Kein Ende in Sicht

Kein Ende in Sicht: Umstrittener Bebauungsplan für Hopfen am See ist immer noch nicht fertig

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Seit Jahren versuchen Stadtverwaltung und Planer Ordnung in den baulichen Wildwuchs in der Hopfener Uferstraße zu bringen. Bislang allerdings ohne Erfolg.

Füssen – Seit über neun Jahren arbeitet die Stadt Füssen mittlerweile daran, einen Bebauungsplan (B-Plan) für die Uferstraße Nord in Hopfen aufzustellen. Auf diese Weise will sie den Wildwuchs in dem Füssener Ortsteil eindämmen.

Da das Gebiet allerdings bereits bebaut ist, gestaltet sich die Sache schwierig. Um endlich weiterzukommen und juristisch gegen Klagen gewappnet zu sein, schlug die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in der vergangenen Woche vor, den B-Plan in drei Teile und eine Baugestaltungssatzung aufzusplitten. Wie aufwendig das allerdings wird, daran scheiden sich die Geister. Hopfen am See gilt als sogenannte Riviera des Ostallgäus. Das lockt nicht nur Urlauber an, sondern auch Häuslebauer und Hoteliers. Ein regelrechter Baumboom war in den vergangenen Jahrzehnten die Folge. 

Doch der hatte nach Ansicht mancher Kritiker nicht immer positive Auswirkungen auf das Ortsbild. Deshalb forderte schließlich das Landratsamt Ostallgäu die Stadt Füssen auf, einen Bebauungsplan aufzustellen, um den Wildwuchs einzudämmen. Und dem kam die Stadt auch nach: Im Juni 2010 gab der Stadtrat grünes Licht dafür. 

Neun Jahre später ist der B-Plan aber immer noch nicht rechtskräftig. Die Schwierigkeit: Das Areal ist bereits bebaut. Und einige Grundstücksbesitzer wollen sich nicht in ihren Baumöglichkeiten einschränken lassen. Deshalb reichten viele in der jüngsten Vergangenheit noch schnell Bauanträge ein, die den Vorgaben des B-Plans widersprachen. Andere schalteten Anwälte ein (der Kreisbote berichtete mehrfach).

 "Eine Schweinearbeit" 

Damit der B-Plan auch möglichen Klagen standhält, holte sich die Stadt jetzt die Meinung des Rechtsanwalts Dr. Gerhard Spieß ein. Dieser riet der Stadt, den B-Plan in drei Teile aufzusplitten und die gestalterischen Forderungen in einer Baugestaltungssatzung festzulegen, berichtete Bauamtsleiter Armin Angeringer. Tritt der „Worst-Case“-Fall ein, dass einer gegen den B-Plan klagt, habe das nicht zur Folge, dass der gesamte B-Plan aufgehoben wird. „Das alles ist eine Schweinearbeit und kostet ein Schweinegeld“, erinnerte jedoch Magnus Peresson an die Worte des Rechtsanwalts. 

Seit 2010 arbeitet der UBL-Stadtrat zusammen mit Wolfgang Kahle an dem B-Plan. „Alles, was bisher passiert ist, kann man dann in den Papierkorb schmeißen“, sagte Peresson. Jetzt wieder von vorne anzufangen, dauere mindestens fünf Jahre. Zudem seien er und Kahle nicht dafür verantwortlich, dass sich der Planungsprozess solange hinzieht, wie der Bürgermeister in einer nicht-öffentlichen Sitzung angedeutet habe. 

Seit der zweiten Auslegung im Jahr 2017 sei der B-Plan fertig. „Man hätte den Bebauungsplan rechtskräftig machen können, wenn man das gewollt hätte.“ Zudem wunderte sich Peresson, warum der Anwalt erst jetzt eingeschaltet wurde. „Es ist schade, dass es so gelaufen ist“, meinte auch Niko Schulte (CSU), der als Zweiter Bürgermeister Rathauschef Paul Iacob (SPD) vertrat. In der kommenden Stadtratssitzung werde die Stadtverwaltung in nicht-öffentlicher Sitzung den genauen Werdegang des B-Plans aufdröseln und der Frage nachgehen, warum das Verfahren so lange dauert. 

Die Stadtverwaltung sei allerdings nicht der Ansicht, dass die Aufteilung ein Riesenaufwand wird, meinte Angeringer. Außer dem gestalterischen Teil ändere sich inhaltlich nichts Wesentliches. Auch die Aufteilung dürfte kein „wesentlicher Kostenfaktor“ sein. Bei Gesamtkosten von rund 70.000 Euro müsste sie sich unter 5000 Euro bewegen, so Angeringer. 

Und wegen der Einzelentscheidungen, die die Stadträte zwischenzeitlich gefällt haben, müsste der B-Plan sowieso noch einmal öffentlich ausgelegt werden. „Bis zur nächsten Sitzung gehört alles auf den Tisch“, forderte Jürgen Doser (FWF), der durch die gegensätzlichen Aussagen verunsichert war. 

„Die Aufteilung in drei Teile macht Sinn aus Rechtssicherheitsgründen“, meinte FWF-Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday. Doch wenn das Ganze dafür neu aufgerollt werden muss, „dann wirds richtig teuer“, gab sie zu bedenken. Bis zur nächsten Stadtratssitzung werde die Verwaltung eine Zeit- und Kostenschiene vorlegen, versprach Schulte. „Der Bebauungsplan muss endlich abgeschlossen werden. Die Verwaltung ist total bemüht, das endlich in trockene Tücher zu bekommen.“

kk

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