Schuldenberg der Stadt Füssen: Droht ein Streichkonzert?
Füssen – Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage werden auf die Füssener Bürger womöglich höhere Beiträge und Gebühren zu kommen – zumindest, wenn es nach dem Landratsamt geht. Dieses hat der Stadtverwaltung angesichts der finanziellen Situation bereits im vergangenen Jahr ein Konsolidierungsprogramm aufgetragen, was nun heuer vorgelegt werden soll. Für die Kreisbehörde ist dabei klar: „Die Stadt Füssen muss zukünftig insbesondere die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken bzw. unnötige Ausgaben dringend vermeiden“, so Ralf Kinkel von der Rechtsaufsicht gegenüber dem Kreisboten.
Fast 22 Millionen Euro an geplanten neuen Krediten in diesem Jahr (19,2 im vergangenen Jahr) und ein voraussichtlicher Schuldenberg im Kernhaushalt von nahezu 60 Millionen Euro Ende des Jahres – die finanzielle Lage der Stadt ist so schlecht wie lange nicht mehr (der Kreisbote berichtete). Dazu kommen voraussichtlich noch Schulden in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro der Stadtwerke. Zusammen gerechnet säße die Stadt Ende des Jahres so auf fast 69 Millionen Euro Schulden. Schon jetzt beträgt der jährliche Schuldendienst rund 2,5 Millionen Euro.
Angesichts dieser Zahlen schrillen im Landratsamt die Alarmglocken. „Insgesamt ist die Haushaltslage der Stadt Füssen sehr kritisch zu bewerten“, so Regierungsdirektor Kinkel von der Rechtsaufsicht auf Anfrage unserer Zeitung. Daher habe das Landratsamt zur Auflage gemacht, dass das Rathaus einen Konsolidierungsplan vorlegt. Diesen hätte die Stadtverwaltung zwar schon im vergangenen Jahr vorlegen müssen, so Kinkel, das sei aber nie geschehen. Schon dem Haushalt 2020 habe man nur mit erheblichen Bedenken genehmigt.
Das die Stadt trotzdem noch kein Sparprogramm vorgelegt habe, erklärt Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) mit dem Amtswechsel im vergangenen Jahr. „Ich bin erst seit Mai 2020 da und ein solches Konzept ist nicht in sechs Monaten erstellt.“ Erste Schritte seien allerdings bereits unternommen worden. „Hauptamtsleiter Peter Hartl, das Bauamt und ich haben bis zum Jahresende 2020 bereits ein Bauprogramm auf die Beine gestellt, was alle notwendigen Investitionen darlegen“, so der Rathauschef. „Das ist nur ein ganz kleiner Teil, aber eine wichtige Grundlage. Denn nur wenn man weiß was kommt, kann man auch entsprechend planen.“
Das vom Landratsamt geforderte Sparprogramm soll nun bis Ende des Jahres vorliegen. „Es geht hier nicht um ein paar Folien, sondern um Jahrzehnte der Vergangenheitsbewältigung und zugleich der zukünftigen Ausrichtung“, betonte er gegenüber unserer Zeitung. Dabei werde es vor allem um das Abarbeiten zahlreicher Altlasten wie der Swap-Geschäfte, dem Franken-Kredit oder dem Sanierungsstau bei Straßen, Liegenschaften und dem Kanalnetz gehen.
Teure Sanierung
Als konkretes Beispiel nennt der Verwaltungschef das Alte Landratsamt in der Augsburger Straße. Dieses hätte bereits vor zehn Jahren saniert werden müssen. „Hätte man es damals saniert, wäre man bei einer Summe von rund 100.000 Euro gewesen“, erklärt er. Mittlerweile seien jedoch die Dachbalken durchgemorscht und die Statik des Daches angegriffen. „Jetzt haben wir noch nicht finale Kosten von rund 700.000 Euro…“
Der Druck steigt
Druck, endlich zu handeln, kommt jedoch nicht nur aus Marktoberdorf, sondern auch aus den Fraktionen im Stadtrat, allen voran der der Freien Wähler. Diese hatten ihre Zustimmung zum diesjährigen Haushalt sogar davon abhängig gemacht, ob die Verwaltung ein solches Sparprogramm und darüber hinaus bis Ende des Jahres auch ein Bauprogramm vorlegt. Aber auch in den anderen Fraktionen ist man sich einig, dass etwas geschehen muss.
Tatsächlich sind nach Angaben von Eichstetter auch bereits erste konkrete Schritte unternommen worden, auf die Ausgabenbremse zu treten. Allerdings handelt es sich dabei um eher kleine Schritte wie etwa Einsparungen bei den Energiekosten im Eisstadion oder beim Fuhrparkmanagement. Ob sich das Landratsamt allein damit jedoch zufrieden geben wird, ist fraglich. Dort setzt man offenbar auf tiefere Einschnitte. „Die Stadt Füssen muss zukünftig insbesondere die Einnahmen erhöhen“, so Regierungsdirektor Kinkel. Als Beispiele nannte er Erhöhungen von Steuern, Beiträgen oder Gebühren oder den Verkauf von Vermögensgegenständen „soweit nicht mehr benötigt“.
Vor allem bei den Gebühren sieht das Landratsamt noch viel Luft nach oben. Hier hatte sich die Stadt immer zurück gehalten, um ihre Bürger nicht zu belasten. Damit könnte nun bald Schluss sein. Denn allein im vergangenen Jahr habe die Stadt hier fast 5,5 Millionen Euro zuschießen müssen, rechnet Kinkel vor. Das entspreche einem Kostendeckungsgrad von gerade einmal 54,9 Prozent. Auch die Förderung von Vereinen und kulturellen Angebote müsse hinterfragt und auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Oder wie es Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) in seiner Rede zum Haushalt formulierte: der Stadtrat wird in Zukunft keine Angst mehr vor unpopulären Entscheidungen haben dürfen.
Drohen Schließungen?
Auf der anderen Seite muss die Kommune nach Überzeugung der Rechtsaufsicht zwingend ihre Ausgaben senken. Neben Umschuldungen zur Verringerung der Zinslast und Einsparungen bei den Personalkosten bringt Kinkel in diesem Zusammenhang auch die Schließung freiwilliger Einrichtungen ins Spiel.
Doch damit nicht genug: Darüber hinaus müsse die Verwaltung auch ihre Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten, Wasserversorgung, oder Straßenbau auf den Prüfstand stellen und eine Prioritätenliste erstellen. „Auch hier sind alle Möglichkeiten für eine Einnahmenerhöhung und eine Kostenreduzierung unbedingt auszuschöpfen“, betont Kinkel.
„Vermutlich wird es nicht ohne Erhöhungen und Streichungen gehen“, glaubt auch Bürgermeister Eichstetter. „Welche, muss der Stadtrat mit erarbeiten. Denn die Politik muss den Sparkurs mittragen und dementsprechend die nächsten Jahre auch umsetzen.“