TTIP: Der Teufel hat einen Namen

TTIP als Fluch: Die ödp-Politikerin Gabriela Schimmer-Göresz fährt in der Berufsschule Füssen schwere Geschütze gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf. Foto: lex

Füssen – Gabriela Schimmer-Göresz malte jetzt den Teufel an die Wand. Die Bundesvorsitzende der ödp und stellvertretende Sprecherin des Bündnisses „Stopp TTIP“ im Unterallgäu war nach Füssen gekommen, um aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: „Freihandelsabkommen TTIP/CETA – Fluch oder Segen?“

Während sie den rund 15 Besuchern ihres Vortrages in der Berufsschule Füssen dabei zu erläutern versuchte, warum sie die geplanten (TTIP) beziehungsweise bereits abgeschlossenen (CETA), aber heftig umstrittenen Handelsabkommen zwischen Nordamerika und der Europäischen Union (EU) viel eher für ein großes Unheil als ein Glück halte, betonte sie: „Ich habe die Befürchtung, dass der letzte Rest unserer Demokratie als Handelshemmnis abgeschafft werden soll.“ 

Fundiert trug Schimmer-Göresz den Zuhörern eine wahre Flut von Informationen rund um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (transatlantic trade and investment partnership: TTIP) mit den USA beziehungsweise das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (comprehensive economic trade agreement: CETA) mit Kanada vor. Demzufolge würden die beiden Vereinbarungen laut Schimmer-Göreszs „in fast allen Ländern befürwortet“. Lediglich in Luxemburg, Österreich und Deutschland würde sich jeweils eine Mehrheit dagegen ausspreche. 

TTIP und CETA seien aber „ein Thema, das alle angeht“, da ihre Auswirkungen alle Lebensbereiche der Bürger beträfen. Kritikpunkte seien dabei nach Schimmer-Göreszs Worten unter anderem „fehlende Transparenz und fragwürdiger Investitionsschutz“. 

Viele Gefahren 

Wenn CETA zwar wohl auch nicht so gravierende Folgen nach sich ziehen dürfte, wie es bei einer Ratifizierung von TTIP durch die beteiligten Länder der Fall wäre, bedeutet die Realisierung beider Abkommen laut Gabriela Schimmer-Göresz nichts Gutes: „Eine Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen und Kulturgütern“ seien die Folgen, erläuterte sie. Effekte könnten so unter anderem mehr Niedriglöhne, der Verlust von Arbeitnehmerrechten und mehr Gen-Food und Hormone ohne Kennzeichnungspflicht sein. Die ödp-Vorsitzende warnte darüber hinaus in diesem Zusammenhang vor einer Privatisierung sowie höheren Preisen bei Gesundheit, Wasser, Kultur und Nahverkehr. Dazu kämen die Vergiftung von Grundwasser und Boden durch Fracking und der vermehrten Kontakt mit krebserregenden Stoffen ohne Gefahrenhinweis. TTIP vergrößere nach Meinung der Politikerin auch die Gefahr einer neuen Finanzkrise mit dem Verlust der Ersparnisse. 

Konzerne profitieren 

Darüber hinaus würde eine Parallel-Justiz geschaffen, aufgrund derer Konzerne den Staat verklagen könnten und die Steuerzahler bezahlen müssten. Manche Konzerne würden so noch mächtiger sowie die Staatsregierungen schwächer. Gleichzeitig käme es zu einem Abbau von Bürgerrechten. Infolgedessen würden sehr viele Menschen zu Verlierern, wogegen „einige multinationale Konzerne und ihre Aktionäre“ die Gewinner wären, erklärte sie.lex

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