Wird der Fall Füssen zum Präzedenzfall?

Swap-Geschäfte: Schadensersatzprozess der Stadt Füssen könnte bundesweite Auswirkungen haben

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Sollte der Schadensersatzprozess der Stadt Füssen gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser und deren Tochter zugunsten der Stadt ausgehen, könnte das eine Musterklage zur Folge haben.

Füssen/München - Der Schadensersatzprozess der Stadt Füssen gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. deren Tochtergesellschaft "Fides Kapital GmbH" könnte nach Ansicht von Dr. Jochen Weck, Jurist der Stadt, Präzedenzwirkung entfalten und Geschäfts- und Landesbanken im ganzen Bundesgebiet womöglich noch sehr viel Geld kosten. 

Doch der Reihe nach: Ohne konkretes Ergebnis endete am Dienstag der erste Verhandlungstag im Schadenersatzprozess der Stadt Füssen gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser und eine Tochtergesellschaft der Bank vor dem Landgericht München. Auf Anraten des Gerichts haben beide Parteien nun zunächst bis zum 15. Januar Zeit, Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung zu prüfen. Ob und wie die Verhandlung fortgeführt wird, will das Gericht am 29. Januar verkünden.

In dem Prozess, der am Dienstag vor dem Münchner Landgericht begann, geht es für beide Seiten um bis zu fast fünfeinhalb Millionen Euro. So hoch könnte im ungünstigsten Fall der Schaden für die Stadt aus mehreren Swap-Geschäften – darunter auch „Swaptions“ (Kombination aus Swap-Geschäft und Optionsgeschäft) – ausfallen. 

Wie bereits mehrfach im Kreisbote ausführlich berichtet, hatte die Stadt 2005 über 50 solcher Geschäfte zur Zinsabsicherung mit der Münchner Niederlassung der Frankfurter Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. einer Tochtergesellschaft der Bank abgeschlossen – teilweise mit einer jahrzehntelangen Laufzeit. Angesichts des drohenden Millionenschadens fühlt sich die Stadt aber falsch beraten und zog deshalb nach einstimmigem Beschluss des Stadtrates vor Gericht. 

Die Richter am Landgericht schlugen nach Angaben von Felix Blersch, Pressereferent des Rathauses, am ersten Verhandlungstag am Dienstagvormittag vor, dass beide Parteien zunächst nach einer außergerichtlichen Einigung suchen sollen. Dazu räumte ihnen das Gericht Zeit bis zum 15. Januar ein. „Wir hoffen, dass es klappt“, so Blersch. Bislang hatte die Bank einen Vergleich jedoch abgelehnt. 

Auf Anfrage des Kreisbote wollte sich Sandra Freimuth, Sprecherin von Hauck & Aufhäuser, mit Verweis auf das laufende Verfahren dazu nicht äußern. 

Dr. Jochen Weck von der Münchner Kanzlei Rössner Rechtsanwälte, Anwalt der Stadt, ist nach dem Prozessauftakt dagegen vorsichtig optimistisch. Das Gericht habe eindeutig zu erkennen gegeben, dass es von einer Unwirksamkeit zumindest der abgeschlossenen Options-Geschäfte und somit einer Rückabwicklung der von der Stadt getätigten Zahlungen ausgehe, teilte er mit. Dabei habe sich das Gericht auf die fehlende Genehmigung der Geschäfte durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt Ostallgäu berufen. 

Die Kreisbehörde hatte den „Swaptions“ die Genehmigung verweigert, nachdem die Stadt im Dezember 2017 auf Anraten von Jurist Weck um Überprüfung und Genehmigung der Geschäfte gebeten hatte. „Damit wurden die Optionsgeschäfte als von Anfang an unwirksam angesehen“, so Weck. Diese Entscheidung der Rechtsaufsicht sehe das Gericht als bindend für die eigene Beurteilung an – mit weitreichenden Folgen. „Das würde zu einer Rückzahlung in Millionenhöhe an die Stadt Füssen führen und zu einer Freistellung von in Zukunft voraussichtlich von der Stadt zu zahlenden Beträge“, erläuterte Experte Jochen Weck. 

Muss Schuster aussagen?

Hinsichtlich der Swap-Geschäfte habe das Gericht laut dem Münchner Juristen durchblicken lassen, dass es vor dem Hintergrund des Vorwurfs der Falschberatung voraussichtlich in die Beweisaufnahme einsteigen werde. Das bedeutet, dass die seinerzeit an den Abschlüssen der Geschäfte Beteiligten – wie etwa Ex-Kämmerer Helmut Schuster – vor Gericht befragt werden und aussagen müssen. Eine konkrete Entscheidung darüber soll nach derzeitigem Stand aber erst am 29. Januar verkündet werden. 

Keine Verjährung?

Jurist Weck geht davon aus, dass der Fall der Stadt Füssen eine deutschlandweite Präzedenzwirkung haben könnte. Denn obwohl kommunale Swap-Geschäfte laut Gemeindeordnungen fast überall in Deutschland genehmigungsbedürftig sind, sei die Stadt Füssen tatsächlich die erste Kommune, die sich diese Geschäfte von der Rechtsaufsicht habe absegnen lassen wollen.

„Insofern werden nun voraussichtlich hunderte Städte und Gemeinden in Deutschland, die ebenfalls verschleierte Optionsgeschäfte auf Empfehlungen der Banken abgeschlossen haben, deren Genehmigungsbedürftigkeit prüfen lassen und gegebenenfalls die Genehmigung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beantragen“, erklärte Weck. 

Sollten die Rechtsaufsichtsbehörden wie im Fall Füssen die Genehmigung verweigern, hätten die betroffenen Städte und Kommunen wohl ebenfalls Rückabwicklungsansprüche gegenüber den jeweiligen Banken, teilte Weck mit. „Damit drohen gegenüber zahlreichen Geschäfts- und Landesbanken Rückabwicklungsansprüche in Millionenhöhe“, fasst Jurist Weck zusammen. Denn das Besondere bei dieser Konstellation sei, dass es auf ein Beratungsverschulden der Bank nicht ankomme: „Versagt eine Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung der Geschäfte, folgt automatisch die Unwirksamkeit und der Anspruch auf Rückabwicklung der Zahlungen an die Banken.“ 

Anders als bei einer falschen Beratung, so der Jurist weiter, könne bei den Rückabwicklungsansprüchen keine Verjährung angenommen werden. „Die Verjährung derartiger Rückabwicklungsansprüche würde erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem die Genehmigung der Geschäfte durch die Rechtsaufsichtsbehörde versagt wird“, erläuterte der Anwalt. „Damit können unzählige verlustbringende Geschäfte aus der Vergangenheit bei entsprechender Handhabung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rückabgewickelt werden.“

Matthias Matz

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