Kontroverse Diskussion über das Thema Migration

Diskussion: Gemeinsames Europa als Chance

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Die Diskussionsrunde: Marina Schuster (FDP, v. li.), Joachim Fackler (CSU), Dr. Rainer Rothfuß (AfD), Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Valdés-Stauber (SPD).

Marktoberdorf – Zu einer Diskussionsrunde unter dem Motto „Unser Europa! Wir haben die Wahl!“ hatte die Volkshochschule Markt­oberdorf am vergangenen Mittwoch Vertreter von fünf Parteien eingeladen.

Es ging darum, die Kandidaten zur Europawahl vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen zu „Unser Europa!“ heraus zu arbeiten. Das anwesende Publikum, etwa 200 Personen, war ausdrücklich aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Die Diskussionsrunde, moderiert vom BR-Journalisten Josef Böck, bestand aus vier Kandidaten zur diesjährigen Europawahl und einer Europa-Abgeordneten, die allerdings nicht wieder kandidieren wird. 

Dabei waren die persönlichen Hintergründe der einzelnen Diskussionsteilnehmer recht verschieden, was interessante Standpunkte erwarten ließ – und auch ergab.

Die FDP-Kandidatin Marina Schuster besitzt Parlamentserfahrung, von 2003 bis 2013 war sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Seither ist sie in der freien Wirtschaft tätig und als Kreisrätin auch im kommunalen Bereich politisch aktiv.

Joachim Fackler, 32 Jahre alt, war seit 2002 in der Jungen Union tätig. Derzeit ist er Ortsvorsitzender der CSU Donauwörth und aktuell auch Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters seiner Heimatstadt. Der Jurist arbeitet im Finanzministerium im Bereich Steuerrecht. 

Dr. Rainer Rothfuß, studierter Geograf und Politikwissenschaftler, war bis 2015 Juniorprofessor an der Uni Tübingen. Derzeit firmiert er als selbständiger Geopolitischer Analyst und Consultant. Vor einem Jahr wechselte er von der CDU zur AfD. 2016 initiierte er die internationalen „Druschba (Freundschafts)“-Friedensfahrten nach Russland. 

Die studierte Sozialpädagogin Barbara Lochbihler war von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Dann wurde sie für Bündnis 90/Die Grünen ins EU-Parlament gewählt und ist dort außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion. Sie kandidiert allerdings nicht wieder. 

Der Kaufbeurer Martin Valdés-Stauber studierte Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaften und Soziologie. Er ist derzeit als Dramaturg an den Münchner Kammerspielen tätig und tritt für die SPD an. 

Gemeinsamer Nenner

Die Anzahl der Probleme, die in einem solchen Kreis Kontroversen auslösen können, ist fast unendlich. Und die Lösungen, die von den einzelnen Parteien und ihren Vertretern dafür vorgeschlagen werden, unterscheiden sich oft stark voneinander. Aber, wie die Diskussion in Marktoberdorf zeigte, gibt es dennoch einen gemeinsamen Nenner zwischen fast allen Teilnehmern. Dieser besteht in der Überzeugung, dass ein gemeinsames Europa die einzige Chance für die Menschen unseres Kontinents ist, die anstehenden Herausforderungen zu bestehen. 

Eine Ausnahme macht dabei, wie die Äußerungen des Kandidaten Rothfuß schnell zeigten, die AfD. Und dort, wo im ersten Schritt noch Konsens mit den anderen möglich schien, verflog dieser Eindruck bei weiterer Vertiefung schnell. „Wir sind halt der Reißnagel im bequemen Sessel des Establishments“, kommentierte er diese Differenzen. 

Immerhin, der Aussage, dass „Europa sich in einer schwierigen Situation befindet“ stimmten erst einmal alle zu. Und dass es Reformbedarf gibt, war ebenfalls Konsens. Aber zu den einzelnen Baustellen und möglichen Lösungen gingen die Meinungen weit auseinander. SPD-Kandidat Valdés-Stauber etwa griff den Slogan der Gewerkschaften auf: „Europa – jetzt aber richtig“. Er sieht Reformbedarf insbesondere im sozialen Bereich, aber auch beim institutionellen Aufbau und bei der Umsetzung des technologischen Wandels. 

Auch Grünen-Politikerin Lochbihler ist für eine Angleichung der sozialen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Als besonders wichtig betrachtet sie dabei den Schutz der Menschenrechte. 

Reformen, insbesondere Verbesserungen der EU-Strukturen und Entscheidungsabläufe, mahnte auch die FDP-Vertreterin Marina Schuster an, um damit ein „Europa der Chancen“ zu schaffen. 

Der CSU-Kandidat Fackler hingegen setzte mehr auf den Erhalt und Würdigung des Erreichten – und darauf „dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird“. 

Rothfuß allerdings fand das ganze Konstrukt EU im Grunde undemokratisch und schätzte die von den anderen Parteien verfolgte Politik der Integration der Mitgliedsstaaten als nicht wünschenswert ein. Seine Empfehlung lautete: „Mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen“. 

Kontroverse Diskussion

 Noch kontroverser wurde die Flüchtlingspolitik der EU diskutiert, die eigentlich niemand gut fand, die Grünen Lochbihler sogar „in vielen Aspekten furchtbar.“ Das bezog sich etwa auf die Weigerung von Ländern wie Polen oder Ungarn, überhaupt Migranten aufzunehmen. „Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer sind ein Armutszeugnis der Union“, beklagte die FDP-Kandidatin Schuster und forderte einen „Spurwechsel in der Asylpolitik“.

 Aber wie soll der aussehen? Ein Ansatzpunkt dazu ist wohl die von Schuster geforderte Beseitigung der Fluchtursachen, etwa durch bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe und mehr Bildung und Schulen in Afrika und Nahost. Den Einsatz Russlands bei der Lösung der Probleme speziell dieser Region lobte AfD-Kandidat Rothfuß. „Die Russen waren die Einzigen, die in Syrien entsprechend den Normen des Völkerrechts eingegriffen haben und die Flüchtlingswelle zum Stehen brachten“, sagte er. 

Die tieferen Dimensionen dieses komplexen Problems wurden anschließend in der Diskussion und durch Fragen aus dem Publikum schnell offenbar. So spiele es im europäischen Umfeld eine wichtige Rolle, dass Deutschland sich bisher in einer komfortablen Situation befinde. Das Land ist von EU-Staaten umgeben, und die Rechtslage eröffnet die Möglichkeit, Migranten in das Land zurückzuführen, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Vor diesem Hintergrund seien Waffenexporte ein heikles Thema. Kann Europa ein Friedensprojekt sein, wenn es etwa durch Kooperationen mit Frankreich Wege eröffnet, Waffen in Gebiete zu liefern, wo sie zur Auslösung von Migrantenwellen genutzt werden können?

 An heiklen Themen mangelte es auch in der weiteren Diskussion nicht. So wird die Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland nach Europa von den Grünen abgelehnt, von der CDU-Kanzlerin aber gut geheißen. Hier erfolgte die Einschätzung des AfD-Kandidaten, der die ökologischen Probleme bei der Erdgasgewinnung durch Fracking in den USA und die Energieverschwendung beim Transport von Flüssiggas anmahnte und russisches Gas als Alternative anpries. CSU-Kandidat Fackler hingegen gab zu bedenken, dass die „Gefahr bestehe, sich von Russland abhängig zu machen – und Manfred Weber das Projekt deshalb nicht unterstützt“. Das Argument, der CSU/EVP-Spitzenkandidat Weber „fische in Osteuropa nur nach Unterstützern“, wollte er nicht gelten lassen.

ib

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