Noch kein Verfahren

Die Klage gegen den Bürgerentscheid zum Ende des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, die der Münchner Rechtsanwalt Dr. Berndt Tremml im Namen einiger Ostallgäuer Bürger formuliert hat, liegt auf Eis. Das gab Tremml jetzt dem KREISBOTE bekannt.

Kommende Woche soll ein klärendes Gespräch „in großer Runde“ stattfinden, gab der Rechtsanwalt an, ohne genaue Teilnehmer zu nennen. Ziel sei eine außergerichtliche Einigung. „Bis zum Abschluss dieses Gesprächs wird die Klage zurückgestellt“, erklärte er. Wie berichtet, soll die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg bewirken, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids für nichtig erklärt wird. Die Ostallgäuer hatten im Februar mehrheitlich für den Austritt des Landkreises Ostallgäu aus dem Kommunalunternehmen gestimmt.

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