»Am Jürgenfeld« und »Bischof-Wikterp-Straße«

Gemeinde Schwangau hält an Ersterschließungsbeiträge der Anwohner fest

Die Straße „Am Jürgenfeld“ in Schwangau.
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Die Gemeinde Schwangau möchte für die Ersterschließung der Straße „Am Jürgenfeld” Beiträge von den Anwohnern erheben. Doch das sorgt für Unmut.

Schwangau – Trotz aller Proteste von Anwohnern, hat der Schwangauer Gemeinderat jetzt die beiden Straßen „Am Jürgenfeld” und die „Bischof-Wikterp-Straße” als Ersterschließungsstraße eingestuft. Auf diese Weise möchte die Gemeinde die entsprechenden Beiträge von den Anwohnern erheben. 

Im Dorf der Königsschlösser gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen über diverse Baumaßnahmen an der Straße „Am Jürgenfeld”. Kritisieren die Anlieger doch seit längerem, dass die Gemeindeverwaltung die Schwangauer Bürger bei der Zahlung von Ersterschließungsbeiträgen für Straßen ungleich behandle.

Anwohner fordern Gleichbehandlung

Deshalb fordert etwa ein Anwohner eine „Gleichbehandlung mit den Anliegern von Straßen der sogenannten Randsiedlung.“ So hätten beispielsweise die Bewohner des Schelle- und des Kurparkwegs sowie der Straße „An der Dornzeile” seines Wissens nach niemals Erschließungsbeiträge bezahlt. Bereits vor Jahrzehnten als endgültig hergestellt geltend, handele es sich hierbei mittlerweile um „historische Straßen“, für die auch in Zukunft keine Erschließungsbeiträge fällig seien, betonte er und argumentierte, dass auch die Straße „Am Jürgenfeld” schon seit langer Zeit besteht.

Bauarbeiten im August abgeschlossen

Diesen Einwand ließen die Gemeinderäte aber nicht gelten. In ihrer jüngsten Sitzung fassten sie nicht nur einen Beschluss bezüglich „Am Jürgenfeld”, sondern auch der Bischof-Wikterp-Straße. Beide stuften sie als sogenannte Ersterschließungsstraßen ein. Bei diesen beiden Straßen hatte die Kommune schon vor einiger Zeit die Absicht erklärt, sie endgültig herzustellen und erschließungsrechtlich abzurechnen. Die entsprechenden Arbeiten „Am Jürgenfeld” wurden schon im August abgeschlossen.

Normenkontrollantrag vorbeugen

Um die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, die Anwohner dieser Straßen noch bis zum 31. März 2021 zur Kasse bitten zu dürfen, votierten die Kommunalpolitiker daher einstimmig für einen jeweiligen Abwägungsbeschluss. Dieser würde einer Anfechtung der Bebauungspläne für diese Straßen, die erst am 21. Oktober 2020 in Kraft traten, durch einen Normenkontrollantrag vorbeugen.

lex

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