Haushaltsplan 2016: Füssen muss sparen

Kein Geld für den Bauunterhalt

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Dieses Jahr ist das Geld besonders knapp in der Stadtkasse.

Füssen – 2016 wird für den städtischen Haushalt ein „anstrengendes Jahr“, kündigte Kämmerer Tobias Rösler bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2016 am Dienstag im Finanzausschuss an. Der Grund: durch die höheren Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren muss Füssen deutlich mehr an den Landkreis zahlen.

Das sei nur durch Einsparungen im Bauunterhalt möglich, so Rösler. Damit werde sich der Sanierungsstau bei den städtischen Immobilien aber weiter vergrößern. Deshalb wollen die Stadträte jetzt den Rotstift im Verwaltungshaushalt ansetzen.

„Ich glaube der Haushalt kann sich sehen lassen“, meinte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Die Stadtverwaltung setze den eingeschlagenen Kurs fort: Schulden abbauen und trotzdem zu investieren. Rösler habe bei seinem ersten Haushaltsplan „hervorragende Arbeit“ geleistet, lobte Iacob. Der Haushaltplan 2016 der Stadt umfasst im Verwaltungshaushalt rund 28.317.000 Euro und im Vermögenshaushalt rund 4.983.000 Euro.

Der Stadt kommt dabei zugute, dass sich das Steueraufkommen 2016 voraussichtlich um 4,5 Prozent verbessere. So steigen vor allem die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer. Die Einkommenssteuer nehme laut Rösler um 5,96 Prozent von 6.413.000 Euro (2015) auf 6.795.000 Euro zu.

 Damit steigt die Steuerkraft pro Einwohner von 711 Euro auf 800 Euro, so Rösler. Damit liegt Füssen über dem landkreisweiten Durchschnitt (763 Euro). Noch mehr zulegen werde allerdings die Gewerbesteuer: Die Einnahmen der Kommune werden um rund 8,66 Prozent steigen (von 3.960.000 Euro in 2015 auf 4.303.000 Euro 2016).

Abgaben steigen

 Das hat aber auch Nachteile: Da die Umlagekraft schon 2015 besser war als gedacht, so der Kämmerer, muss Füssen für 2017 mit einer „Steigerung der Kreis- und Gewerbesteuerumlage rechnen.“ Doch bereits heuer macht sich die bessere Wirtschaftssituation in Füssen bemerkbar: Die Kommune muss zwölf Prozent mehr an Landkreis und Finanzamt abtreten als 2015. Während die Schlüsselzuweisungen um 6,22 Prozent (von 3.390.000 Euro in 2015 auf 3.179.000 Euro in 2016) zurückgehen, steigt die Kreisumlage um 13,04 Prozent (von 6.144.000 Euro in 2015 auf 6.945.000 Euro in 2016). „So muss die Stadt Füssen im Vergleich zum Vorjahr rund 800.000 Euro mehr an den Landkreis sowie rund 57.000 Euro an das Finanzamt abführen, die größtenteils nur durch Einsparungen im Bauunterhalt abzufedern waren“, so Rösler. „Jeder Handlungsspielraum ist dadurch eingedämpft.“

Zudem muss die Stadt vor allem in den Brandschutz der städtischen Gebäude investieren, „deren weitere Aufschiebung nicht vertretbar wäre“, sagte der Kämmerer. „Die internen Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass der Sanierungsstau der städtischen Liegenschaften weiterhin zunimmt und die Stadt selbst unter größten Anstrengungen den nötigen Bauunterhalt nur unzureichend stemmen kann.“

Außerdem belasten die Betriebskostenzuschüsse an die freien Kindertagesstätten-Träger den Verwaltungshaushalt erheblich, so Rösler. Deshalb könne die Stadt nicht so viel vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zuführen wie nötig wäre. Statt der Mindestzuführung von 1.406.000 Euro sind es nur 705.000 Euro.

