Der Kreisbote beantwortet die wichtigsten Fragen zum morgigen Bürgerentscheid

Bürgerentscheid Füssen: Richtig abstimmen – aber wie?

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Während die einen für einen Neubau werben...

Füssen – Erhalt des bestehenden Kiosk-Gebäudes mit Musikpavillon oder Neubau eines Bistros mit Terrasse auf der Liegewiese des Weißenseer Strandbades bei gleichzeitigem Erhalt des Musikpavillons?

Um diese Frage wird seit fast einem Jahr erbittert gestritten, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Am morgigen Sonntag, 22. Juli, sollen deshalb nun die Füssener Bürger eine Entscheidung herbeiführen. Sie sind aufgerufen, von 8 bis 18 Uhr ihre Stimmen abzugeben. 

Oberregierungsrat Ralf Kinkel

Damit kommt die Stadt Füssen einem Begehren vor allem der Weißenseer Bürger nach, die den Bürgerentscheid durch das Sammeln ausreichend vieler Unterschriften erzwungen haben. 

Dem Bürgerentscheid der Interessengemeinschaft zum Erhalt des bestehenden Kioskareals steht aber ein von mehreren Stadträten durch ein Ratsbegehren erreichter zweiter Bürgerentscheid entgegen, der sich für den Neubau ausspricht. Da zwei Bürgerentscheide mit unterschiedlichen Zielen zur Abstimmung stehen, kann der Wähler darüber hinaus noch bei einer Stichfrage sein Kreuz machen um ganz sicher zu gehen.

Zugegeben – das klingt zunächst einmal kompliziert. Deshalb hat der Kreisbote mit Oberregierungsrat Ralf Kinkel, Leiter der Abteilung Kommunalrecht am Landratsamt Ostallgäu, über die wichtigsten Fragen zum Ablauf der morgigen Wahl gesprochen. 

Genügt es nicht, meine Meinung nur bei einem Entscheid mit Kreuz auszudrücken oder müssen sowohl Bürger- als auch Ratsbegehren angekreuzt werden? 

Kinkel: „Die drei Fragen – Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Stichfrage – sind zunächst selbständig voneinander zu betrachten. Der Wähler hat für jede Frage jeweils eine Stimme. Es wäre grundsätzlich zulässig und gültig, nur bei einer Frage die Stimme abzugeben und die anderen Fragen nicht zu beantworten. Die größte Erfolgschance, dass die gestellte Frage in seinem Sinn entschieden wird, hat ein Stimmberechtigter aber nur dann, wenn er zu allen drei Fragen jeweils eine Stimme abgibt. Denn mit der Stimmabgabe bei Bürger- und Ratsbegehren nimmt der Stimmberechtigte bereits in seinem Sinn Einfluss darauf, ob es überhaupt zu einem Patt kommt. Mit der Stimmabgabe bei der Stichfrage bringt er dann – sollte es eben doch zu einem Patt kommen – bei dieser Entscheidungsfrage seine Auffassung zum Ausdruck.“ 

Was ist, wenn ein Entscheid eine gleiche Anzahl Ja- wie Nein-Stimmen hat? Gilt er dann als abgelehnt?

Kinkel: „Die Bayerische Gemeindeordnung regelt diesen Fall eindeutig: Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Der Entscheid gilt dann also als abgelehnt.“ 

...sind andere strikt dagegen.

Wie hoch muss der Anteil der Stimmberechtigten sein, die am Sonntag zur Wahl gehen, damit die Entscheidung überhaupt gültig ist? 

Kinkel: „Für Rats- und Bürgerbegehren gilt, dass die Entscheidung nur dann gültig beantwortet ist, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Für die Stichfrage gibt es kein solches Abstimmungsquorum. Sollte es auf die Stichfrage ankommen, gilt die Mehrheit, egal wie viele Stimmen abgegeben wurden.“ 

Wie viele Stimmberechtigte wären das Füssen konkret? 

Kinkel: „Es sind insgesamt 12.173 Stimmberechtigte. Die Mehrheit bei Rats- und Bürgerbegehren müsste also jeweils mindestens 2435 Stimmen betragen, um das Abstimmungsquorum einzuhalten.“ Was ist der Sinn der Stichfrage? Kinkel: „Für den Fall, dass sowohl Ratsbegehren als auch Bürgerbegehren eine ausreichende Mehrheit von JA-Stimmen erhalten, würden zwei Entscheidungen vorliegen, die miteinander nicht vereinbar sind. Um in diesem Fall eine Entscheidung herbeizuführen, ist das Ergebnis der Stichfrage maßgeblich.“ 

Gilt eine abgegebene Stimme, wenn die Stichfrage nicht beantwortet wird? 

Kinkel: „Ja, die Stimme gilt. Jede der drei Fragen ist zunächst getrennt voneinander zu sehen. Man kann alle drei beantworten, zwei oder nur eine. Aber nur, wenn man alle drei beantwortet, hat man auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um bei den Entscheiden im eigenen Sinn abzustimmen.“ 

Wie hoch muss bei der Stichwahl der Anteil der Stimmberechtigten sein, damit sie gültig ist? 

Kinkel: „Für die Stichfrage gibt es kein Abstimmungsquorum. Sollte es auf die Stichfrage ankommen, gilt die Mehrheit, egal wie viele Stimmen abgegeben wurden.“ 

Wie lange ist der Ausgang des Entscheids für den Füssener Stadtrat bindend?

Kinkel: „Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.“

Matthias Matz

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