Ratsentscheidung: Wer am Meilinger Wiesenhang wohnt, zahlt Erschließungsbeiträge

Anwohner in Pfronten müssen nun doch zahlen

Neuer Weg in Pfronten
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Zur Kasse bitte! So heißt es nicht nur für die Anwohner des „Neuen Weges“ im Pfrontener Ortsteil Meilingen. Auch die Anwohner „Am Wiesenhang“ müssen nun doch zahlen.

Pfronten – Eine im ironischen Sinn schöne Bescherung erlebten in der jüngsten Sitzung des Pfrontener Gemeinderates vor allem diejenigen Besucher, die Bewohner der Straße „Am Wiesenhang“ im Ortsteil Meilingen sind. Revidierten die Kommunalpolitiker unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Haf (Pfrontner Liste) dabei doch unter anderem einen Beschluss ihrer Vorgänger von vor einem Jahr. Für die Anwohner bedeutet das, dass sie für die Erschließung der Straße entgegen frühere Beschlüsse nun doch tief in die Tasche greifen müssen.

Sicherlich zur Enttäuschung der Bewohner „Am Wiesenhang“ sprachen sich die Räte in ihrer Sitzung im Pfarrsaal von St. Nikolaus jetzt auch in Bezug auf ihre Straße in Meilingen für die Erhebung 100-prozentiger anteilsmäßiger Erschließungskosten aus. Nach einer längeren Diskussion, in deren Verlauf sich auch einige Sitzungsbesucher zu Wort meldeten, schloss sich das Gremium dabei der Argumentation des Bürgermeisters an. Haf hatte erklärt, dass sich bei diesem nicht leichten Thema „neue Gesichtspunkte“ ergeben hätten, die eine Neubewertung des Sachverhalts rechtfertigen würden.

So sei der Meilinger Wiesenhang „nach Einschätzung sämtlicher Fachbehörden im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts noch nie erstmals endgültig hergestellt“ worden. „Die zielgerichtete Herstellung dieser Anlage“ sei indes in der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2020 beschlossen worden und so sei die Gemeinde davon ausgegangen, „dass für diese Straße irgendwann Erschließungsbeiträge zu erheben sind.“ Die Entscheidung dazu fasste der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit vor allem „im Sinne der Gleichbehandlung mit allen anderen Beitragspflichtigen, die bereits in der Vergangenheit beziehungsweise auch noch in der Zukunft mit Erschließungsbeiträgen belastet werden“.

Hinsichtlich des westlichen Abschnitts des „Obweges“ und des „Gartenweges“ stimmten die Kommunalpolitiker für einen Teilerlass von Erschließungsbeiträgen, da die Erschließung dieser Wege schon vor mehr als 25 Jahren begonnen hat und erst bis spätestens 21. März kommenden Jahres abgeschlossen wird.

In einem früheren Beschluss hatte der „alte“ Gemeinderat den „Wiesenhang“ als endgültig hergestellt eingestuft, weshalb damals gleichfalls entschieden wurde, von deren Anwohnern keine Erschließungsbeiträge mehr zu erheben, wie das nun etwa in puncto „Achweg“, „Burgweg“ und „Neuer Weg“ entschieden wurde. Bezüglich eines Teils des „Obweges“ sowie des „Gartenweges“ solle die Gemeinde hingegen nach dem Wunsch der Ratsversammlung von der Möglichkeit einer Reduzierung der Erschließungsbeiträge Gebrauch machen.

lex

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