Hat der Stadtrat eine umfassende Bebauung des Hanfwerkeareals genehmigt?

Geheimer Beschluss für Hanfwerke

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Die Firma Glass hat den alten Mühlkanal zuschütten und verrohren lassen. Doch der Kanal steht unter Denkmalschutz.

Füssen – Gibt es einen geheimen Beschluss des Stadtrates für eine umfassende Bebauung des Hanfwerkeareals? Das legt ein Antrag von Niko Schulte nahe, der in der Stadtratssitzung am Dienstag, 31. Mai, behandelt werden soll. Darin fordert Schulte die Aufhebung der Geheimhaltung eines Beschlusses.

In seinem vorvergangene Woche gestellten Antrag verweist Niko Schulte auf eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24. April 2012. Demnach sei damals eine Bebauung des Hanfwerkeareals vorgestellt worden. „Dem Lageplan war zu entnehmen, dass der Mühlbach überbaut und die Brücke entfernt wird“, heißt es in Schultes Antrag. Der Stadtrat habe dem Anliegen seinerzeit mit 15:3 Stimmen zugestimmt und am 24. Juli 2012 einen Aufstellungsbeschluss mit 23:0 Stimmen beschlossen.

Hotel und Wohnungen

Tatsächlich sprach sich das Stadtparlament seinerzeit einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplans „Mühlbachgasse“ aus. Ein Projektentwickler plante damals auf dem 70.000 Quadratmeter großen Areal am Lech ein Hotel mit gesundheitstouristischen Einrichtungen, Wohnungen, kulturelle Angebote und ein Parkhaus. Aus den hochtrabenden Plänen wurde dann aber doch nichts.

Neben der Aufhebung der Geheimhaltung soll auch der Lageplan von damals öffentlich vorgestellt und das Sitzungsprotokoll von damals verlesen werden, beantragt Schulte.

Der Antrag des Christsozialen datiert vom 12. Mai und wurde vor dem Hintergrund der derzeit geführten Diskussion um die Zuschüttung des Mühlkanals auf dem Gelände der ehemaligen Hanfwerke gestellt. Wie mehrfach im Kreisbote berichtet, hat die Besitzerin des Areals, die Firma Glass, den alten Kanal zuschütten und verrohren lassen. Das Landratsamt Ostallgäu vertritt die Auffassung, dass das niemals hätte passieren dürfen, da der Kanal unter Denkmalschutz stehe und auch kein Antrag für die Arbeiten gestellt worden sei. Schulte und Bürgermeister Paul Iacob (SPD) hatten sich zuletzt aber für die Firma Glass stark gemacht.

Geheimhaltung klären 

Schulte selbst war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar, ebenso Bürgermeister Paul Iacob. Hauptamtsleiter Andreas Rist verwies auf Nachfrage des Kreisbote auf die Sitzung am kommenden Dienstag, 31. Mai. Bevor sich die Stadtverwaltung zu den vier Jahre alten nichtöffentlichen Beschlüssen äußern könne, müsse zunächst der Stadtrat die Geheimhaltung aufheben. Matthias Matz

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