Protest gegen Haushalt

Durchaus heftig ging es bei der Sitzung des Reuttener Gemeinderates zu. Dabei wurde neben Bauanträgen vor allem über den Haushaltsansatz für 2012 diskutiert. Foto: ed

Zu einem Dissens hat der diesjährige Haushaltsvoranschlag im Reuttener Gemeinderat geführt. Bei der Abstimmung über das Zahlenwerk, das im ordentlichen Haushalt 23,715 Millionen Euro und im außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorsieht, enthielten sich fünf der 17 stimmberechtigten Gemeinderäte. Schon bevor es um den eigentlichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ging, flogen die Fetzen zwischen Bürgermeister Alois Oberer und seinem Vize Dietmar Koler.

War es dabei um „Indiskretionen“ und den möglichen Abgang beim Seniorenzentrum „Zum guten Hirten" gegangen, so kamen bei der Vorstellung des Haushatsentwurfs weitere „Ungereimtheiten“ dazu. Außerdem betonte Dietmar Koler, der neben dem Kämmerer Raimund Schmid und Oberer den Entwurf erarbeitet hatte, dass man ohne den (gerade beschlossenen) Kanalverkauf überhaupt kein Budget zustande gebracht hätte. Wie geschrieben umfasst der ordentliche Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 23,715 Millionen Euro, im außerordentlichen dann 1,8295 Millionen Euro. Wie sich diese Zahlen zusammensetzen, hatten die Gemeinderatsmitglieder ausführlich in Schriftform vorliegen. Sauer war ihnen allerdings aufgestoßen, dass es nach den Beratungen zwischen Schmid, Oberer und Koler keine neue Sitzung des Finanzausschusses gegeben hatte, in der die Zahlen nochmals beraten worden waren. Oberer hatte vorher betont, dass alle Ausschüsse und Fraktionsvorsitzenden um Vorschläge für Sparmaßnahmen gebeten worden waren, nachdem die ersten Entwürfe teils hohe Ausgabensteigerungen erbracht hatten. So war ein umfangreiches Werk zustande gekommen, das, wie Koler betont hatte, niemals ohne den Verkauf des gemeindlichen Kanalnetzes an die EWR zustande gekommen wäre. Was kommt ab 2016? Der Stromversorger übernimmt künftig die Strom-, Wasser und Gasversorgung sowie die Brauchwasserentsorgung. Dafür werden der Gemeinde heuer einmalig 3,9 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2015 je 700.000 Euro plus Zinsen gezahlt, insgesamt also eine Summe von sechs Millionen Euro. Nach der Tilgung der Kanalschulden bleiben dann noch 3,5 Millionen Euro übrig, Geld, das man gerne für Investitionen genutzt hätte, wie laut wurde. Nun aber müsse man sich Gedanken machen, wie man die 700.000 Euro im Haushalt ab 2016 kompensieren könnte – durch Sparen oder Mehreinnahmen, wie Koler angemerkt hatte. Daneben verlas Alois Oberer auch das zu beschließende, mittelfristige Budget und zog sich den Unmut weiterer Gemeinderäte zu. Denn diese mittelfristige Planung ist eine Fortschreibung der Einnahmen und Ausgaben. Allerdings gibt es Ressorts, wie etwa im Baureferat, die den Finanzbedarf für die kommenden Jahre exakt ermittelt hatten. Allein, deren Zahlen waren, nach EU-Vorgabe, so Kämmerer Raimund Schmid, auf null gesetzt worden im Voranschlag. Bei beiden Abstimmungen enthielt sich rund ein Drittel der Volksvertreter ihrer Stimme, um gegen die, aus ihrer Sicht, teilweise willkürliche Vorgehensweise des Bürgermeisters zu protestieren. Inhaltlich und Formal, so etwa Elisabeth Pfurtscheller, sei gegen den Entwurf nichts einzuwenden. Auch Günter Fasser hatte dies betont, sich aber ebenso der Stimme enthalten, um dagegen zu protestieren, wie der Entwurf letztlich zustande gekommen war.

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