Nach Jahren des Streits scheint im Stadtparlament eine neue Kultur zu herrschen

Neue Harmonie im Füssener Stadtrat

Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter vereidigt seine Stellvertreter Christian Schneider und Wolfgang Bader
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Die beiden Stellvertretenden Bürgermeister Christian Schneider (links) und Wolfgang Bader bei ihrer Vereidigung durch Bürgermeister Maximilian Eichstetter.

Füssen - Von einer Zeitenwende oder einem Paradigmenwechsel wollen Christian Schneider und Wolfgang Bader zwar nicht sprechen. Gleichwohl sind sich die beiden Stellvertreter von Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) begeistert über die Zusammenarbeit mit dem neuen jungen Rathauschef. Der ist seit rund einem halben Jahr im Amt und hat es nach Überzeugung des Zweiten und Dritten Bürgermeisters in dieser kurzen Zeit bereits geschafft, einen neuen Politikstil zu prägen und für eine völlig neue Harmonie im Stadtrat zu sorgen. Und das hat Auswirkungen auf die Arbeit des Gremiums. 

Immer wieder ist in diesem Pressegesprächs mit den beiden Bürgermeister-Stellvertretern wieder die Rede von „sehr transparenter Arbeitsweise“, „konstruktive Arbeit“ und „viel Kommunikation“ des neuen Rathauschefs. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise fasst Christian Schneider vom Verein „Füssen-Land“ zusammen: „Es gibt gerade nichts zu streiten!“

Tatsächlich ist auffällig, wie zügig und vor allem auch harmonisch die bisherigen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse über die Bühne gingen. Ein Thema, bei dem sich grundsätzlich gegensätzliche Ansichten auftun und keine Einigung zu erwarten ist, ist derzeit trotz der verschiedenen im Stadtparlament vertretenen Richtungen nicht in Sicht. Noch in der vergangen Amtsperiode war das ganz anders. Seinerzeit drehten sich Diskussionen oft stundenlang im Kreis und Beschlüsse wurden gefasst, die in der nächsten Sitzung schon wieder hinfällig waren. Die persönlichen Abneigungen mancher Räte waren fast mit den Händen zu greifen und die damalige Sitzungsleitung unternahm wenig, um die Gemüter wieder zu beruhigen.

Wir haben uns auf die  Fahnen geschrieben, die Stadt nach vorne  zu bringen.

Christian Schneider, Zweiter Bürgermeister

Hauptgrund für den Kulturwandel ist nach Ansicht Schneiders und Baders vor allem die Vorbereitungen der Sitzungen durch Eichstetter und seine moderierende Art. Anders als in der Vergangenheit erhielten die Fraktionen mittlerweile bereits im Vorfeld mehr Informationen und hätten so die Möglichkeit, sich besser auf Sitzungen und die Beschlüsse vorzubereiten. Außerdem treffe sich Eichstetter einmal in der Woche jeweils donnerstags morgens mit seinen beiden Stellvertretern, um die beiden über den aktuelle Situation zu informieren und anliegende Themen und Probleme zu diskutieren. „Wir erfahren alles sehr, sehr schnell!“, freuen sich die beiden. Auch darüber hinaus kommuniziere der 35-Jährige sehr viel und sehr schnell, meist per E-Mail.

Dazu komme, dass der neue Bürgermeister den Stadtrat bereits zu zwei Klausurtagungen eingeladen hat. In diesen habe jede Fraktion, jedes einzelne Ratsmitglied die Möglichkeit, seine Meinungen einzubringen. „Der Bürgermeister nimmt alle Anregungen aus anderen Richtungen sofort auf“, berichtet Schneider. „Man lässt die Leute ausreden und nimmt sie ernst.“ Akzeptanz und Respekt der Ratsmitglieder untereinander seien ebenfalls ganz andere als noch in der vergangenen Amtsperiode. Zudem habe der Rat ein gemeinsames Ziel: „Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, die Stadt nach vorne zu bringen!“

