Keine Diskussionen über den Haushalt 2018 angesichts eines Volumens von 20 Millionen Euro

Schwangau mit Rekordhaushalt

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Der Bau des neuen Feuerwehrhauses im Römerweg kostet voraussichtlich über vier Millionen Euro.

Schwangau – Investitionen in die Infrastruktur, die die Bürger brauchen und wollen, mal sichtbar und mal weniger offensichtlich, bestimmen den diesjährigen Haushalt der Gemeinde Schwangau.

Mit einem Volumen von 20 Millionen Euro, davon allein 13 Millionen im Verwaltungshaushalt, ist er einer der größten überhaupt, ohne dass die Kommune dafür neue Schulden aufnehmen muss. Größter Einzelposten ist das geplante neue Feuerwehrhaus. 

Aufgrund der Steuerkraft der Gemeinde gibt es heuer allerdings keine Schlüsselzuweisungen, dafür liegt die Investitionsquote mit 35 Prozent gut dreimal so hoch wie die des Landkreises. Nur eine Sitzung benötigten die Schwangauer Gemeinderäte im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, um den Haushaltsentwurf, den Kämmerin Christiane Gschwend erarbeitet hatte, zu diskutieren und dem Gemeinderat die Empfehlung zu geben, selbigen zu genehmigen.

 Kritik gab es von Seiten der Gemeinderäte daher auch nicht am Haushalt, sondern am Landkreis Ostallgäu. Die Kommunen sollten sparen, erinnerte Klaus Mielich, das sollte auch für den Landkreis gelten. Beklagen können sich die Ostallgäuer aber nicht, liegt doch die Kreisumlage, also jener Anteil, den die Kommunen an den Landkreis abführen müssen damit dieser seinen Verpflichtungen nachkommen kann, bei mittlerweile nur noch 44,9 Prozent. Zum Vergleich: im Nachbarlandkreis Weilheim Schongau beträgt der Prozentsatz 56, das heißt von jedem Euro, den eine Kommune einnimmt, müssen dort 56 Cent an den Landkreis abgegeben werden. 

Im Gegenzug gibt es, je nach Steuerkraft der jeweiligen Kommune, Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. In Schwangau steht dort heuer allerdings eine große Null. Seit 2013, als Schwangau knapp vier Millionen Euro Schlüsselzuweisungen erhielt, ist die Zahl kontinuierlich gesunken. Maßgebend für die Schlüsselzuweisungen ist allerdings das Vorvorjahr, in diesem Fall 2016. Obwohl der Hebesatz für die Kreisumlage auf unter 45 Prozent gesunken ist, stieg der reale Betrag auch heuer wieder an und ist mit 1,8 Millionen Euro der größte Einzelposten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Kumuliert übersteigen aber die Personalkosten diese Ausgaben mit 3,1 Millionen Euro noch deutlich. 

Keine neuen Kredite

Im Vermögenshaushalt, wo sich die Investitionen der Gemeinde wiederfinden, machen die Baumaßnahmen, Hoch- und Tiefbau gemeinsam, mit 4,5 Millionen Euro knapp zwei Drittel (61 Prozent) der Ausgaben aus, wobei vor allem das neue Feuerwehrhaus heuer und in den nächsten Jahren zu Buche schlägt. Dazu kommen weitere Ersatzbeschaffungen für die Floriansjünger. Dabei meinte Bürgermeister Stefan Rinke im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses, dass es die Pflicht einer Kommune sei, ihre Feuerwehr ordnungsgemäß und angemessen auszustatten. 

Um alle Projekte finanziell stemmen zu können – unter anderem die Sanierung der Wasserversorgung und des Kanalnetzes, Straßenbaumaßnahmen, Erneuerung der Spielplätze und der touristischen Infrastruktur sowie weiterer Maßnahmen –, wird die Kommune aber keine neuen Kredite aufnehmen, sondern kann sogar bestehende Tilgen. So sinkt der Schuldenstand Schwangaus zum vierten Mal in Folge seit Rinkes Amtsantritt 2014 von seinerzeit 5,28 auf jetzt 2,338 Millionen Euro. Entsprechend geht auch auch die Pro-Kopfverschuldung von 1658 auf jetzt 724,40 Euro zurück. 

Allerdings wurde dafür auch das Sparschwein der Gemeinde, die Rücklagen, geschröpft und 5,3 Millionen Euro entnommen. Damit beträgt die Rücklagen nunmehr 2,8 Millionen Euro. 

Einzig der Posten Grunderwerb, im Haushalt mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt, könnte den Entwurf noch ändern. Dann nämlich, wenn die Gemeinde keine Grundstücke zwecks Wohnbebauung bzw. neuer Wohnbaugebiete erwerben kann. Das stabile Steueraufkommen und die sparsame konsequente Haushaltsführung ermögliche es, so Kämmerin Christiane Gschwend, dass die Gemeinde bis 2021 alle Investitionen ohne Kredite stemmen könne. Auch weiterhin sollen die kommunalen Finanzen konsolidiert werden. Mit diesem Vorsatz hatte Rinke sein Amt seinerzeit angetreten.

gau

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