Appell: Unterschriftenlisten sollen noch abgegeben werden

Zu wenig Unterschriften für Bürgerbegehren

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Das Strandbad in Hopfen. Da es den Neubau-Gegnern nicht gelungen ist, genügend Unterschriften zu sammeln, wird es womöglich kein zweites Bürgerbegehren mehr geben.

Füssen – Den Gegnern der Neubaupläne für das Hopfener Strandbad fehlen noch hunderte Unterschriften für ein erfolgreiches Begehren. Das räumte Initiator Harald Vauk am Donnerstagnachmittag gegenüber dem Kreisbote ein. Von den erforderlichen rund 1100 sind bislang nur 910 erreicht.

Von den gut 900 Unterschriften müssten wahrscheinlich rund 200 ungültige noch gestrichen werden, erklärte der Sprecher der "Aktiven Bürger". 

Nun bitten er und seine Mitstreiter, alle noch im Umlauf befindlichen Listen bis spätestens Dienstag, 29. Januar, 11 abzugeben. Am Abend will der Stadtrat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hopfen – Uferstraße Süd“ fassen, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor einer Woche grünes Licht dafür gegeben hatte (der Kreisbote berichtete). Danach könnte das Landratsamt die Baugenehmigung für das neue Strandbad-Gebäude erteilen.

Laut Vauk können die noch kursierenden Unterschriftenlisten bei Herbert Bongardt, Bärbels Schreibwarenladen sowie Obst und Gemüse Kara abgegeben werden. 

Dabei ist fraglich, ob das erneute Bürgerbegehren juristisch überhaupt Bestand haben wird. Denn in seiner Urteilsbegründung hatte der 4. Senat des VGH am Freitag vergangener Woche unter anderem geschrieben: „Im Übrigen wären insoweit, da es wiederum um eine abschließende planungsrechtliche Festlegung ginge, wohl dieselben rechtlichen Einwände zu erheben wie gegenüber der bisherigen Formulierung des Bürgerbegehrens.“

Bereits das erste Bürgerbegehren hatten sowohl das Verwaltungsgericht Augsburg als auch der VGH für unzulässig erklärt, da es zu sehr in die Planungshoheit der Stadt eingreife, sprich zu konkrete planungsrechtliche Vorgaben mache.

mm

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