Anwalt: "Das wird kein Selbstläufer"

Derivate: Ab Dienstag kämpft die Stadt Füssen vor dem Münchner Landgericht um Schadenersatz

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Um viel Geld geht es ab dem kommenden Dienstag vor dem Landgericht München. Dort klagt die Stadt Füssen gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser auf Schadenersatz.

Füssen – 2,8 Millionen Euro hat die Stadt bereits durch ihre Swap-Geschäfte verloren. Unterm Strich könnte nach Ablauf aller getätigten Geschäfte sogar ein Verlust von bis zu 5,4 Millionen Euro stehen.

Ob die Stadt dieses Geld von der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser zurück bekommt oder auf dem Schaden sitzen bleibt, wird ab kommenden Dienstag, 4. Dezember, vor dem Landgericht München verhandelt: Weil sich die Stadt bekanntlich durch die Bank falsch beraten sieht, kämpfen die Juristen des Rathauses ab 11.30 Uhr um Schadenersatz. Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss. 

Zwar hat die Stadt mit dem Münchner Juristen Dr. Jochen Weck aus der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte einen in Sachen Swap-Geschäften erfahrenen und auch durchaus erfolgreichen Anwalt engagiert. Und dieser gab sich bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag im Rathaus auch selbstbewusst. „Wir haben für unsere Mandanten immer positiv abgeschlossen“, sagte er. Gleichwohl könne keine seriöse Prognose über den Ausgang des Verfahrens getroffen werden. „Der Prozess hat einige juristische Feinheiten“, sagte Weck. „Das wird kein Selbstläufer!“ 

Ohnehin gehe er davon aus, dass sich das Verfahren möglicherweise über mehrere Jahre und durch mehrere Instanzen ziehen werde. Denn die Materie ist komplex. Wie bereits mehrfach im Kreisbote berichtet, hat die Stadt 2005 auf Anraten der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser komplexe Derivate-Geschäfte abgeschlossen, von denen einige noch zum Teil bis ins Jahr 2028 laufen. Damit wollte sich der damalige Kämmerer – wie viele andere Kämmerer im ganzen Bundesgebiet seinerzeit auch – ganz legal gegen steigende Zinsen bei verschiedenen Darlehen für die Stadt und die Stadtwerke absichern. Durch die Swaps wurden variabel verzinste Darlehen in ein „synthetisches“ Festzinsdarlehen umgewandelt. 

Was der damalige Kämmerer nach Überzeugung der Juristen allerdings nicht wissen konnte: „In einem Swap-Geschäft steckt ein innerer Wert, den nur die Bank kennt“, erklärte Weck. „Der Kunde kauft die Katze im Sack.“ Entgegen den Erwartungen fielen die Zinsen nach ersten Zinseinsparungen in den Folgejahren jedoch ins Bodenlose, sodass die Stadt nach derzeitigem Stand bislang 2,8 Millionen Euro zu viel an Hauck & Aufhäuser gezahlt hat.

Dazu kommen aktuell noch mögliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe von bis zu 2,4 Millionen Euro aus noch laufenden Geschäften. Das sei jedoch nur der Schaden im juristischen Sinn, so Weck. Das bedeutet: Diese fünf Millionen an Zahlungspflichten müsste die Stadt nicht leisten, wenn sie die Swaps nicht abgeschlossen hätte. 

Steigen die Zinsen irgendwann jedoch wieder, wird sich auch dieser Betrag verringern. 

Falsche Beratung?

Nichtsdestotrotz sieht sich die Stadt durch Hauck & Aufhäuser und ein damaliges Tochterunternehmen der Bank falsch bzw. nicht über die möglichen Risiken beraten und fordert deshalb Schadenersatz. Der Streitwert beläuft sich laut Anwalt Weck auf 5,4 Millionen Euro.

 Mit der Klage folgt der Anwalt der Stadt der Argumentation des Bundesgerichtshofs, der 2011 zu dem Ergebnis kam, dass beim Abschluss eines Swap-Geschäfts immer auch ein Beraterverhältnis zwischen Bank und Kunde abgeschlossen werde, auf das sich der Kunde verlassen können müsse. „Die Kämmerei hatte sich auf die Beratung der Bank zu verlassen“, betonte Weck. 

Den damaligen Kämmerer der Stadt, Helmut Schuster, trifft nach Ansicht der Anwälte daher keine Schuld an der Misere. „Die Bank schildert die Situation für die Gemeinden als rechtlich unbedenklich“, erläuterte ergänzend Dr. Jürgen Busse, ehemaliges Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags und mittlerweile Anwalt bei der von der Stadt beauftragten Kanzlei Döring Spieß. Kommunalen Kämmerern fehle aber in der Regel das nötige Wissen, um diese komplexen Geschäfte zu durchschauen. „Jeder Kämmerer ist über Hilfe froh“, erläuterte Dr. Weck, „aber die Kämmerer wissen nicht, dass die Banken nur am Tisch sitzen, um ihre eigenen Produkte zu verkaufen.“ 

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) stärkte Schuster ebenfalls den Rücken. Sämtliche Prüfungen seien bislang zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: „Unser Kämmerer hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt!“ Zu Beginn des Jahrhunderts habe die Stadt 84 Millionen Euro Schulden gehabt und die Zinsen lagen bei vier bis fünf Prozent. „Da versucht jeder Kämmerer günstig an Kredite zu kommen“, sagte Iacob. „Die Konsequenzen waren nicht absehbar und wurden auch nicht vermittelt.“ Dass Schuster die Geschäfte abschließt, habe zudem der Stadtrat seinerzeit mehrheitlich beschlossen.

Dazu komme: „Die Null-Zinssituation hat niemand erwartet.“ Nun gehe es darum, die eigentlichen Verantwortlichen – also Hauck & Aufhäuser und deren Tochterunternehmen – in die Pflicht zu nehmen. „Wir wollen nicht, dass die Bürger durch die Fehler eines Instituts einen Schaden erleiden“, betonte der Rathauschef. Die Bank Hauck & Aufhäuser wies die Vorwürfe der Stadt bereits in der Vergangenheit auf Anfrage zurück. 

mm/Symbolbild: Uwe Schlick/pixelio.de

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