Landratsamt weist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Iacob zurück

Keine Konsequenzen

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Bürgermeister Paul Iacob hat sich nach Ansicht des Landratsamtes keiner Verfehlung schuldig gemacht.

Füssen – Das Einstellen eines kritischen Briefes zweier Archäologen über den UBL-Stadtrat Magnus Peresson durch Bürgermeister Paul Iacob (SPD) in das „Stadträteportal“ war aus Sicht der kommunalen Rechtsaufsicht in Ordnung.

Das teilte das Landratsamt Ostallgäu am Nachfrage des Kreisbote vergangene Woche mit. „Es wurde festgestellt, dass er im Rahmen seiner Aufgaben als Bürgermeister zulässig gehandelt hat und ein rechtsaufsichtliches Einschreiten nicht erforderlich ist“, so Rainer Kunzmann, Sprecher des Landratsamtes. 

Stadtrat Magnus Peresson will gegen die Entscheidung des Landratsamtes Widerspruch einlegen.

Wie bereits ausführlich berichtet, hatte Stadtrat Peresson Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Iacob eingereicht, da dieser einen Brief zweier Oberallgäuer Archäologen in das sogenannte Stadträteportal eingestellt hatte. In dem Schreiben erheben die beiden Archäologen schwere Vorwürfe gegen Peresson und sprechen diesem seine fachliche Qualifikation als Architekt und Historiker ab. 

Auslöser des Streits ist ein kritischer Aufsatz Peressons im Jahrbuch des Historischen Vereins „Alt Füssen“ über den sogenannten Möst-Bau in der Luitpoldstraße/Hintere Gasse. Im Zusammenhang mit dem Neubau hatte Peresson den Behörden aus denkmalschutzrechtlicher Sicht Versagen vorgeworfen. „Wenn ein solcher Brief öffentlich gemacht wird, dann ist das üble Nachrede!“, ärgert sich der Stadtrat und Architekt darüber, dass Iacob das Schreiben auch den Stadträten zugänglich gemacht hat. „In meinem Bericht wird niemand persönlich genannt“, betont er. „Es geht nur darum, dass die zuständigen Behörden versagt haben.“ 

Nur eine Meinung?

Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Ostallgäu sieht aber offenbar keinen Grund, Iacobs Vorgehen zu beanstanden. „Mit der Einstellung des Schreibens im Stadträteportal wurde das an alle Stadträte gerichtete Schreiben diesem beschränkten und zur Verschwiegenheit verpflichteten Personenkreis zur Kenntnis gebracht“, erklärte Landratsamt-Sprecher Kunzmann auf Anfrage des Kreisbote.

 Weil die Stadt Füssen Mitglied im Verein „Alt Füssen“ ist, bestehe außerdem ein Zusammenhang zwischen dem Schreiben und der Arbeit des Stadtrates. Darüber hinaus enthalte der Brief der beiden Archäologen genau wie Peressons Aufsatz vor allem Meinungsäußerungen. „Der Bürgermeister macht sich diese aber nicht zu eigen, sondern stellt sie den Stadträten zur Information zur Verfügung“, so Kunzmann weiter. 

Peresson nicht zufrieden

Peresson gibt sich damit jedoch nicht zufrieden und kündigte gegenüber unserer Zeitung Widerspruch gegen die Entscheidung der Rechtsaufsicht an. Seiner Ansicht nach seien die in diesem Fall relevanten Unterlagen nicht sorgfältig genug geprüft worden. Füssens Bürgermeister Paul Iacob ist im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Matthias Matz

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