Schwarzbauer unter Druck

Landrat Johann Fleschhut macht ernst: In der vergangenen Woche fanden die Bewohner des Wasenmooses ein Schreiben in ihrem Briefkasten, indem der Landrat sie auffordert, die vorgelegten öffentlich-rechtlichen Verträge zu unterschreiben. Die garantieren eine Restnutzungsdauer von zehn Jahren für Wochenend- und 15 Jahre für Wohnhäuser, die dort schwarz gebaut wurden. Doch die Bewohner pochen weiter auf 20 Jahre.

Bis kommenden Dienstag, 30. November, sollen sich die Schwarzbauer beim Landratsamt melden und zustimmen, den Vertrag zu unterschreiben. „Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ist vollständig freiwillig“, heißt es in dem Papier. Die Konsequenzen könnten jedoch verheerend für die Hausbesitzer sein, die nicht unterzeichnen wollen. Denn denen drohen ab Januar Beseitigungsanordnungen. Damit folgt Fleschhut nicht der Empfehlung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags. Dessen Vertreter waren kürzlich zu Gast im Moos und haben die Situation begutachtet. Anschließend empfahl der Ausschuss, den Bewohnern eine Restnutzungsdauer von pauschal 20 Jahren zu gewähren. Ein Kompromiss, den die Schwarzbauer auch gerne eingehen würden. Aber: „Wenn wir die 20 Jahre nicht bekommen, dann gehen wir vor Gericht“, erklärte Wasenmoos-Sprecher Hannes Schäfer gegenüber dem KREISBOTE. Prozess ist riskant Zwar stehe es jedem frei, vor Gericht zu ziehen, so der Landrat, er macht aber durch seine Sprecherin, Susanne Kettemer, deutlich: „Selbstverständlich ist, soll aber noch einmal erwähnt werden, dass im Falle der Entscheidung von Eigentümern, sich nicht an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu binden und die Gerichte in Anspruch zu nehmen, es ausgeschlossen ist, nach verlorenem Prozess einen Vertrag quasi im Nachhinein abzuschließen.“ Mit der Forderung nach 20 Jahren sind die Moosianer von ihrer ursprünglichen Forderung nach unbegrenzter Nutzungsdauer abgerückt. Allein der Landrat will von dem Kompromiss scheinbar nichts wissen. Nur begrenzt dürfte der Stadtrat den Wasenmooslern in dieser Sache helfen. Zwar haben die Räte in der vergangenen Sitzung eine Unterschriftenliste der Schwarzbauer entgegen genommen, die 20-Jahres-Empfehlung per Mehrheitsbeschluss bestätigt und wollen die auch an Fleschhut weiterreichen. Viel dürfen sich die Betroffenen davon jedoch nicht erwarten. Auch Bürgermeister Paul Iacob ging auf der Bürgerversammlung auf Distanz. Dass Fleschhut sich überhaupt auf 15 Jahre eingelassen habe, verbuchte er als Verhandlungserfolg für sich.

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