Nur schriftliche Abstimmungen

Füssener Rechtsanwalt Jürgen F. Berners erklärt, worauf Vereine jetzt achten müssen

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Füssen – Die Fußballplätze und Eisstadien bleiben leer, aus den Musikheimen dringt keine Musik und geschossen oder gekämpft darf auch nicht werden. Die Corona-Krise legt auch das Vereinsleben lahm. Das wirft bei vielen ehrenamtlich Engagierten Fragen auf:

Wie soll der Verein ohne Mitgliedsversammlungen handlungsfähig bleiben? Wie sollen neue Vorstände gewählt oder entlastet werden? Und hat der Stillstand Auswirkungen auf Sponsorenverträge oder Mitgliedsbeiträge?  Antworten darauf gibt Rechtsanwalt Jürgen F. Berners im Kreisbote-Interview.

Rechtsanwalt Jürgen F. Berners.

Wenn die Wahlperiode für den Vorstand abgelaufen ist, hat der Verein dann keinen Vorstand mehr?

Jürgen F. Berners: „Nach neuem ,Corona – Vereinsrecht‘, das bis zum 31. Dezember 2021 gilt, bleibt ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.”

Dürfen Mitglieder– oder Delegiertenversammlungen mit Beschlussfassungen noch wie bisher am Versammlungsort durchgeführt werden?

Berners: „Diese dürfen nicht mehr durchgeführt werden. Weder Jahreshauptversammlungen oder Vorstandswahlen dürfen stattfinden.”

Können denn Beschlüsse in einer Mitgliederversammlung noch irgendwie gefasst werden?

Berners: „Auch wenn keine Regelung in der Satzung besteht, kann der Vorstand eine Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung einberufen. In einer virtuellen Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort können die Vereinsmitglieder ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben, also zum Beispiel durch Handzeichen oder per E-Mail abstimmen oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Online-Mitgliederversammlung schriftlich abgeben. Schriftlich heißt auf Papier und unterschrieben, aber nicht zum Beispiel per E-Mail.“

Kann ein Beschluss auch ohne eine Mitgliederversammlung gefasst werden?

Berners: „Ein solcher Beschluss ist gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden und mindestens die Hälfte aller Mitglieder in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, ihre Stimme abgegeben haben und ein Beschluss nach den satzungsmäßigen Mehrheitserfordernissen gefasst wurde.”

Muss bei größeren Vereinen der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag entwerfen?

Berners: „Dies ist nach wie vor der Fall. Darüber kann in einer Mitgliederversammlung oder ohne eine Mitgliederversammlung – wie beschrieben – abgestimmt werden.“

Wenn ein Verein trotzdem bei persönlicher Anwesenheit am Versammlungsort Mitgliederversammlungen durchführt, was gilt dann?

Berners: „Ein in einer solchen Versammlung gefasster Beschluss ist anfechtbar. Daher ist dem Vorstand von einem solchen Vorgehen dringend abzuraten.”

Welche Regelungen gelten für Beschlüsse in Vorstandssitzungen?

Berners: „Es gelten dieselben Regelungen wie für Mitgliederversammlungen, also Einladung an alle Vorstände mit Vorstandsversammlung online oder ohne Teilnahme der Vorstandsversammlung schriftlich, ansonsten ohne Vorstandsversammlung mit Stimmabgabe von mindestens der Hälfte der Vorstände in Textform, mit satzungsmäßigen Mehrheitserfordernissen.“

Wie kann der Vorstand für seine Tätigkeiten 2020 entlastet werden, wenn es zur Zeit keine Vereinsversammlung gibt?

Berners: „Dies kann auch in der nächsten Mitgliederversammlung geschehen zum Beispiel in 2021 kann für 2019 und für 2020 der Vorstand entlastet werden. Es kann aber auch per Online-Mitgliederversammlung Entlastung erteilt werden.“

Ist es sinnvoll, die Mitgliederversammlung 2020 entfallen zu lassen?

Berners: „Nötige Geschäfte, die keinen Aufschub dulden und für die ein Beschluss der Mitgliederversammlung nötig ist, wie zum Beispiel bei wichtigen Grundstücksgeschäften, sollten wie oben beschrieben durchgeführt werden.“

Wie verhält es sich mit Sponsoring zum Beispiel Trikotwerbung, Bandenwerbung oder Zeitschriften?

Berners: „Das hängt zunächst von dem einzelnen Sponsoring-Vertrag ab. Der Vertrag sollte angepasst werden, ansonsten besteht die Möglichkeit der Kündigung durch den Sponsor.“

Können Mitgliederbeiträge von den Vereinen zurückverlangt werden?

Berners: „Das ist nicht der Fall.”

Wie verhält es sich mit öffentlichen Zuwendungen?

Berners: „In einem Zuwendungsbescheid werden dem Verein häufig Auflagen gemacht, zeitliche Vorgaben gestellt, und der Verein muss einen Zuwendungsnachweis erstellen. Wenn er dies nicht macht, können Bescheide widerrufen werden. Der Vorstand sollte daher mit dem Zuwendungsgeber über neue zeitliche Vorgaben sprechen. Echte Zuschüsse können jedoch nicht zurückverlangt werden. Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können aber im schlimmsten Fall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung ist erforderlich.“

red

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