Satzung mit Fragezeichen

Der Beginn des Geometerwegs im Wasenmoos mit Blick in Richtung B310. Das Landratsamt hält nur hier eine eng begrenzte Außenbereichssatzung für möglich. Foto: Knoll

Gespannt warteten die rund 40 Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses am Dienstag darauf, dass der Stadtrat über den Antrag auf eine Außenbereichssatzung für das Wasenmoos abstimmt. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) ließ den Tagesordnungspunkt dann auch auf den Beginn der Sitzung vorziehen. Doch wer sich Informationen erhofft hatte, wurde enttäuscht. Die Verwaltung sagte nichts zum Sachverhalt, hatte lediglich schriftlich Material an Räte und Presse gegeben. Und nachdem die obligatorische Frage des Bürgermeisters nach Wortmeldungen aus dem Gremium ohne Antwort blieb, folgte sogleich die Abstimmung. Und die fiel mit 14:6 für den Antrag aus. Neben Kritik über diese Vorgehensweise bleiben offene Fragen im Raum stehen.

Hier einige Eckpunkte des Antrags von Jürgen Doser (FW) und Dr. Hans-Martin Beyer (CSU): Eine so genannte Außenbereichssatzung sollte das bebaute Gebiet im Wasen- und Vordermoos erfassen und auch den Status der Gebäude – ob genehmigt, geduldet und schwarz gebaut – festhalten. Schwarzbauten sollten demnach nur noch erhalten und der bebaute Bereich nicht mehr erweitert werden dürfen. Die Stadt solle das Moos nicht weiter erschließen und Grundstücke dürfen nur unbebaut verkauft werden, so die Forderung der Räte. Vorteil der Außenbereichssatzung: Sie be- dürfe keiner Genehmigung des Landratsamts. Das ist zwar richtig, doch wie Gudrun Hummel, Bauamtschefin des Landkreises, in ihrer Stellungnahme vorab klargestellt hatte: Schöpft die Marktoberdorfer Behörde den Verdacht, dass die Satzung rechtswidrig ist, kann sie per Normenkontrollantrag den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anrufen, die die Satzung überprüft. Hält das Papier der Überprüfung nicht stand, kann das Amt die Satzung kippen. Und ob eine rechtlich einwandfreie Satzung für das gesamte Moos herauskommt, ist unwahrscheinlich. Denn Hummel zerpflückt in ihrer Stellungnahme den Antrag Punkt für Punkt. Acht der neun Festsetzungen, die Doser und Beyer formulierten, „finden weder § 35 Abs. 6 (des Baugesetzbuches, Anm. d. Red.), noch in sonstigen bauplanungsrechtlichen Vorschriften eine rechtliche Grundlage und sind deshalb nicht zulässig.“, urteilt Hummel. Dazu gehören sämtliche der oben genannten Eckpunkte. Für eine Außenbereichssatzung muss „Wohnbebauung von einigem Gewicht“ vorherrschen, heißt es außerdem im Gesetz. Wochenendhäuser, die den überwiegenden Teil der Schwarzbauten ausmachen, fallen aber gar nicht unter Wohnbebauung. Allenfalls für einen kleinen Bereich des Wasenmooses sind die Bedingungen für eine Außenbe- reichssatzung erfüllt. Der umfasst das „Jägerhaus“ und vier weitere Häuser am Anfang des Geometerwegs. Die Regierung von Schwaben, die den Antrag vom Landratsamt vorgelegt bekam, ließ verlauten, das die Ansicht des Landratsamtes teilt. Wie Jürgen Doser nach der Sitzung gegenüber dem KREISBOTE erklärte, sei der Antrag der Versuch, das „alte Füssener Problem“ Wasenmoos doch noch von städtischer Seite aus zu lösen. Er kritisierte das schnelle Durchschleusen des Tagesordnungspunkts. Auch Wasenmoos-Sprecher Hannes Schäfer meinte: „Es wäre fair gewesen, wenn man über die Sache gesprochen hätte“, schließlich sei es immer noch eine riesen Angelegenheit. Er freute sich jedoch, dass das Gremium den Antrag angenommen hatte.

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