Zweifel an Kaufbeschluss

Rechtsaufsicht soll Kauf des Grundstücks in der Floßergasse prüfen

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Laut Bürgermeister Paul Iacob hat die Stadt das Grundstück Floßergasse 22 erworben. Einige Stadträte befürchten jedoch, dass der Kaufpreis zu hoch sein könnte und wollen den Beschluss daher von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen.

Füssen – Es klang eher beiläufig, als Bürgermeister Paul Iacob (SPD) kürzlich in der Bürgerversammlung verkündete, die Stadt habe das Grundstück Floßergasse 22 gekauft, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Womöglich ahnte er bereits, dass der Kauf des Grundstücks noch Schwierigkeiten bereiten könnte. 

Tatsächlich wollen mittlerweile einige Stadträte den Deal von der Rechtsaufsicht am Landratsamt und der Regierung von Schwaben prüfen lassen. Sie äußern unter anderem das Bedenken, dass die Stadt das Areal zu einem überhöhten Preis gekauft haben könnte.

Wie bereits im Kreisbote berichtet, hat die Stadt laut Iacob das etwa 2000 Quadratmeter große Grundstück Floßergasse 22 unterhalb des Franziskanerklosters gekauft. Nach Angaben von Bürgermeister Iacob ist geplant, dort um die acht Sozialwohnungen zu bauen. Dafür muss der Altbestand oder ein Teil davon sehr wahrscheinlich abgerissen werden. Die Entscheidung, das Grundstück zu kaufen, traf der Stadtrat nach Informationen unserer Zeitung in einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 8. Oktober auf Vorschlag der Verwaltung. Vier Ratsmitglieder sollen demnach aber gegen den Kauf gestimmt haben.

Mittlerweile haben sich einige Ratsmitglieder mit Schreiben von Anfang November mit einer Bitte um rechtsaufsichtliche Überprüfung des Stadtratsbeschlusses an die Rechtsaufsicht im Landratsamt und die Regierung von Schwaben in Augsburg gewandt.

In dem Schreiben äußern sie den Verdacht, dass die Stadt das Grundstück womöglich zu einem überhöhten Preis gekauft und damit gegen das Gebot des sparsamen Haushaltens verstoßen haben könnte. Daher befürchten sie nun, eventuell in Mithaftung genommen zu werden. Dabei beziehen sie sich auf den Kaufpreis, für den der vorherige Eigentümer das Areal über einen Makler im Internet angeboten hatte. Allerdings sei weder durch den Markt noch durch ein amtliches Wertgutachten der Wert des Grundstücks neutral ermittelt worden. Somit entspreche er lediglich „den schon lange öffentlich geäußerten Wünschen des Verkäufers“, heißt es.

Zu hoher Preis?

Dazu komme, dass aufgrund der Lage am Fuße des Abhangs und verschiedener denkmalrechtlichen Auflagen für das Gebiet unterhalb des Klosters ihren Berechnungen zufolge insgesamt höchstens 500 Quadratmeter des Areals einschließlich einer kleinen Tiefgarage tatsächlich bebaubar seien. Somit ergebe sich ein Quadratmeterpreis deutlich über dem von „erstklassigen Wohnlagen“ in Füssen. Selbst abzüglich der in Aussicht stehenden 30-prozentigen Förderung für Sozialem Wohnungsbau bleibe so immer noch ein Quadratmeterpreis deutlich über dem Preisniveau von Baugebieten wie dem Weidach, der Stadtgärtnerei oder der Lechpromenade liege.

Zweifel äußern die Verfasser auch am formalen Ablauf der Sitzung. So kritisieren sie, dass nicht alle Stadträte die Sitzungsunterlagen für diesen Tagesordnungspunkt fristgerecht bzw. zum Teil gar nicht bekommen hätten. Das verstoße gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats. Überprüfen lassen möchten die Räte auch, ob der Grundstückskauf überhaupt rechtskonform auf der Tagesordnung der Sitzung stand. Der Beschluss, den Tagesordnungspunkt trotz fehlender Unterlagen und kurzfristiger Ansetzung dennoch zu behandeln, sei nicht einstimmig erfolgt. Auch das sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats.

Bürgermeister muss zustimmen

Dringlich – wie es die Geschäftsordnung darüber hinaus vorsehe – sei die Angelegenheit nach Auffassung der Verfasser gleichfalls nicht gewesen. Zwar habe Bürgermeister Iacob erklärt, dass es Anzeichen dafür gebe, dass es noch einen Kaufinteressenten gebe. Das fragliche Grundstück liege jedoch im Geltungsbereich der Sanierungssatzung „Altstadt“, was bedeute, dass die Stadt Grundstücksverkäufen in diesem Bereich zustimmen muss. „Eine von Bürgermeister Iacob vorgetragene Kaufabsicht anderer Bewerber hätte also schriftlich vorliegen und vom Stadtrat behandelt werden müssen. Dem war aber nicht so“, heißt es in dem Schreiben.

Die Verwaltung wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Nichtöffentlichkeit von Grundstücksverhandlungen. 

Matthias Matz

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