Landratsamt bleibt bei seiner Bewertung der Abstimmung vom 30. Januar

Keine Befangenheit bei Dr. Anni Derday

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Dr. Anni Derday von den Freien Wählern Füssen

Füssen – Denkbar knapp mit 12:12 lehnte der Stadtrat Ende Januar einen Stopp der Neubaupläne für das Weißenseer Strandbad ab. Gegen den fraktionsübergreifenden Antrag stimmte seinerzeit auch Dr. Anni Derday, Fraktionsvorsitzende der Füssener Freien Wähler.

Doch hätte Derday als Mutter der Lebensgefährtin des potenziellen Investors Otto Sentürk überhaupt mit abstimmen dürfen? 

Nein, sagt Jürgen Brecht. Dies gehe aus einem von ihm beauftragten „Rechtsgutachten“ hervor. Ja, sagt dagegen weiterhin die Rechtsaufsicht im Landratsamt. 

Bereits unmittelbar nach der Sitzung vom 30. Januar waren auf Seiten der Neubau-Gegner Stimmen laut geworden, die behaupteten, Derday hätte wegen persönlicher Befangenheit aufgrund der Beziehung ihrer Tochter zu Sentürk nicht mit abstimmen dürfen. In diesem Fall wären die Neubau-Pläne mit 12:11 gestoppt worden. 

Ein Verfechter dieser These war von Beginn an der Füssener Jürgen Brecht. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Ostallgäu kam aber bereits kurz nach der Sitzung zu dem Ergebnis, dass bei der Fraktionsvorsitzenden der Füssener Freien Wähler keine Befangenheit vorliege, da ihre Tochter und der potenzielle Investor Sentürk nicht verheiratet sind. 

Jürgen Brecht hakt nach

Damit wollte sich Brecht jedoch nicht zufrieden geben und beauftragte nach eigenen Angaben den Münchner Rechtsanwalt Thomas Hummel mit einem „Gutachten“ zur Causa Derday. Dieses liegt laut Brecht mittlerweile vor und komme zu dem Ergebnis, dass die Fraktionsvorsitzende nach Art. 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung doch befangen gewesen sei. 

Als Begründung führt Jurist Hummel an, dass die Enkelkinder Derdays einen finanziellen Vorteil durch das Abstimmungsverhalten der FW-Stadträtin hätten. „Ihre Stimme ist demgemäß ungültig und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses herauszurechnen“, so die Schlussfolgerung von Hummel. Damit müsse der Antrag vom 30. Januar mit 12:11 als angenommen erklärt werden, forderte Brecht in einem Schreiben an die Stadtverwaltung und das Landratsamt. 

Ungültiger Beschluss hilft Gegnern nicht

Oberregierungsrat Ralf Kinkel, Leiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt, bleibt jedoch bei seiner Bewertung. „Selbst wenn man, wovon wir nach wie vor nicht ausgehen, eine persönliche Beteiligung der Stadträtin Dr. Derday – wegen eines möglichen Vorteils für die Enkelkinder – annehmen würde, führt dies kraft Gesetz zur Ungültigkeit des gefassten Beschlusses“, teilte er auf Anfrage des Kreisbote mit. Heißt: Wäre Derday befangen, wäre der Beschluss zwar tatsächlich ungültig. Dadurch würden die Neubaupläne aber nicht gestoppt, da der Beschluss schlichtweg ungültig wäre. 

Derdays Stimme aus dem Abstimmungsergebnis einfach heraus zu rechnen, wie von Jürgen Brecht und dessen Anwalt gefordert, gehe nicht. „Die gesetzliche Folge, falls ein persönlich beteiligtes Gemeinderatsmitglied bei einem Beschluss mitwirkt und seine Stimme für das Ergebnis entscheidend ist, ist die Ungültigkeit des Beschlusses“, so Oberregierungsrat Kinkel. Faktisch ergebe sich dadurch das selbe Ergebnis wie bei Ablehnung des Antrags auf Stopp der Pläne. „Die Kommunalaufsicht sieht daher nach wie vor kein Tätigwerden veranlasst.“

Matthias Matz

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