Grüne sehen Kreis in der Pflicht

Ostallgäuer Grüne sind gegen ein Amazon-Verteilzentrum in Memmingen

Schild zeigt an, dass ein Schuhgeschäft vorübergehend geschlossen ist.
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Die Ostallgäuer Grünen wollen den besonders unter dem Lockdown leidenden lokalen Fach- und Einzelhandel unterstützen und sprechen sich deshalb gegen ein Amzon-Verteilzentrum in Memmingen aus.

Landkreis – Die Grünen im Ostallgäu wollen 2021 die Weichen für einen verstärkten Klimaschutz im Landkreis Ostallgäu stellen. Das sind die Ergebnisse einer Strategieberatung zu Beginn des Jahres, wie der Kreisverband jetzt mitteilt. Außerdem haben der Vorstand des Kreisverbandes und die Mitglieder der Kreistagsfraktion diskutiert, wie sie heuer die pandemiebedingt gebeutelte regionale Wirtschaft unterstützen und Klimaschutz auf kommunaler Ebene nachhaltig umsetzen können.

Während der lokale Fach- und Einzelhandel während der Lockdowns große Einbußen verzeichnen muss, steigen die Umsätze entsprechend bei Onlinehändlern. Solche, nach Ansicht der Grünen durch die Pandemie verursachten Ungerechtigkeiten, sollen durch politische Entscheidungen nach Möglichkeit auch auf kommunaler Ebene ausgeglichen werden.

So spricht sich die grüne Kreistagsfraktion gegen die Pläne aus, beim Memminger Flughafen ein Amazon-Verteilzentrum zu errichten: „Amazon baut eigene Verteilzentren überall dort, wo ihnen herkömmliche Paketdienstleister nicht mehr ausreichen“, heißt es vonseiten der Landkreis-Grünen. „Die Corona-Gewinne werden jetzt direkt investiert, um Steuern zu sparen und die Marktmacht weiter auszubauen – zulasten etablierter Strukturen und der Geschäfte in den Innenstädten, die wegen Corona nicht öffnen dürfen.“

Das betreffende Grundstück gehört einer Besitzgesellschaft, der auch der Landkreis Ostallgäu angehört. Daher soll auch im Kreistag oder im Kreisausschuss darüber debattiert werden.

Die stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, Clara Knestel, räumt allerdings begrenzten Handlungsspielraum ein: „Dass Amazon so wenig Steuern zahlt, ist ein Skandal, der aber vom Bund und der EU, und nicht von den hier betroffenen Landkreisen geregelt werden kann“, erklärte sie. Sie persönlich sei zwar eine vehemente Verfechterin des Einzelhandels. „Ich bezweifele allerdings, dass weniger bestellt wird, wenn Amazon sich dort nicht ansiedelt.“

Weniger Verkehr

Positiv bewerten die Grünen dagegen die Verkehrsreduzierung während der Corona-Krise, die deutlich aufzeige, wie man Klimaziele erreichen kann. „Für uns ist es kein Ziel, an alte Wachstumszahlen im Flug- und Autoverkehr anzuschließen,“ sagt Kreisvorstand und Fraktionssprecher Dr. Günter Räder. So solle auch nach Corona der Flugbetrieb reduziert bleiben. Der Fortbestand des Allgäu Airport müsse in diesem Zusammenhang geprüft werden.

Anstelle des geplanten autobahnähnlichen Ausbaus der B12 fordern die Ostallgäuer Grünen den schnellstmöglichen Beginn der Elektrifizierung der „Allgäubahn“ über Kempten.

Rückblickend auf die Panne bei der Premierenfahrt auf der elektrifizierten Strecke zwischen Zürich und München am 13. Dezember, bei der der Elektrozug in Hergatz im Landkreis Lindau von einer Diesellok abgeschleppt werden musste, stellt Fraktionssprecher Räder fest: „Der Zug war schon auf dem richtigen Gleis. Das Gleis war nur nicht im richtigen Zustand.“

red

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