Ostallgäuer Grünen diskutieren über die Bundeswehr und loben das 9-Euro-Ticket
Landkreis – Das Sondervermögen für die Bundeswehr, ein allgemeines Tempolimit sowie ein Pauschalticket für den gesamten Nahverkehr waren Thema bei der Kreisversammlung der Grünen Ostallgäu. In einem eingespielten Video-Interview äußerte sich die Ronsberger Menschenrechtsexpertin und ehemalige Europaabgeordnete Barbara Lochbihler zu den Waffenlieferungen und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Lochbihler verwies dabei auf die klaren Verstöße Russlands gegen internationales Recht und auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen Russlands seien erwiesen und gut dokumentiert. Es gelte die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen. Mithilfe der UN sei auf politischem und diplomatischem Wege ein Waffenstillstand und ein Ende des Krieges anzustreben.
Barbara Lochbihler bedauerte, dass durch Russlands Angriffskrieg eine regelbasierte Weltordnung erodiert sei. Grüne Außen- und Sicherheitspolitik beruhe auf der Einhaltung der völkerrechtlichen Regeln. Alle jetzt unternommenen Anstrengungen müssten das Ziel haben, diese wieder zu stärken, forderte die Menschenrechtsexpertin.
Aggressivere Politik?
Kritisch äußerte sie sich zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Auf diese Erhöhung der Rüstungsausgaben könnte eine aggressivere Sicherheitspolitik Deutschlands in einigen Jahren folgen, befürchtete die Ronsbergerin, die im Frühjahr für ihre Verdienste um die europäische Menschenrechtspolitik das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen hatte.
Unterschiedlich fielen die Meinungen der versammelten Ostallgäuer Grünen-Mitglieder aus. Einige lehnten das Sondervermögen ab und bedauerten, dass die CDU/CSU-Fraktion die grünen Vorschläge zu dessen Verwendung – etwa im Bereich der Verteidigung vor Cyberangriffen – ausgehebelt hatte.
Andererseits betonte Kreisvorstandssprecher Dr. Günter Räder, dass die Bundeswehr bisher schlecht ausgestattet und deshalb nur begrenzt einsatzfähig sei. Daraus resultiere ein gewisser Finanzbedarf. Sollte Russland weiterhin territoriale Ansprüche in Richtung Europa gewaltsam durchsetzen, werde sogar deutlich mehr Geld nötig als das bisher geplante Sondervermögen. „Für den Aufbau einer neuen Territorialverteidigung werden die 100 Milliarden nicht reichen“, meinte Räder. Auch jenseits der Frage nach dem Militärbudget wurde in der Debatte deutlich, dass die aktuelle Krisensituation Einschränkungen im Wohlstand mit sich bringt.
Um die Abhängigkeiten von Kohle oder Gas zu reduzieren und schließlich zu beenden, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller vorangehen, waren sich die Versammelten einig. Auf kommunaler Ebene werde dies weiterhin allzu häufig verzögert, monierten sie, ebenso wie in der Bayerischen Staatsregierung, auch wenn sich mittlerweile der Wind dreht.
Tempo begrenzen
Um Rohöl-Importe und daraus resultierende CO2-Emissionen einzusparen, fordern die Ostallgäuer Grünen unter anderem ein allgemeines Tempolimit. Angesichts der hohen Zustimmung in der Gesamtbevölkerung sei nicht nachvollziehbar, wieso die FDP es nicht umsetze, erklärte ein Mitglied. Während die Versammelten den Tankrabatt als gescheitert und klimapolitisch unsinnig betrachten, lobten sie einhellig das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als Gesamtkonzept. Die Mitglieder der Ostallgäuer Grünen sprachen sich dafür aus, wie in Österreich dauerhaft ein Pauschalticket für den gesamten Nahverkehr einzuführen.
Immer wieder hatten die Grünen nach eigenen Angaben betont, wie dringend Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr nötig seien, sowohl auf der Schiene als auch in anderen Verkehrsmitteln. Die für den Ausbau der B12 angedachten Gelder wären ihrer Meinung nach besser im Ausbau und der Elektrifizierung der Allgäubahn aufgehoben, um die Vernetzung und Kapazität zu verbessern.
kb