Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth im Interview

"Ein Lebenstraum erfüllt sich"

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„Mir macht das Spaß!“ Die neue Füssener Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth im Kreisbote-Interview über ihre Arbeit in München.

Füssen – Seit Beginn des Jahres sitzt die Füssener Stadt- und Kreisrätin Ilona Deckwerth für die SPD im bayerischen Landtag. Der Kreisbote sprach mit ihr über ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete, soziale Gerechtigkeit und die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl nach Verpuffen des Schulz-Effekts.

Frau Deckwerth, wie geht es Ihnen als Sozialdemokratin zwei Tage nach der dritten Landtagswahlniederlage in Folge? 

Deckwerth: „Ich bin schon ein bisschen traurig, dass das Ergebnis so ausgefallen ist. Ich hätte mir schon mehr erhofft. Zumindest, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt und die SPD auch in der Regierung. Dieses Ergebnis war schon enttäuschend. In Nordrhein-Westfalen hat man Dinge gemacht, für die wir hier kämpfen: eine inklusive Schulpädagogik auch umsetzen und gemeinsame Schulzeiten verlängern. Dass genau das nicht mehr ausreicht, dass wir für die dortigen Erfolge, die wir hier auch anstreben, quasi bestraft werden – das ist schon enttäuschend. Aber wenn wir von einer Demokratie reden, dann ist das jetzt der Wechsel. Ich hoffe, dass die Leute sich schnell wieder bewusst werden, was man bei welcher Partei bekommt. Daraus schöpft sich auch die Hoffnung, dass einmal in Bayern die Alleinherrschaft endet.“ 

Ist der viel zitierte Schulz-Effekt damit bereits verpufft? 

Deckwerth: „Es ist die Frage, was man darunter versteht. Ich denke, es war ein Hype, der da hochgezogen wurde. Der war mir auch nicht geheuer. Das ist unrealistisch gewesen. Genauso unrealistisch ist es aber zu sagen: Es ist jetzt alles vorbei. Im Gegenteil: Man muss das einfach in eine kontinuierliche Schiene ziehen. Fakt ist: Wir haben 16.000 neue Mitglieder und wir haben auch hier in Füssen einen ganzen Schwung neuer Mitglieder bekommen. Und diese Leute gehen ja jetzt nicht wieder aus der Tür raus. Ganz im Gegenteil: Sie sind da, sie sind hungrig, sie wollen Wahlkampf machen, sie wollen kämpfen für ein gutes Ergebnis. Politik ist für mich immer eine lang angelegte Geschichte. Bis zum Herbst haben wir noch ein knappes halbes Jahr Zeit und wir müssen jetzt entsprechend kämpfen. Martin Schulz hat eines ganz klar bewirkt: Er ist ein Stück weit die Personifikation dessen, wofür wir eigentlich stehen. Was in der Öffentlichkeit zu wenig diskutiert wurde, sind die Inhalte. Die diskutieren wir gerade in der Partei. Das ist gerade dieser gesamte Prozess von unten über die Ortsvereine und Unterbezirke hinauf zum Bundesparteitag. Soziale Gerechtigkeit ist ein ganz elementares Grundbedürfnis für alle. Aber was heißt das im Einzelfall? Da müssen wir jetzt ran gehen." 

Was ist für Sie Soziale Gerechtigkeit? 

Deckwerth: „Soziale Gerechtigkeit ist für mich, dass ich in einer Gesellschaft meine Möglichkeiten entfalten kann, dass ich einfach gleiche Chancen bekomme. Das beginnt in der Kindergartenzeit. Das beginnt in der Schulzeit. Dass ich aber auch später, wenn ich berufstätig bin, ein Stück weit einen Beruf ausüben kann, der mir ein Existenz sicherndes Einkommen beschert. Es kann nicht sein, dass Millionen von Menschen in unserem Land inzwischen Vollzeit arbeiten und nur zurechtkommen, weil sie eben Aufstockerlöhne bekommen. Gerechtigkeit ist für mich auch, dass ich von meiner Hände Arbeit ordentlich leben kann. Mir eine Wohnung leisten kann und nicht Furcht haben muss vor Altersarmut. Darum auch Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass ein Prozent der Bevölkerung die Hälfte des Vermögens besitzt, dann sich aber am Steueraufkommen nur zu einem Bruchteil beteiligt. Das sind für mich schreiende Ungerechtigkeiten.“ 

Inklusion, soziale Gerechtigkeit. Setzt die SPD zu sehr auf Minderheitenthemen und macht damit Politik an der Mehrheitsgesellschaft vorbei? 

