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Pfrontener Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren gegen neuen Feneberg ab

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Von: Alexander Berndt

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Feneberg-Markt in Pfronten
Kommt bald in neuem Gewand auf die gegenüberliegende Straßenseite: der Feneberg-Einkaufsmarkt in Pfronten. © Berndt

Der Bürgerentscheid gegen den Neubau eines Feneberg-Marktes in Pfronten-Ried ist vom Tisch: Der Gemeinderat hat eine Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt.

Denn nach Ansicht des Landratsamtes Ostallgäu und der Juristen sei ein Bürgerbegehren unzulässig.

„Es ist zu spät“, meinte am Donnerstagabend vergangener Woche nicht nur Reiner Augsten (Unserpfronten) mit Blick auf das von mehreren hundert Bürgern beantragten Bürgerbegehrens sowie Bürgerentscheids gegen den geplanten Bau eines neuen Feneberg-Marktes am Kirchenweg in Pfronten-Ried.

So sprach sich der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Alfons Haf (Pfrontner Liste) in seiner jüngsten Sitzung mit 14 zu drei Stimmen eindeutig dafür aus, den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens als unzulässig abzulehnen. Dem Neubau eines Einkaufsmarktes im Zentrum Pfrontens dürfte damit wohl nichts mehr im Wege stehen – auch wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens hinterher noch offen ließen, ob sie gegen den Ratsbeschluss Rechtsmittel einlegen.

Keine Chance mehr

Hauptbegründung für die Ablehnung des Begehrens war die Beurteilung, dass es zu spät ins Feld geführt worden sei, wie der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Johannes Mohr in der Sitzung erklärte. Dadurch gebe es für die Gemeinde keine Chance mehr, das vom Bürgerbegehren verfolgte Ziel zu erreichen, wonach die Planung für den Bau des Einkaufsmarkts eingestellt werden soll.

Dieser Einschätzung schloss sich auch eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Ostallgäu an, die bei der Ratssitzung verlesen wurde. Danach „wurde bereits eine Baugenehmigung erlassen“, weshalb eine „Verhinderung eines Einkaufsmarkts“ nicht mehr möglich sei, wie Regierungsdirektor Ralf Kinkel in dem Schreiben mitteilte.

Rechtliche Bedenken

Neben dem späten Zeitpunkt des Bürgerbegehrens spreche nach Mohr zudem ein zweiter Problempunkt für die Ablehnung der Zulassung. Dieser bezog sich auf den Umstand, dass die insgesamt 830 abgegebenen Unterschriften auf der Rückseite der Listenblätter geleistet wurden, wo kein Hinweis auf den Wortlaut und die Begründung des Bürgerbegehrens auf der Vorderseite zu finden war. Wie Mohr betonte, ist das laut Rechtsprechung problematisch.

Mehrere Gemeinderäte unterstrichen wohl auch deshalb ihre Opposition gegen das Begehren. So erklärte etwa Wolfgang Goldstein (CSU), dass man im Gemeinderat für die vielen Bürger stehe, die nicht unterschrieben haben. Dr. Otto Randel (Pfrontner Liste) dafür plädierte, den Beschluss jetzt voranzubringen. Rita Kiechle (Pfrontner Liste) malte darüber hinaus quasi den Teufel an die Wand, indem sie ihre Befürchtung artikulierte, dass Pfronten irgendwann keinen Nahversorger mehr habe, wenn der nun geplante neue Markt scheitern sollte.

Seine Zustimmung für die Zulassung des Bürgerbegehrens äußerte hingegen Ratsmitglied Josef Steiner (Pfrontner Liste), der sagte: „Wir können 800 Stimmen nicht einfach ignorieren.“

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