Hoher finanzieller Schaden für die Stadt

Illegale Ferienwohnungen: "Kein Kavaliersdelikt"

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Füssen ist mit seiner Nähe zu Schloss Neuschwanstein, seiner Altstadt und der Lage am Fuß der Alpen beliebt bei Touristen. Davon wollen auch viele Füssener profitieren, in dem sie ihre Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten. Doch dabei gilt es einiges zu beachten.

Füssen – Am Morgen seinen Kaffee auf dem Balkon genießen und dabei den Blick auf das weltberühmte Schloss Neuschwanstein genießen. Wer so eine Wohnung besitzt, kommt schnell auf die Idee, sie gewinnbringend für sich zu nutzen. Sprich, sie an Touristen zu vermieten.

Doch einfach ein Inserat auf Online-Reiseplattformen wie booking.com oder Airbnb zu stellen, reicht dafür nicht aus. Gastgeber müssen ihre Ferienwohnungen auch baurechtlich genehmigen lassen und entsprechende Abgaben zahlen. Tun sie das nicht, können Bußgelder und Sanktionen wegen Steuer- und Abgabehinterziehung drohen. Doch das ist offenbar vielen nicht bewusst, wie auch die Stadt Füssen weiß. Deshalb will sie jetzt einen entsprechenden Flyer herausgeben. 

Wie viele nicht-genehmigte Ferienwohnungen es in Füssen gibt, weiß keiner. „Die Anzahl der in irgendeiner Weise nicht regulär oder legal vermieteten Wohnungen können wir Ihnen nicht sagen“, erklärt Füssens Tourismusdirektor Stefan Fredlmeier auf Nachfrage des Kreisbote. 

Fakt ist aber, dass Stadträte immer wieder bei der Füssener Stadtverwaltung nachfragen, wenn ihnen neue Ferienwohnungen in Wohngebieten auffallen oder sie auf entsprechende Inserate im Internet stoßen. Und manchmal wenden sich auch betroffene Nachbarn an die Stadt, weiß Bauamtsleiter Armin Angeringer. Deshalb geht auch Hauptamtsleiter Peter Hartl davon aus, dass „viele Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden, aber baurechtlich nicht genehmigt sind.“ 

Bekommt die Stadt einen entsprechenden Hinweis, versuche sie dem zwar nachzugehen, so Angeringer. Aber: „Eine flächendeckende Überprüfung ist absolut nicht machbar.“ Das bestätigt auch Hartl. Dafür fehle der Stadt nicht nur die „Manpower“ – sie ist auch schlichtweg nicht zuständig.

Diese Aufgabe fällt in den Bereich des Landratsamtes Ostallgäu als Bauaufsichtsbehörde. Nur hat die gerade mal zwei Baukontrolleure für den gesamten Landkreis. Und vor diesem Hintergrund „liegt der Fokus nicht auf der Kontrolle ungenehmigter Ferienwohnungen“, informiert Thomas Brandl, Pressesprecher am Landratsamt. „Sofern bestehende ungenehmigte Ferienwohnungen bekannt werden, wird geprüft, ob sie nachträglich genehmigt werden können. In diesen Fällen muss ein Bauantrag eingereicht werden und ein Bußgeld wird verhängt.“ 

Danach diskutiert in Füssen der Bauausschuss über solche Anträge, die im Allgemeinen aber nicht gerne gesehen werden. Zwacken sie vom allgemein schon angespannten Wohnungsmarkt in der Lechstadt doch weiteren Wohnraum ab. „Wir brauchen Wohnungen in Füssen, auch in der Altstadt. Ich sehen nicht ein, dass sie umgewidmet werden. Das finde ich einfach nicht okay“, meint beispielsweise Stadträtin Gerlinde Wollnitza (FWF), die kürzlich erst auf eine neue Ferienwohnung in der Reichenstraße hingewiesen hatte.  „Ferienwohnungen brauchen wir nicht, sondern Mietwohnraum“, hatte auch Bürgermeister Paul Iacob (SPD) im jüngsten Bauausschuss erklärt.

