Jetzt sind die Anwälte am Zug

Strandbad Hopfen: Lange Zwangspause droht

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Streitfall Strandbad: Wie es südlich der Hopfener Uferstraße weiter geht, ist derzeit unklar.

Füssen – Wie soll es mit dem Hopfener Strandbad nach der jüngsten Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichtshofs weiter gehen?

Für Harald Vauk, Initiator eines Bürgerbegehrens gegen die Neubaupläne, ist die Sache klar: „Die Hopfener sollen möglichst bald ihr Strandbad haben“, erklärte Vauk am Dienstag in der Bürgerfragestunde in der Sitzung des Stadtrats. Doch danach schaut es derzeit nicht unbedingt aus. 

Nachdem Vauk und die übrigen Gegner der Neubaupläne für das Hopfener Strandbad einen Teilerfolg erzielt haben (der Kreisbote berichtete am Mittwoch) – der Stadtrat darf laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vorläufig keinen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Uferstraße Süd fassen –, befürchten Vauk und seine Mitstreiter nun einen langen Stillstand während des Prozesses. 

Um das zu verhindern, möchten sie, dass alle beteiligten Interessengruppen konstruktiv über das Projekt verhandeln und so zu einer Lösung kommen. „Wären Sie dazu bereit, wenn Herr Schweiger auch dazu bereit ist? Oder fehlt Ihnen dazu noch das Werkzeug?“, wollte Vauk von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) wissen. „Ich brauche kein Werkzeug dazu“, entgegnete der Rathauschef. Durch den Prozess sei der Stadt die Verhandlungsbasis entzogen worden. Die Anwälte der Stadt prüfen derzeit den Fall. „Momentan habe ich keine Verhandlungsmasse.“

 Tatsächlich aber droht die jetzige Entscheidung des Münchner VGH den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess für das geplante neue Gebäude mit Restaurant so zu verzögern, dass das Strandbad im kommenden Sommer im schlimmsten Fall geschlossen bleiben muss, wie Investor Fritz Schweiger am Montag gegenüber unserer Zeitung erklärt hatte. Denn eigentlich sollte das neue Gebäude laut ursprünglichem Zeitplan im Frühjahr gebaut werden, um im Sommer den Badegästen zur Verfügung zu stehen. Das derzeitige baufällige Gebäude ist demnach eigentlich nicht mehr für den Betrieb vorgesehen. 

Gegner sammeln weiter Unterschriften

Darüber hinaus kündigte Vauk in einer E-Mail an Stadträte und Behörden an, weiter Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren sammeln zu wollen, solange es keine Verhandlungserfolge gebe oder einzelne Interessengruppen, wie etwa die Hopfener Vereine, sich nicht an den Gesprächen beteiligen. Zunächst aber sind die Richter am Münchner VGH am Zug. Sie haben nun, wie bereits am Mittwoch berichtet, über eine Beschwerde der Neubau-Gegner zu entscheiden. 

Diese richtet sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat als rechtens eingestuft hatte (der Kreisbote berichtete). Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, hatte der VGH München daher der Stadt vorläufig untersagt, einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Uferstraße Süd“, der auch den Bau des Strandbades reglementiert, zu fassen. Dies hätte am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates erfolgen sollen.

kk/mm

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