Zu hohe Kosten

Heuer kein B17-Ausbau in Schwangau

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Kommunalpolitik in Zeiten des Corona-Virus: Mit ausreichend Sicherheitsabstand tagt der Schwangauer Gemeinderat im Schlossbrauhaus - und triofft eine weitreichende Entscheidung.

Schwangau – Der eigentlich für dieses Jahr geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt B17 wird heuer nicht vorgenommen. Das haben jetzt das Staatliche Bauamt Kempten und der Schwangauer Gemeinderat entschieden.

Grund für das Ziehen der Reißleine ist, dass im Bieterverfahren lediglich ein Angebot einging, welches über eine Million Euro über den geschätzten Baukoste liegt. Die 90. Sitzung des Schwangauer Gemeinderats war eine ganz besondere: wegen der Corona-Krise fand sie unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen im Saal des Schlossbrauhauses statt. 

„Trotz der COVID-19 Pandemie bleibt der Gemeinderat handlungs- und entscheidungsfähig“, stellte Bürgermeister Stefan Rinke eingangs klar. Kommunale Gremiensitzungen sind zudem keine Veranstaltungen im Sinn der Allgemeinverfügung nach Infektionsschutzgesetz. 

Auf der Tagesordnung stand die Vergabe von umfangreichen Tief- und Straßenbaumaßnahmen. Denn für heuer hatten das Staatliche Bauamt Kempten und die Gemeinde eigentlich den Ausbau der Ortsdurchfahrt B17 mit umfangreichen Begleitmaßnahmen geplant. 

Zusätzlich soll auch die fristgerechte Fertigstellung von Straßenersterschließungen erfolgen. Die gesamten Bauleistungen waren als Paket öffentlich ausgeschrieben worden. Wobei die Kostenschätzung des Planungsbüros 5,6 Millionen Euro betrug. 

Im Bieterverfahren wurde schließlich nur ein Angebot über 6,8 Millionen Euro abgegeben. Aufgrund der Kostenüberschreitung, der fehlenden Finanzierungsgrundlage sowie der mangelnden Wettbewerbssituation schlugen das Staatliche Bauamt und die Verwaltung dem Gemeinderat die vollständige Aufhebung der Ausschreibung zum Beschluss vor. Das Gremium folgte einstimmig der Empfehlung. 

Mit der Entscheidung wurde das größte Schwangauer Projekt für 2020 auf Eis gelegt. 

Gute Gründe

Die Ratsmitglieder zeigten sich darüber fraktionsübergreifend erleichtert. Denn neben der erheblichen Kostenüberschreitung sprechen gegenwärtig weitere gewichtige Gründe gegen die Großbaustelle: Zum einen werde der gestiegene Eigenanteil der Gemeinde nicht vom aktuellen Haushalt abgedeckt. 

Dabei seien die drastische Verschlechterung der gemeindlichen Finanzlage durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch gar nicht berücksichtigt. Zum anderen bestehen aufgrund des ausgerufenen Katastrophenfalls in Bayern unkalkulierbare Planungs- und Betriebsrisiken bei der Ausführung der Baumaßnahme, denn die Pandemie könnte durch vielerlei Ursachen zu einer Einstellung des Baustellenbetriebs zwingen. 

Neben den bauspezifischen Unwägbarkeiten hatte der Gemeinderat vor allem schwerwiegende Bedenken und Sorgen wegen der Straßensperrung der B 17. Schließlich leidet die Wirtschaft in Schwangau bereits massiv unter staatlichen Betriebsschließungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie. Wie lange die weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig sind, ist im Moment nicht vorhersehbar.

Ebenso wenig sei die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Erholung nicht seriös prognostizierbar. Vor diesem Hintergrund führe eine weitgehende Sperrung der B17 in Schwangau zu einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen im Ort und der Region. Dies Verschärfung der Verkehrssituation und eine schlechte Erreichbarkeit könnte zu einer existenziellen Bedrohung einzelner Betriebe führen, so die Meinung im Gremium. 

„Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung für die örtlichen Unternehmen und Gewerbetreibenden sehr wohl bewusst“, erläuterte Bürgermeister Rinke die Beweggründe des Rats. „Wir haben die Großbaustelle für heuer abgeblasen. Wann und wie es weiter geht, wird der Gemeinderat in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt entscheiden, nachdem wir die Krise überstanden haben.“ 

Auf der Tagesordnung der Gemeindeverwaltung bleibt dagegen weiterhin die geplante Fertigstellung der Ersterschließungsstraßen. Diese überschaubaren Baumaßnahmen sollen jetzt nochmals ausgeschrieben werden und könnten von mittelständischen Baufirmen gut bewältigt werden.

kb

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