Deckwerth: „Nein. Inklusion ist für mich das zentrale Thema einer Gesellschaft. Ich habe nicht gesagt, dass diese Themen zu dieser krachenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen geführt haben. Ich habe gesagt: Ich bin enttäuscht darüber, dass diese Themen, für die wir hier kämpfen und wo NRW aus meiner Sicht schon einen Riesenschritt voran gegangen ist, nicht ausreichen, damit die Menschen SPD wählen. Ich bin mir eigentlich sicher, wenn es in NRW wie angekündigt zur Rückkehr zu einem vermehrt separierten Schulsystem kommen wird, wenn Inklusion nur noch zweitrangig sein wird, dann werden wir ganz schnell merken, wie die Leute auch wieder zurückschwenken. Es ist doch so: Was man erreicht hat, verliert an Wert. Dann rückt etwas anderes in den Mittelpunkt und da waren wir jetzt tatsächlich nicht so präsent." 

Was sollte Ihre Partei anders machen? 

Deckwerth: „Wir müssen jetzt herausarbeiten, dass auch in der jetzigen Bundesregierung die großen Dinge, die geschaffen wurden, von SPD-Ministern kamen. Allen voran Arbeitsministerin Andrea Nahles, die uns ganz massiv im Bereich der Betriebsratsgremien Stärkungen verschafft hat. Der Mindestlohn hat dazu geführt, dass der Gender Gap innerhalb eines Jahres um einen Punkt zurück gegangen ist. Das haben wir jahrelang nicht geschafft. Mit dem Mindestlohn sind wir vorangegangen in Sachen Lohngerechtigkeit. Nur müssen wir solche Sachen eben auch laut verkünden. Wenn Familienministerin Schwesig ein Transparenzgesetz einfordert, damit man den Lohn offen legt, und das wird dann von der Union abgelehnt und so verwässert, dass am Ende nicht mehr viel raus kommt – dann muss man das laut und deutlich sagen.“ 

Sehen sie noch ernsthafte Chancen für die SPD bei der Bundestagswahl? 

Deckwerth: „Genauso wie wir nach oben geschossen sind, sind wir jetzt ein Stück weit wieder runter gefallen. Aber man weiß inzwischen: 40 Prozent der Wähler entscheiden in sich in den letzten zwei Wochen vor der Wahl. Wir müssen in der Programmdiskussion noch einmal die Inhalte benennen und gemeinsam auf den Punkt bringen, für was wir einstehen. Da sind wir gerade dabei.“ 

Sie selbst sind jetzt seit Anfang des Jahres im Landtag, wobei die Begleitumstände unschön waren. Wie und wann haben Sie davon erfahren, in den Landtag einzuziehen? 

Deckwerth: „Anfang Dezember, als Linus Förster erklärte, dass er zurücktritt und Ende Dezember ganz aus dem Landtag ausscheidet.“ 

Wie haben Sie sich bei der ganzen Sache gefühlt? 

Deckwerth: „Das war schon ambivalent. Das eine ist für mich eine Geschichte gewesen, die für mich als SPD-Frau sehr schockierend und ein Tiefschlag war. Auf der anderen Seite: Er muss seine Handlungen selber verantworten. Für mich war damit der Weg frei. Da habe ich mich schon gefreut. Da ist ein Lebenstraum für mich in Erfüllung gegangen. Vor allem: Ich kam in den Sozialausschuss. Dessen Themen sind der rote Faden in meinem Berufsleben. Alles, was ich 30 Jahre lang gemacht habe, darf ich jetzt in diesem politischen Rahmen widerspiegeln.“ 

Wie fällt Ihr bisheriges Fazit der ersten Monate im Münchner Maximilianeum aus?