Hohes Arbeitstempo

Wolfgang Bader von den Grünen fühlt sich sogar von der Realität eingeholt. Als er vor Jahren erstmals für den Stadtrat kandidierte, habe er noch hehre Vorstellungen von der kommunalpolitischen Arbeit gehabt. „Vielleicht war die Vorstellung , dass sich Menschen mit unterschiedlicher Meinung zu konstruktiver Zusammenarbeit treffen, reine Romantik von mir“, sagte er. Mittlerweile komme die Arbeit im Stadtrat diesem Ideal recht nahe. Die neue Harmonie im Gremium geht mittlerweile sogar so weit, dass die Räte nach den Sitzungen bei einer Halbe Bier noch zusammen hocken und sich austauschen – natürlich entsprechend der Corona-Vorgaben.

Aber birgt die Arbeitsweise mit viel Diskussionen im Vorfeld und wenig in den öffentlichen Sitzungen nicht das Risiko, dass das Stadtparlament seiner demokratischen Aufgabe nicht mehr nachkommt? Nein, widersprechen beide. Abgesprochen oder beschlossen werde im Vorfeld der Sitzungen nichts. Als Beispiel nannten sie die Diskussion um ein neues Hotel in Bad Faulenbach in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses, das dieser schließlich ablehnte. „Da war nichts im Vorfeld abgesprochen“, betonte Schneider. „Wir tun nicht so, dass wir mal zwei Stunden zum Schein diskutieren“, ergänze Bader.

Beeindruckend aus Sicht der beiden etablierten Stadträte ist auch das Arbeitstempo des Neulings auf dem Sessel des Rathauschefs. „Man hat viel öffentlich diskutiert, aber nichts umgesetzt“, blickt Schneider auf die vergangenen sechs Jahre im alten Stadtrat zurück. „Das wird jetzt nicht mehr passieren!“ Eichstetter achte darauf, „dass alles in eine rasanten Weise abgearbeitet wird.“ Dadurch entstehe mehr Raum „für Kreativität und Konstruktivität“.

Allein die Zahl und Höhe der Zuschüsse, egal ob vom Freistaat oder dem Bund, die im vergangenen halben Jahr an den Lech geflossen sind, seien beachtlich. „Was er allein bei den Zuschüssen erreicht hat, ist mehr als in den letzten vier Jahren“, so Schneider. Wobei, so Bader, dem Bürgermeister dabei sicherlich auch zugute komme, als CSU-Politiker einen besseren Draht nach München in die Staatskanzlei zu haben. Überhaupt: „Er tut sich leichter mit seiner Mehrheit.“ Eichstetters Vorgänger, der Sozialdemokrat Paul Iacob, hatte diese nicht. Dazu komme, dass dem Christsozialen mit Peter Hartl ein überaus fähiger Hauptamtsleiter zur Seite stehe.

»Echte Ansprechpartner«

Nach der Wahrnehmung der beiden stellvertretenden Bürgermeister sei der Kulturwandel im Rathaus mittlerweile auch bei der Bevölkerung angekommen. „Die Bevölkerung weiß, dass sie auf den Bürgermeister und die Stadträte zugehen kann“, erklärt Schneider. „Wir sind mittlerweile echte Ansprechpartner für die Bürger.“ Darüber hinaus mache die neue Einmütigkeit im Stadtparlament es auch für jeden einzelnes Ratsmitglied leichter, die Beschlüsse gegenüber den Bürgern zu vertreten. „Man steht auf, geht raus und steht zu den Entscheidungen“, beschreibt der Zweite Bürgermeister die Situation. Das war früher anders, etwa bei der Abstimmung über den Stopp des Bauleitplanverfahrens für das Strandbad Weißensee, als die Abstimmung 12:12 ausging. „Er hat es bisher sehr gut geschafft, eindeutige Entscheidungen herbei zu führen“, lobt Schneider den amtierenden Rathauschef.

Beide hoffen, dass es auch künftig so weiter geht wie bisher. Vor allem, da die Arbeit im kommenden Jahr aufgrund des immer enger werdenden finanziellen Spielraums nicht einfacher werde. „Mir graut davor!“, sagte Bader mit Blick auf die 2021 anstehenden Diskussion um die Streichung freiwilliger Leistungen.

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