Querungshilfe: Innenministerium fordert Beseitigung

Umstrittenes Schachbrett in Füssen soll bleiben

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Damit Autofahrer verstärkt auf Fußgänger achten, hat die Stadt Füssen am Bahnhof eine Querungshilfe im Schachbrettmuster auf die Straße gemalt. Doch das muss nach Ansicht des Bayerischen Innenministeriums jetzt weg.

Füssen – Bei der Querungshilfe im Schachbrettmuster am Bahnhof und in der Augustenstraße scheiden sich die Geister.

Während sich die Mehrheit der Stadträte begeistert davon zeigte, stießen die grau-weißen Kästchen bei vielen Füssenern auf Verwirrung und Spott (der Kreisbote berichtete). Einen Füssener verärgerten sie sogar dermaßen, dass er sich an das Innenministerium wandte und forderte, das Muster und andere Markierungen zu beseitigen. Woraufhin sich das Landratsamt Ostallgäu mit einem klaren Auftrag an die Füssener Stadtverwaltung wandte – zum Missfallen der Stadträte. 

Die grau-weißen-Quadrate müssen weg: Das machte das Landratsamt Ostallgäu in einem Schreiben an die Stadtverwaltung Füssen klar. Auf den Straßen dürften nur Markierungen sein, die in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Richtlinien für Markierungen von Straßen (RMS) festgeschrieben seien, wie ein Vertreter der Stadtverwaltung am Dienstag im Verkehrsausschuss vorlas. Was das Schachbrettmuster und die angeprangerten Dreiecke nun mal nicht sind. 

Die Bewertung sei keine Ermessenssache, heißt es in dem Schreiben weiter. Deshalb dürften nicht einfach „Fantasiezeichen“ auf die Straßen gemalt werden. Nach Ansicht der Genehmigungsbehörde sei es nicht zweckmäßig Autofahrer durch unbekannte Markierungen zu verwirren. Dabei machte das städtische Verkehrsamt allerdings klar: „Wir sind nicht Erfinder des Schachbretts.“ Solche Markierungen gebe es beispielsweise schon seit Jahren in Bad Homburg und Frankfurt. Doch nach Einschätzung des Landratsamtes gibt es andere Möglichkeiten, um für erhöhte Aufmerksamkeit beim motorisierten Verkehr zu sorgen. So könnte die Fahrbahn verengt oder ein Bereich mit einem anderen Material gepflastert werden. 

Doch aus Kostengründen habe sich die Stadt am Bahnhofsvorplatz für das Aufmalen der grau-weißen-Quadrate entschieden, erklärte Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU), der die Sitzung leitete. Das gelte auch für die angeprangerten Dreiecke, die Fußgänger am Fenebergmarkt sicher über die Kemptener Straße bringen sollen. Das sei „eine optische Andeutung von Rampen als Ersatz für eine Aufpflasterung“, erklärte ein Vertreter des Verkehrsamts. „Auf Schulungen höre ich immer: ,Seien Sie kreativ‘. Das ist kreativ.“ 

Diskussionen anstoßen

Ähnlich sah das Dr. Martin Metzger (BfF). Durch die neuen Markierungen habe die Stadt genau ihr Ziel erreicht, meinte der BfF-Stadtrat, auf dessen Initiative der Stadtrat über diese Markierungen beraten hatte: Erhöhte Aufmerksamkeit und erhöhte Sicherheit zu schaffen. Denn laut StVO könne die Stadt in diesem Bereich, obwohl dort viel Verkehr und viele Fußgänger unterwegs seien, nichts anderes machen, als einen unebenen Belang verlegen. Was aber zum Problem für Personen mit Rollator wird, so Metzger. Alternativen habe sich beispielsweise das Integrierte Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt Rhein Main (ivm) überlegt. 

Auf Anweisung des Landes Hessen habe es Möglichkeiten erarbeitet, wie man den Rad- und Fußverkehr fördern könne. Mit einer modernen Markierung wie dem Schachbrettmuster könne man auch Diskussionen anstoßen. Möglicherweise sei sie dann in der neuen RMS drin, die derzeit überarbeitet werde, so Metzger. 

"Eine gute Einrichtung"

Auch Heinz Hipp (CSU) hielt die grau-weißen-Markierungen für „eine gute Einrichtung. Der Fußgänger weiß: Das ist kein Zebrastreifen.“ Da in dem Bereich außerdem nur 20 km/h gefahren werden darf, sei der Bremsweg der Autos kurz und die Gefahr, die von ihnen ausgehe, sehr gering. „Das ist eine gute Sache. Ich verstehe die Bürokratie nicht“, sagte Hipp. 

Deshalb erkundigte sich Metzger bei der Stadtverwaltung: „Was passiert, wenn der Stadtrat sagt: , Das wollen wir nicht wegmachen?‘“. „Wenn was passiert, müssen wir haften“, erklärte Schulte. Er gab Metzger recht, dass schon bald das Schachbrettmuster in der neuen RMS stehen könnte und dann erlaubt sei. Aber: „Wir haben die Anordnung vom Innenministerium. Die Folge (wenn das Schachbrettmuster bleibt – Anmerk. d. Red.) muss nur jedem hier drin bewusst sein.“ 

Polizei will Kompromiss

Polizist Thomas Meiler riet jedoch davon ab, sich gegen das Innenministerium zu stellen, und schlug stattdessen einen Kompromiss vor. Die Stadtverwaltung könnte beim Landratsamt und Innenministerium nachfragen, ob sie die Markierungen als Pilotprojekt übernehmen und sie in die neue RMS miteinbringen könnte. Dann müssten sie nicht sofort weg. 

Die Idee fand Ilona Deckwerth (SPD) gut. Denn auch sie hielt das „Schachbrett“ für eine „schöne Lösung“, die sie befürworte. Wenn sie allerdings abgelehnt werde, dann müsse die Stadt die Anordnung des Innenministeriums schlucken. Schließlich habe die Stadt eine Rechtsnachfolge. „Da können wir uns nicht rausstehlen“, so Deckwerth. Die Stadt sei schließlich froh, wenn sie vom Land Fördermittel erhalte. So beauftragten die Stadträte einstimmig die Stadtverwaltung, die Markierung als Pilotprojekt vorzustellen. „Das kommt nochmal in den nächsten Verkehrsausschuss rein“, erklärte Schulte.

kk

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