Schwangau unterstützt Gastronomie

Schwangauer Gemeinderat will Rettungsfonds für Gastro-Betriebe und Hotels

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Mit angemessenem Abstand: Der Gemeinderat berät in seiner letzten Sitzung der zurückliegenden Legislaturperiode im Schlossbrauhaus die finanziellen Auswirkungen der Krise.

Schwangau – Ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der einheimischen Wirte und Hoteliers haben jetzt die Mitglieder des Schwangauer Gemeinderats in der letzten Sitzung der alten Amtsperiode abgegeben. 

Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution für den Schutz der Hotellerie und Gastronomie vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie demonstrierte das Gremium, „dass wir auf ihrer Seite stehen“, wie Bürgermeister Stefan Rinke dazu erklärte.

Dem Beschluss zufolge wollen sich die Räte nicht nur dafür einsetzen, dass dem Gastronomiegewerbe eine „Perspektive für die Wiedereröffnung“ gegeben und die Mehrwertsteuer für sie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werde. Und drittens solle ein Rettungsfonds für Soforthilfe der betroffenen Unternehmen gebildet werden. 

"So schlecht wie noch nie"

Die Coronakrise und ihre Auswirkungen hinterließen bei der anschließenden Vorstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2020 von Rinke gleichfalls ihre Spuren. Nachdem der Bürgermeister der Königsschlössergemeinde dabei die wirtschaftlichen Aussichten als „so schlecht wie noch nie“ bezeichnet hatte, betonte er, dass die Steuer- und Beitragseinnahmen bei gleichen Fixkosten einbrechen. 

Demnach habe die Kämmerei die erwarteten Einnahmen im Haushaltsplan „um etwa zwei Millionen Euro nach unten korrigiert“, unterstrich Rinke. So werden die Gewerbesteuereinnahmen lediglich mit 1,6 Millionen Euro im Vergleich zu 2,3 Millionen Euro im Vorjahr veranschlagt. Auch die Einnahmen durch den Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag sind mit knapp 1,8 Millionen um rund eine Million geringer angesetzt als 2019. 

Laut Bürgermeister wirkt sich dies denn auch auf das für heuer geplante Investitionsvolumen Schwangaus aus, das von gut neun Millionen auf knapp sechs Millionen Euro sinkt, wobei sich der aufgrund der Corona-Krise beschlossene Wegfall des eigentlich für 2020 vorgesehenen Ausbaus der B17 besonders deutlich bemerkbar macht. 

Schuldenabbau hilft in der Krise

Als positiv bewertete Rinke, dass die Gemeinde ihren Haushalt in den vergangenen Jahren konsolidieren konnte. Der konsequente Schuldenabbau sowie Rücklagenaufbau in der Vergangenheit helfe Schwangau nun bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, in der dennoch eine strikte Haushaltsdisziplin mit entsprechender Sparsamkeit bei den Ausgaben an den Tag gelegt werden müsse. 

Immerhin sei der Gesamthaushalt in diesem Jahr mit einem Volumen von 18,9 Millionen Euro um gut drei Millionen geringer veranschlagt als der Vorjahreshaushalt, der 22 Millionen Euro betrug. Gleichzeitig reduziere sich die Rücklage von 7,9 Millionen um 4,7 Millionen auf 3,2 Millionen Euro, machte Verwaltungschef Rinke deutlich. Da die Kommune beim Haushaltsplan „auf voller Fahrt gestoppt worden“ sei, betonte er, dass heuer „Streichen, Kürzen und Sparen“ angesagt sind. Er sagte aber auch: „Trotz Corona rechnen wir mit keiner Neuverschuldung und wir planen keine Steuererhöhung!“ 

Räte werden verabschiedet 

Nach dem einstimmig angenommenen Beschluss der Haushaltssatzung, eines Teilerlasses von Benutzungsgebühren für den Kindergarten und die Mittagsbetreuung sowie zum Umgang mit Stundungen, Mahnungen und Vollstreckungen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie billigte das Gremium auch mehrere Beschlussvorschläge zu diversen Bebauungsplänen. Anschließend nahm Rinke noch die Verabschiedung einiger ausscheidender Ratsmitglieder vor. So dankte er Andrea Linder, Rupert Gebler, Christoph Helmer und Carolin Klughammer für ihr Engagement für Schwangau mit jeweils einem Ehrenteller. Timo Raschke sowie Dieter Walz erhielten hingegen die „Goldene Bürgermedaille“.

Alexander Berndt

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