Eingeschränkte Möglichkeiten

Doch die Stadt hat laut Angeringer nur „sehr sehr eingeschränkte Möglichkeiten“ die Zahl der Ferienwohnungen zu regulieren. Ein Verbot ist in der Regel nur über einen Bebauungsplan (B-Plan) möglich, weiß Brandl. Gibt es jedoch keinen B-Plan muss man sich den Charakter des betroffenen Gebiets und die nähere Umgebung anschauen. Handelt es sich dabei um ein Wohngebiet, „sind Ferienwohnungen nur über eine Ausnahme zulässig, die das Landratsamt im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt“, so der Pressesprecher des Landratsamtes. Will ein Bauherr beispielsweise eine vierte Ferienwohnung in seinem Haus mit 50 Wohneinheiten einrichten, wäre das eine solche Ausnahme, erklärt Angeringer. 

Ein Verbot würde vor Gericht keinen Bestand haben, ist er überzeugt. Wird eine Wohnung in eine Ferienwohnung umgewandelt, gibt es auch keine Probleme mit dem Stellplatznachweis. „In der Regel sind die Stellplatzanforderungen gleich hoch“, so Angeringer. „Nur wenn eine neue Nutzung dazukommt, dann wird’s problematisch.“ Kann eine Ferienwohnung nachträglich nicht genehmigt werden, „wird die Beseitigung und Nutzungsuntersagung verfügt sowie ein dann auch höheres Bußgeld verhängt“, so Brandl. 

Abgaben nicht bezahlt

Doch für die Stadt geht es nicht nur um verlorenen Wohnraum, sondern auch um viel Geld. Denn wer legal eine Ferienwohnung betreibt, muss einen Kur- und einen Fremdenverkehrsbeitrag pro Übernachtung an das Kommunalunternehmen „Füssen Tourismus und Marketing“ (FTM) zahlen. Diese Abgaben werden zwar unabhängig von der Baugenehmigung erhoben. Es sei aber unwahrscheinlich, dass sich ein Gastgeber bei FTM anmeldet, wenn er sich davor nicht einmal die Baugenehmigung geholt hat, meint Andreas Eggensberger, Vorsitzender des Tourismusvereins Füssen. 

Das gilt zumindest für diejenigen, die bewusst so gehandelt haben. „In Hopfen am See fanden wir bei einer Internetsuche 15 Ferienwohnungen, die im allgemeinen Wohngebiet sind und damit nach der ersten Betrachtung dort unzulässig sein dürften. Möglicherweise wissen dies die Anbieter gar nicht“, erklärt Eggensberger. „Nehmen wir einmal an, dass diese Ferienwohnungen im Schnitt mit zwei Personen an jeweils 107 Tagen belegt sind, dann könnten der Stadt bzw. FTM berechtigte Einnahmen aus der Kurtaxe von 7062 Euro entgehen“, rechnet der Vorsitzende vor.

Ernsthafte Sanktionen drohen

Bekommt FTM von solchen Ferienwohnungen Wind, „gehen wir natürlich aktiv auf den Vermieter zu und klären die Situation“, erklärt Tourismuschef Fredlmeier. Klar sein müsse aber: „Schwarzvermietung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann zu ausgesprochen ernsten Sanktionen wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung führen.“ Da sich Interessierte wegen der Vermietung von Ferienwohnungen immer wieder an das Kommunalunternehmen wenden, das sich deswegen wiederum bei der Stadtverwaltung erkundigt, gibt die Stadt Füssen Ende Juni eine Informationsbroschüre rund um das Thema Ferienwohnungen heraus, wie Hauptamtsleiter Hartl auf Nachfrage erklärte. Die soll über die baurechtlichen Voraussetzungen bis hin zu Werbemöglichkeiten informieren. Nach der Veröffentlichung liegt sie im Rathaus sowie bei FTM aus und steht als Download auf der Homepage der Stadt zur Verfügung.

Katharina Knoll

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