Bauherr will an Mehrfamilienhäusern an der Premer Lechbrücke festhalten

Prem: Abgelehnter Bauantrag sorgt für Unverständnis

Klaus Peter Ott und Bernahrd Mehr
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Ortstermin am Grundstück: Noch haben Klaus-Peter Ott (links) und Rechtsbeistand Bernhard Mehr die Hoffnung nicht aufgegeben, den Premer Gemeinderat vom Bauvorhaben überzeugen zu können.

Prem/Lechbruck - Wohnungen sind auch im Ostallgäu ein knappes Gut. Dennoch hat der Premer Gemeinderat jetzt den Bau von drei Mehrfamilienhäusern abgelehnt.

Zwei Mehrfamilienhäuser, dazu ein weiteres Haus mit zwei Wohneinheiten will Klaus-Peter Ott unterhalb der Lechbrücke in Prem errichten. Während der Bauherr darin die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sieht, hat das Premer Gemeinderat anders entschieden – und den Antrag einstimmig abgelehnt.

Unterhalb der Lechbrücke in Prem, auf saftiger Grünlandfläche, da sollten sie errichtet werden: Zwei Mehrfamilienhäuser mit bis zu sechs Wohnungen, dazu ein weiteres Haus mit zwei Einheiten. Eigentümer dieser Fläche ist der Premer Klaus-Peter Ott. Einen Bauträger dafür hat er bereits, ebenso ausgearbeitete Pläne zur Umsetzung.

Familie Ott glaubt an das Projekt, zumal sie mit ihrem Ansinnen der Gemeinde Prem auch noch entgegenkommen würde, wie sie sich selbst überzeugt zeigt. Denn über die kommenden vier Jahre wird das Grundstück der Otts für eine große Baumaßnahme in Mitleidenschaft gezogen. Die Lechbrücke soll erneuert, dafür eine Behelfsbrücke errichtet werden (der Kreisbote berichtete). Schweres Baugerät wird dafür zum Einsatz kommen, die Zufahrt zur Großbaustelle dann über das Grundstück laufen.

Eine Aufwandsentschädigung in fünfstelliger Höhe ist ihm in Aussicht gestellt, schließlich wird seine Fläche massiv in Anspruch genommen, erzählt Ott im Rahmen eines Pressegesprächs. Darauf würde er jedoch verzichten, stattdessen diese Baumaßnahme nutzen, um Synergien zu erzeugen. „Die Aushubarbeiten könnten gemeinsam laufen“, sagt er, „dadurch entstünden nicht nur der Kommune weniger Kosten, sondern auch dem Steuerzahler.“ Auch müsste sein Grundstück nach Beendung der Maßnahme nicht wiederhergestellt werden, was weitere Kosten sparen würde.

Keine Begründung

Nachdem Klaus-Peter Otts Grundstück ans Hochwasserschutzgebiet angrenzt, braucht er für eine Baugenehmigung auch das Einverständnis sogenannter Träger öffentlicher Belange. Unter anderem das Wasserwirtschaftsamt hat Anspruch darauf, ein Stellungnahme dazu abzugeben. Das Amt attestiert ihm, respektive Otts Anwalt Bernhard Mehr, dass „aus wasserwirtschaftlicher Sicht nichts gegen die Errichtung eines Baukörpers außerhalb von Überschwemmungsflächen spricht“. Auf diese Allgemeinaussage schließlich wird sich Klaus-Peter Ott nun berufen. Denn im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Januar dieses Jahres wurde sein Antrag vom Gremium abgelehnt, einvernehmlich.

Was Ott daran besonders irritiert? „An diesem Sitzungsabend wurden seitens des Gemeinderates keinerlei Fragen zu meinem Antrag gestellt“, zeigt er sich überrascht. Ein Bauprojekt in dieser Größe und der daraus resultierenden Schaffung von Wohnraum für Prem, sollte nach Ansicht Klaus-Peter Otts doch auf Interesse bei den Räten stoßen. „Ich hätte schon gerne öffentlich den Grund gehört, der zur Ablehnung meines Antrages geführt hat“, sagt er.

Eine Begründung muss die Gemeinde – rechtlich gesehen – jedoch nicht geben. Die Entscheidungshoheit liegt dort; das weiß auch Bernhard Mehr als Rechtsanwalt der Familie Ott. „Einklagbar ist die Entscheidung der Gemeinde deshalb nicht.“ Allerdings bleibt Klaus-Peter Ott eine Aussage von Bürgermeister Andreas Echtler an diesem Sitzungsabend im Ohr. Denn Echtler spricht von einer „kritischen Betrachtung“ des Wasserwirtschaftsamtes.

Das wiederum will Familie Ott so nicht stehen lassen, zumal ihr die schriftliche Aussage des Amtes ja vorliegt. „Es gibt keine rechtlichen Ansätze, die einer Bauleitplanung entgegenstehen“, zeigt sich zudem Anwalt Bernhard Mehr überzeugt.

Angst vor Präzedenzfall

Auf Nachfrage des Kreisboten bekräftigt Bürgermeister Andreas Echtler noch einmal seine Aussage der „kritischen Betrachtung“. Dies allein hätte allerdings nicht zur einvernehmlichen Ablehnung seitens des Gemeinderates geführt, sagt er. Sondern auch die einhellige Meinung, dass das Grundstück der Familie Ott Grünlandfläche bleiben solle, fehle doch für diese Außenbereichsfläche schlicht das Entwicklungspotential.

„Damit würden wir nur einen Präzedenzfall schaffen“, sagt Echtler. Ein positives Votum seitens des Gremiums könnte wohl zudem dem Verdacht der Gefälligkeit unterliegen. Der Gemeinderat habe mit der Ablehnung ein klares Signal gegeben. „Ohne Fraktionszwang“, hängt Echtler an, zum besten Wissen der Gemeinde. „Es soll ja transparent für alle sein.“

Dass nun die Chance auf Wohnraum für Premer Bürger damit vom Tisch sei, wie Klaus-Peter Ott dies bedauert, kann der Bürgermeister so auch nicht unterstreichen. „Dafür wird der Gemeinderat an anderer Stelle sorgen“, sagt er. Kommunaler Wohnungsbau, die Ausweisung von Bauland für heimische Bürger, all das seien ja auch Aufgaben einer Gemeinde. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch“, sagt Andreas Echtler. Ob sich dies auch bei den Wohnbauten der Familie Ott ergeben hätte, das müsse er dahingestellt lassen.

Regine Pätz

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