Kein Freifahrtschein für Iacob

Neuer AWO-Kindergarten in Füssen: "Verdammt knapp in der Zeit"

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Die neue Kindertagesstätte im Weidach mit AWO-Familienzentrum soll im September 2021 ihre Türen öffnen. Damit das aber funktioniert, müssen die Aufträge zügig vergeben werden.

Füssen – Bei der neuen Kindertagesstätte mit AWO-Familien-Stützpunkt, die im Weidach geplant ist, drängt die Zeit: Im September 2021 soll Eröffnung sein, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD)vergangene Woche im Stadtrat.

Dabei sind noch nicht einmal die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben. Um zeitlich im Rahmen zu bleiben – auch für die volle Förderung – sollte der Stadtrat den Rathauschef dazu ermächtigen, Aufträge von insgesamt über 1,8 Millionen Euro zu vergeben. Doch das Kommunalparlament kam zu einer anderen Lösung. 

Im Mai sollen die Bauarbeiten für den neuen Kindergarten im Weidach starten. Doch bis dahin ist noch einiges zu tun. Nachdem das Landratsamt Ostallgäu Anfang Juni die Baugenehmigung dafür erteilt hatte, segnete die Regierung von Schwaben im November den vorzeitigen Maßnahmenbeginn ab. 

Daraufhin begann die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben mit der Ausschreibung der Arbeiten begann. Bis zur jüngsten Stadtratssitzung in der vergangenen Woche schaffte es die Verwaltung zeitlich allerdings nicht, die Vergabe vorzubereiten, heißt es in den Sitzungsunterlagen.

 Das städtische Hochbauamt möchte aber die Aufträge bis spätestens Mitte Februar vergeben, um die Bindefrist für die Zuschlagserteilung bis Ende Februar einhalten zu können. Gelingt ihr das nicht, endet der Vorvertrag mit dem Bieter. 

Die Zeit drängt

Da der Stadtrat den Finanzrahmen bereits abgesteckt hat und erst wieder Anfang März tagt, schlug die Stadtverwaltung dem Stadtparlament vor, den Bürgermeister für die Vergabe der Aufträge über rund 1,8 Millionen Euro zu ermächtigen. Andernfalls könne der enge Zeitplan unter Umständen nicht eingehalten werden, warnte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). „Wir sind verdammt knapp in der Zeit.“ 

Der Stadtrat werde anschließend über die Vergabe informiert. Und da die Förderstelle die Angebote ebenfalls prüfe, sei „eine Schummelei nicht möglich“, so Iacob. Auf den Zeitdruck bei den Fördergeldern wies zudem Ursula Lax (CSU) hin. Derzeit rechne die Stadt mit einer Förderung von 85 Prozent. 

Aber dafür müsse der Bau auch zu einer bestimmten Zeit fertig sein. „Die Zuschüsse werden nicht unendlich ausgezahlt!“ 

"Ordentliche Summe"

Etwas anders sah Jürgen Doser (FWF) die Sache. „Wir reden hier von 1,8 Millionen Euro. Das ist eine ordentliche Summe.“ Gleichzeitig war aber auch er der Überzeugung, dass die Räte die Vergabe nicht verzögern dürften. 

Deshalb schlug er vor, die Aufträge jeweils im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, der eigentlich nur bis 50.000 Euro entscheiden dürfe, und im Stadtrat zu vergeben. „Bei 1,8 Millionen Euro macht das einfach Sinn.“ Das sahen auch Iacob und die anderen Räte so, die sich einstimmig für diese Lösung aussprachen.

kk

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