Deutliche Mehreinnahmen fürs Oyer Gemeindesäckle

Oy-Mittelberg erhöht Zweitwohnungssteuersatz von zwölf auf 20 Prozent

Mann mit Taschenrechner
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Die Gemeinde Oy-Mittelberg wird die Zweitwohnungssteuer deutlich erhöhen.

Oy-Mittelberg – Für eine kontroverse Diskussion hat jetzt in der jüngsten Sitzung des Oy-Mittelberger Gemeinderats die Erhöhung des Zweitwohnungssteuersatzes von 12 auf 18 Prozent gesorgt. Ab 2021 soll er sogar 20 Prozent betragen. Für Dauercamper steigt der Satz auf 15 und ab dem kommenden Jahr auf 17 Prozent. Mit zwei Gegenstimmen sprachen sich die Gemeinderäte für die neue Steuersatzung aus. 

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres müssen zahlreiche Kommunen deutschlandweit ihre Satzungen über die Zweitwohnungssteuer überarbeiten. Bisher wurde als Berechnungsgrundlage die Jahresrohmiete herangezogen. Doch das ist nach der Entscheidung des höchsten Bundesgerichts verfassungswidrig. Zukünftig darf nur die Jahresnettokaltmiete als Grundlage dienen. Dafür müssen die Kommunen einen Mietspiegel erstellen, der alle vier Jahre überarbeitet wird. Mit der Anpassung der Zweitwohnungssteuer folgt Oy-Mittelberg dem Beispiel zahlreicher Gemeinden in der Region.

„570 Zweitwohnungen und 180 Dauercamper gibt es im Gemeindegebiet“, informierte Bürgermeister Theo Haslach (CSU) in der Sitzung. 115 Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper seien aufgrund ihrer geringen Einkommenshöhe von der Steuer befreit. „Um die 300.000 Euro brachte die Steuer bisher in die Gemeindekasse“, erklärte Kämmerin Saskia Scheidmantel. Der Steuersatz lag bisher einheitlich bei 12 Prozent. Die Kommune erwartet durch die neue Berechnungsgrundlage und einer gleichzeitigen Erhöhung des Steuersatzes Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro bis 125.000 Euro. „Es wird Gewinner und Verlierer geben. Der eine zahlt mehr, der andere weniger“, lautete Haslachs Fazit.

Positiver Effekt für den Wohnungsmarkt?

Auf einen positiven Effekt für den Wohnungsmarkt hoffen einige der Gremiumsmitglieder. „Vielleicht bewirkt die deutliche Anhebung des Steuersatzes beim einen oder anderen Wohnungsbesitzer, seine Zweitwohnung in eine Mietwohnung umzuwandeln und diese dann dauerhaft zu vermieten“, hofft Martin Haslach (FW). „So kann der leere Wohnungsmarkt in der Region vielleicht etwas entlastet werden.“ Für Zweitwohnungen steigt rückwirkend zum Januar der Steuersatz auf 18 Prozent und ab 2021 auf 20 Prozent. Für Dauercamper wurde der Satz auf 15 Prozent und ab dem kommenden Jahr auf 17 Prozent festgesetzt. „Wir halten für die Zweiwohnungsbesitzer die gleiche Infrastruktur vor, wie für alle anderen Mitbürger“, rechtfertigte der Rathauschef.

Höherer Aufwand für Gemeinde

Ein weiterer Grund für die Erhöhung sei auch der Mehraufwand, den die Gemeindeverwaltung damit hat. So belaufen sich die Kosten allein für die Erstellung des Mietspiegels auf etwa 8000 Euro. Und Zweitwohnungen werden zudem ab 2025 nicht mehr bei der Schlüsselzuweisung berücksichtigt. Bereits seit 2016 werden diese mit einem immer geringer werdenden Anteil bei den Einwohnerwerten berücksichtigt. Mit nur zwei Gegenstimmen sprachen sich die Räte mehrheitlich für die neue Steuersatzung aus.

hoe

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