Kämmerer stellt überarbeiteten Haushaltsplan vor

"Wir sparen am falschen Fleck"

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Da sich hier in der Hiebelerstraße eine Sanierung der Sozialwohnungen nicht mehr lohnt, sollen sie abgerissen werden. Damit es bei den Sozialwohnungen in der Ziegelwies nicht auch soweit kommt, will die Stadtverwaltung ein Sanierungskonzept erstellen.

Füssen – Kämmerer Tobias Rösler hat den Rotstift beim diesjährigen Haushalt angesetzt und ein Prozent der veranschlagten Kosten im Verwaltungshaushalt gestrichen. Das hatte der Finanzausschuss in seiner vergangenen Sitzung gefordert.

Das Ergebnis: Einsparungen von 282.000 Euro. Doch wo gestrichen wurde, das war vielen Räten dann doch nicht recht.

Rösler hatte es in der vergangenen Finanzausschusssitzung bereits angekündigt: Es wird ein anstrengendes Jahr für die Stadt. Durch höhere Steuereinnahmen muss Füssen deutlich mehr an den Landkreis und das Finanzamt abtreten. Das sei nur durch Einsparungen im Bauunterhalt möglich. Damit werde sich der Sanierungsstau bei den städtischen Immobilien aber weiter vergrößern, so der Kämmerer in der vergangenen Sitzung.

Durch die hohen Ausgaben verringert sich zudem die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Statt der benötigten Mindestzuführung von 1,406 Millionen Euro betrage sie nur 705.000 Euro. Das war einigen Stadträten zu gering. Sie forderten deshalb die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um einen Prozentpunkt zu verringern.

Die überarbeiteten Entwürfe stellte Rösler am Dienstag vor. Die Einsparungen betragen 282.000 Euro. Deshalb sei der notwendige Kredit für Investitionen im Vermögenshaushalt auch geringer: Hatte der Kämmerer mit einer Kreditaufnahme über 600.000 Euro gerechnet, soll er jetzt nur noch 318.000 Euro betragen.

Rösler stellte klar: Es werde „in allen Bereichen gespart. Es gibt kein Bereich der verschont werden könnte.“ Doch am meisten, 108.000 Euro, wurde im Bauamt eingespart. Das fand Herbert Dopfer (FÜS-Land) jedoch „absolut bedenklich.“ Füssen hinke eh schon bei der Sanierung von Wohnungen und Straßen hinterher. Deshalb müsse man von den 108.000 Euro „etwas heruntergehen.“

Ähnlich sah das Andreas Ullrich (FWF) und Niko Schulte (CSU). In diesem Punkt Kürzungen vorzunehmen sei „eine gefährliche Sparerei“, so Ullrich. Der Ausschuss sollte nicht „mit aller Gewalt“ auf dem einen Prozentpunkt bestehen, wenn „Sachen rauskommen, über die wir uns hinterher furchtbar ärgern.“ Auch Schulte meinte: „Die Immobilien vernachlässigen wir viel zu viel. Wir sparen am falschen Fleck.“

Ziegelwies wird saniert 

„Es ist nicht so, dass wir nicht investieren“, hielt Rösler dagegen. „Wir investieren punktuell in einzelne Häuser.“ Zudem befänden sich für den Bauunterhalt noch Reste über 500.000 Euro im Haushalt, „die verbaut werden können.“ Daneben sei die Stadt gerade dabei ein Sanierungskonzept für die Sozialwohnungen in der Ziegelwies zu erstellen, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). „Wir sind derzeit in Gesprächen mit verschiedenen Anbietern.“ Im Sommer wolle man die Planung auf den Weg bringen, im Winter soll gebaut werden.

Da dann nur die Planungskosten auf die Stadt zukomme, hielt Uschi Lax (CSU) es für ausreichend die Entwürfe „so zu belassen, wie der Kämmerer es vorschlägt.“ Auch Iacob appellierte den Entwurf abzusegnen. „Wir haben gemeinsam der Verwaltung den Auftrag gegeben. Es ist ein guter und transparenter Haushalt. Wir haben genug Mittel und Rückstellungen, dass wir das, was wir an Manpower haben, durchführen können“, so der Rathauschef.

Davon waren einige Räte jedoch nicht überzeugt. Sie segneten stattdessen knapp mit 7:6 Stimmen Dopfers Idee ab. Dieser schlug vor 70 Prozent der 108.000 Euro im Bauamt zu belassen. „Das Geld ist nicht kaputt, wenn es im Herbst übrig bleibt“, so Dopfer. Allerdings seien die Gelder dann zweckgebunden.

Deutlicher gingen anschließend die restlichen Entscheidungen über die Bühne: Jeweils mit 12:1 Stimmen empfahlen die Räte den Haushaltsplan unter Berücksichtigung der Änderungen, den Finanzplan mit den Stiftungen und den Stellenplan dem Stadtrat. Nur Jörg Umkehrer (Grüne) sprach sich jeweils dagegen aus. Er hatte bereits in der vergangenen Sitzung einen neuen Konsolidierungskurs gefordert, da er in naher Zukunft eine Nettoneuverschuldung auf die Stadt zukommen sehe. Und dieser Kurs sollte schon beim jetzigen Haushaltsplan angewendet werden, so Umkehrer.

Katharina Knoll

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