Deckwerth: „Ich bin immer noch am Lernen. Aber ich habe das Riesenglück, dass Paul Wengert da ist. Paul hat sich wirklich in einer tollen Art und Weise meiner angenommen und hat mich buchstäblich an die Hand genommen und durch diese ersten Irrungen und Wirrungen geführt. Trotzdem muss ich noch einiges nachsitzen. Ich habe mir jetzt alles angeschaut, kennen gelernt und auch mein Team aufgebaut. Das wird ab Juni in Kempten und München komplett sein. Jetzt beginnt die Phase, wo man auch inhaltlich Anfragen stellt und daraus Gesetzesinitiativen entwickelt. Das nächste, was im Fokus steht, ist das Blindengeld, das Ende des Monats im Landtag debattiert wird.“ 

Was sind die Unterschiede zu Stadtrat und Kreistag? 

Deckwerth: „Der Unterschied ist zum einen, dass dort Leute sind, die hauptberuflich Politik betreiben. Die Diskussionen sind auf einem ganz anderen Niveau. Da muss man sich richtig gut vorbereiten. Mir macht das Spaß, das ist eine Herausforderung. Das Ringen um einen Kompromiss findet auf einem sehr hohen Niveau statt. Das heißt aber nicht, dass man im Stadtrat qualitativ schlechtere Arbeit machen würde. Ganz und gar nicht. Die Themen sind natürlich auch andere, wobei das schon auch ineinander geht. Man ist an einer anderen Stelle im System und sieht die Auswirkungen nach unten.“ 

Haben Sie ein konkretes Beispiel dafür? 

Deckwerth: „In der Kommune führt man mehr oder weniger aus, wenn im Landtag der Landesentwicklungsplan verändert wird. Wir auf der Stadtratsebene müssen dann damit klar kommen, wenn jemand kommt, der dann meint, er könnte jetzt seine Wiese als Bauland erschließen lassen. Die Debatte muss man dann vor Ort führen. Während oben die Strukturveränderung stattfindet. Für mich ist es wiederum als Stadt- und Kreisrätin so, dass ich gerade bei Gesetzesänderungen im sozialen Bereich schon merke, dass ich sehr viel Praxisnähe mit einbringe. Ein gutes Beispiel ist auch die Sozialarbeit an Schulen. Da bringe ich meine Erlebniswelten zusammen.“ 

Was liegt Ihnen bei Ihrer Arbeit in München besonders am Herzen? 

Deckwerth: „Das ist im Prinzip die Fokussierung auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Wir haben im Dezember auf Bundesebene ein neues Gesetz bekommen. Dieses stellt die Herangehensweise, wie man Menschen mit Behinderung unterstützt, auf den Kopf. Das Gesetz ist geprägt vom Geist der Inklusion. Bezahlt werden demnach künftig Leistungen, die ermöglichen sollen, dass man eben in der Gesellschaft ganz normal mitmachen kann. Wir sind jetzt in der Umsetzung auf Landesebene.“ 

Im Landtag hat die CSU aber die absolute Mehrheit und kann durchregieren. Wie motiviert man sich da als Sozialdemokratin? 

Deckwerth: „Ich habe mich immer an der Sache orientiert, wenn ich irgendwo politisch unterwegs war. Und ich kommuniziere meine Überzeugungen. Ich erzähle keine Märchen, ich nenne Fakten. Ich hoffe, dass das ein Umdenken bewirkt. Eine CSU in dieser absoluten Mehrheit wie in dieser Periode ist einfach schlecht. Und von daher ist es das große Ziel – und da habe ich durchaus die Hoffnung – dass die CSU in einem Jahr eben nicht mehr alleine regiert. Das ist dann schon sinnstiftend.“ 

Werden Sie im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen wieder für den bayerischen Landtag kandidieren? 

Deckwerth: „Ich werde wieder antreten. Ich arbeite mich im Moment mit voller Kraft ein und darf da aus meinen Lebenserfahrungen schöpfen. Jetzt bauen wir das Büro auf. Wir sind gekommen, um zu bleiben, ist unser Motto.“ 

Frau Deckwerth, wir danken Ihnen herzlich für das Gespräch und die Zeit.

Matthias Matz

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