Eine Firma schaltet Anwaltsbüro ein

Kiesabbau am Forggensee: Keine Einigung in Sicht

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Wenn der Forggensee im Winter kaum Wasser hat, rollen die Lkw an. Mit Hilfe von Schaufelbaggern werden sie mit Kies beladen, der in Deutschlands größtem Stausee wie auf dem Präsentierteller daliegt.

Füssen – Im Forggensee wird vorerst kein Kies abgebaut. Denn beim derzeit laufenden Verkaufsprozedere und Genehmigungsverfahren gibt es weitere Verzögerungen.

Nachdem im Juni 2017 die bisherige Erlaubnis zu Ende gegangen ist, steuerte im Winter kein Lkw den leeren See an. Der Grund: Neben der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Unternehmen, die bisher den Kies abgebaut hat, möchte nach Informationen unserer Zeitung auch die Firmen Hubert Schmid und Xaver Schmid zusammen mit zwei anderen Unternehmen ein Stück vom Kuchen abhaben. 

Um aber keinen Bewerber zu benachteiligen, will das Wasserwirtschaftsamt Kempten möglichst beiden ARGEN den Abbau ermöglichen. Die Verhandlungen, die es deshalb mit den Unternehmen führte, waren „äußerst schwierig“, erklärte Karl Schindele, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten. Offenbar so schwierig, dass zur Überraschung der Behörde eine der Firmen jetzt ein Anwaltsbüro eingeschaltet hat. Dieses bat die Regierung von Schwaben darum, das Prozedere für den Kiesverkauf rechtlich zu überprüfen. Und das dauert noch an. 

"Bis zur endgültigen Prüfung der rechtlichen und vergaberechtlichen Fragen durch die Regierung von Schwaben werden wir keine privatrechtlichen Verträge zum Kiesabbau abschließen“, erklärte Schindele auf Nachfrage des Kreisbote. „Dies haben wir allen Beteiligten mitgeteilt.“ Das bedeutet, dass sich das Verfahren weiter in die Länge zieht. 

Genehmigung nötig

Denn neben dem Vertrag mit dem Wasserwirtschaftsamt ist auch eine Genehmigung vom Landratsamt Ostallgäu für den Kiesabbau notwendig. „Sobald die Vereinbarungen abgeschlossen sind, kann das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren am Landratsamt weiter laufen“, hatte Schindele noch Anfang Juni dem Kreisbote erklärt. In der Zwischenzeit blieb der Forggensee leer – länger als üblich. 

Fuhren sonst Anfang Juni die Ausflugsdampfer der Forggenseeschifffahrt über Deutschlands größten Stausee, wandern wegen der Staudammsanierung (der Kreisbote berichtete mehrfach) jetzt Einheimische und Gäste über den Seegrund. Doch Lkw zum Kiesabbau rollen trotzdem nicht an. Und das obwohl der Rohstoff heiß begehrt ist. Braucht man ihn doch, um Beton herzustellen. 

Der Forggensee ist zudem im Regionalplan Allgäu als einziges Vorranggebiet für Kiesabbau im südlichen Ostallgäu vermerkt. Zwar kann man hier nur im Winter Kies abbauen, wenn der See kein Wasser führt. Dafür liegt er wie auf dem Präsentierteller da. Reinfahren und aufladen ist hier die Devise, während man an anderen Stellen erst nach den Gesteinskörnern bohren muss. So wird seit Jahrzehnten Kies für die Bauindustrie gewonnen. 

Doch seit Juni 2017 ist damit erstmal Schluss. Zu diesem Zeitpunkt war die Genehmigung des Landratsamtes Ostallgäu abgelaufen, die die Behörde einer Arbeitsgemeinschaft aus vier Bauunternehmen (ARGE Forggensee) für insgesamt 13 Jahre erteilt hatte. Für den weiteren Verkauf durch den Freistaat Bayern, dem das Grundstück gehört, schaltete das Wasserwirtschaftsamt im Oktober 2016 eine Bekanntmachung im Bayerischen Staatsanzeiger. Darin forderte es alle Unternehmen auf sich zu melden, die ein Interesse am Kiesabbau im Forggensee haben und im südlichen Ostallgäu tätig sind. 

Neue Bewerber

„Es haben sich auch Firmen gemeldet, die bisher kein Kies im Forggensee abgebaut haben“, erklärte Schindele, der aufgrund der privatrechtlichen Vereinbarung keine Namen nennen wollte. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei aber um eine Arbeitsgemeinschaft der Firmen Hubert Schmid Marktoberdorf und Xaver Schmid Marktoberdorf sowie zwei weiterer Unternehmen aus Füssen und Oberstdorf. Die Firma Hubert Schmid wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht dazu äußern und verwies auf das laufende Verfahren. 

„Unser Ziel war es immer eine breitgestreute Nutzung des Kies zu ermöglichen und eine Monopolstellung einzelner Unternehmen zu vermeiden. Außerdem soll der Abbau möglichst ressourcen- und umweltschonend erfolgen“, erklärte Schindele. So soll der Kiesbedarf im südlichen Ostallgäu gedeckt werden, damit andere empfindliche Landschaftsteile von einer Ausbeute frei bleiben, heißt es im Bayerischen Staatsanzeiger. Außerdem werde eine Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft zu „angemessenen Konditionen“ angestrebt. 

Um keinen der Bewerber zu benachteiligen, wollte das Wasserwirtschaftsamt möglichst beiden ARGEN, vorzugsweise einer Gesamt-ARGE, den Kiesabbau ermöglichen, erklärte Karl-Heinz Meyer von der Pressestelle der Regierung von Schwaben. „Dass bislang keine Einigung mit den Unternehmen zustande gekommen ist, ist insbesondere den schwierigen Verhandlungen mit und innerhalb der ARGEN geschuldet“, so Meyer. 

Anwaltsbüro eingeschaltet

Ob es dabei rechtmäßig zugegangen ist, hinterfragt nun offenbar eines der Unternehmen. Es schaltete ein Anwaltsbüro ein, das die Regierung von Schwaben Anfang Juni darum bat, das Verfahren vergaberechtlich zu überprüfen. „Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte Meyer. Und auch die Genehmigung für den Restkiesabbau 2018, den die ARGE Forggensee Anfang Mai beantragt hatte, wird wohl weiter auf sich warten lassen. Bevor das Landratsamt Ostallgäu grünes Licht dafür geben kann, muss das Wasserwirtschaftsamt erst die privatrechtliche Gestattung in Aussicht stellen, erklärte die Kreisbehörde auf Anfrage.

Katharina Knoll

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