Keine neuen Schulden

 Daneben hatte Rösler aber auch Positives zu vermelden: Auch heuer komme Füssen ohne Netto-Neuverschuldung aus. Durch den Verkauf der Restgrundstücke im Baugebiet Weidach-Nordost stehen der Stadt rund 300.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen zur Verfügung. „Die Stadt kann aber dennoch ohne Kreditaufnahme ihr Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt nicht stemmen“, so Rösler.

Deshalb sei dafür ein Kredit von 600.000 Euro eingeplant. Durch die „bedeutsame Tilgungsleistung von 1,4 Millionen Euro führt die vorgesehene Kreditaufnahme zu keiner Nettoneuverschuldung“, so Rösler. Damit belaufen sich die Schulden der Stadt im Kernhaushalt auf rund 25.727.000 Euro. Zusammen mit den Defiziten der Eigenbetriebe und Stiftungen betragen sie rund 36.362.000 Euro.

Rund zwei Millionen Euro weniger als 2015. Die Rücklagen der Stadt von rund 986.000 Euro sollen zudem als „Sparstrumpf“ im Haushaltsjahr 2016 erhalten bleiben, so Rösler. Zwar lobte Andreas Ullrich (FWF) die „vorsichtige Haushaltsaufstellung“. Heinz Hipp und Uschi Lax (beide CSU) war allerdings die Zuführung in den Vermögenshaushalt zu gering. Beide sahen im Verwaltungshaushalt Einsparungsmöglichkeiten.

Deshalb schlugen sie vor, die Ausgaben hier um ein bis zwei Prozent zu senken. Wo genau gespart werden könne, sollten die einzelnen Ämter im Rahmen der Budgetierung selbst klären, sagte Lax. Die Fachleute wüssten schließlich am besten, wo Einsparungen möglich seien, meinte auch Kristina Reicherzer (FWF).

Ein Prozent einsparen

 „Wir haben heruntergespart, was möglich ist“, hielt Iacob dagegen. Zwei Prozent Kostenersparnis würden rund 560.000 Euro bedeuten. „Das bringen wir nicht hin ohne Dinge zu streichen. Das tut weh.“ Über ein Prozent könne man dagegen reden. Kritisch sahen das allerdings Herbert Dopfer (Füssen Land) und Ilona Deckwerth (SPD). „Ich halte das für sehr gefährlich“, sagte Dopfer. Dieses Vorhaben funktioniere nur, wenn ein oder zwei Maßnahmen nicht umgesetzt würden. „Ich würde gern wissen, was rausgestrichen wird.“

Dieser Meinung war auch Deckwerth. „Ich halte es schon für unsere Pflicht gemeinsam nachzudenken, wo man sparen kann und das nicht auf die Verwaltung abzuwälzen.“ Auf einen ganz neuen Konsolidierungskurs wollte dagegen Jürgen Umkehrer (Grüne) die zukünftige Haushaltsplanung stellen. Denn „ich sehe eine Netto-Neuverschuldung auf uns zukommen“, so Umkehrer.

Bisher habe die Stadt das trotz Rekordsteuereinnahmen und günstigen Zinsen nur durch den Verkauf von Grundstücken schaffen können. „Der Haushalt wird in eine Not hineinlaufen, wenn man nichts ändert“, so Umkehrer. Deshalb schlug er vor, sich frühzeitig zu überlegen, mit welchen Maßnahmen man die Last auf viele Schultern verteilen könne. Von einer pauschalen Aussage hielt Iacob aber nichts.

„Wir sind auf dem richtigen Weg“, ist er überzeugt. Auch die anderen Stadträte sahen das ähnlich. Sie stimmten mit 10:2 Stimmen die Kosten im Verwaltungshaushalt um ein Prozent zu verringern. Nur Deckwerth und Dopfer waren dagegen. Jetzt soll der Finanzausschuss erst in seiner kommenden Sitzung über den Gesamthaushalt entscheiden, so dass im April der Stadtrat darüber diskutieren könne.

Katharina Knoll

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