein Teil der Nesselwanger Zweitwohnungen dem freien Markt zugeführt und so der angespannte örtliche Wohnungsmarkt entlastet wird.

Nesselwang – Einstimmig verabschiedet hat der Nesselwanger Gemeinderat jetzt den Mietspiegel für die Kommune. Mit seiner Hilfe wird die Zweitwohnungssteuer berechnet. Ihr Steuersatz soll bis Ende 2022 elf Prozent betragen und sich bis ins Jahr 2025 auf 15 Prozent erhöhen. 

In Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und einer Fachfirma wurde ein einfacher Mietspiegel für die Ostallgäuer Gemeinde erstellt. „Dieser ist wichtig als Berechnungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer“, erläuterte Bürgermeister Pirmin Joas (CSU). Vor einigen Monaten wurden an zahlreiche ausgewählte Haushalte Fragebögen versendet. „Wir hatten einen Rücklauf von 67 Prozent“, so Joas weiter. Nur für Pfronten und Füssen musste aufgrund der Ortsgröße ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden. „Für die restlichen Gemeinden im Altlandkreis reicht ein einfacher Mietspiegel.“

Kämmerer Martin Keller erklärte die Berechnungsgrundlagen. So sind das Baujahr (vor 1977; 1977 bis 1994; 1995 und jünger) und die Größe (bis 60 Quadratmeter; 60 Quadratmeter bis 90 Quadratmeter; größer als 90 Quadratmeter) mitunter ausschlaggebend für die Berechnung der Nettokaltmiete. Einen Spielraum gibt es mit Blick auf die Ausstattung der Wohnungen. Außerdem müssen die Wohnungen und Häuser auf dem freien Markt zur Verfügung stehen. Der Kämmerer stellte das Ergebnis der Berechnungen anhand einer Tabelle vor, die den Mittelwert und die 2/3-Spanne für die einzelnen Werte angab. Ohne Gegenstimme nahmen die Marktgemeinderäte den Mietspiegel an.

„Wir haben die Zweitwohnungssteuer bereits in nichtöffentlicher Sitzung beraten und diskutiert“, sagte der Rathauschef zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Die bisherige Satzung für die Zweitwohnungssteuer musste die Kommune nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2019 ändern. Die Zweitwohnungsbesitzer mit Domizilen in Oberstdorf und Sonthofen hatten erfolgreich geklagt. Bisherige Berechnungsgrundlage war die Jahreswarmmiete. Deshalb musst die Kommune auch den Mietspiegel erstellen lassen.

Mehr Wohnungen auf dem freien Markt?

Die Änderung tritt rückwirkend zum Beginn diesen Jahres in Kraft. Die Steuersätze sind dabei gestaffelt. So wird bis Ende 2022 ein Satz von elf Prozent, von 2023 bis Ende 2024 ein Steuersatz von 13 Prozent und ab Jahresbeginn 2025 schließlich ein Steuersatz von 15 Prozent fällig.

„Wir haben die Hoffnung, dass die eine oder andere Wohnung vielleicht dem freien Markt zugeführt wird und so den doch angespannten örtlichen Wohnungsmarkt entlastet“, sagte zweiter Bürgermeister Hans Möst (Freie Wähler) zu dem Thema. Als „guten Kompromiss“, bezeichnete Andrea Allgaier (FW) die neuen Steuersätze. „Wir sind nicht zu hoch eingestiegen. Auch um die Wohnungseigner nicht zu stark zu belasten“

hoe

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