Stadtrat hat künftig mehr Befugnisse bei Zweckverbands-Entscheidungen

Bürgermeister an der Leine

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Der Gewerbepark „Allgäuer Land“ ist in die Kritik geraten. Nun muss sich Bürgermeister Paul Iacob seine Entscheidungen zunächst vom Stadtrat absegnen lassen.

Füssen – Bürgermeister Paul Iacob (SPD) muss den Stadtrat künftig über Beschlüsse des Zweckverbandes „Allgäuer Land“ informieren, wenn diese Füssener Belange betreffen. Außerdem kann das Stadtparlament dem Rathauschef künftig Weisung erteilen, wie er bei diesen Entscheidungen abzustimmen hat.

Darauf einigte sich der Stadtrat in der vergangenen Woche. Auf die umstrittene Ansiedlung eines Baumarktes im Gewerbepark „Allgäuer Land“ wird das jedoch wohl keinen Einfluss mehr haben.

 Mehr Mitspracherecht des Stadtrates bei Entscheidungen des Zweckverbandes „Allgäuer Land“ forderten am vergangenen Wochenende die Freien Wähler Füssen (FWF) – und haben sich damit durchgesetzt: Am vorvergangenen Dienstagabend stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Eilantrag der FWF zu.

Wie zuvor im Kreisbote ausführlich berichtet, wollen die FWF zum einen, dass Zweckverbands-Vorsitzender und Bürgermeister Paul Iacob (SPD) künftig die zuständigen Ausschüsse des Stadtrates über planungsrechtlich bedeutsame Angelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten „sowie sonstige Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ umgehend informiert, insofern davon Füssener Flur betroffen ist. „Diese Themen müssen in die dafür zuständigen Ausschüsse oder in den Stadtrat“, sagte FWF-Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday in der jüngsten Sitzung.

Kritik am Zweckverband

 Zum anderen soll den zuständigen Füssener Gremien die Möglichkeit eingeräumt werden, „über diese Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, in denen dem Verbandsvorsitzenden Weisungen für die Abstimmung im Zweckverband erteilt werden können“. Der Vorsitzende sei daraufhin an diese Weisungen gebunden.

Mit Ausnahme von SPD-Stadträtin Brigitte Riedlbauer unterstützten die Stadträte diesen Antrag am vorvergangenen Dienstagabend einstimmig.

Allerdings äußerten die Ratsmitglieder grundsätzliche Kritik am Vorgehen des 2005 gegründeten Zweckverbandes „Allgäuer Land“. „Ich kann diese Entwicklung nicht mittragen“, sagte unter anderem FWF-Stadtrat Andreas Ullrich mit Blick auf die viel kritisierte Ansiedlung von Handel statt Gewerbe. Denn eigentlich sei das ursprünglich erklärte Ziel gewesen, im Gewerbepark vor allem produzierendes Gewerbe anzusiedeln. „Für uns Füssener ist das eine Katastrophe!“

Gegen Satzung verstoßen?  

Und Gabriel Guggemos (Füssen-Land) fragte angesichts des Fehlens von Gewerbe, ob der Zweckverband somit nicht permanent gegen seine Satzung verstoße. Das sei zwar nicht der Fall, wie Bauamtsleiter Armin Angeringer erläuterte, da produzierendes Gewerbe seinerzeit kein verpflichtendes Ziel gewesen sei. Vielmehr habe es sich dabei um eine Art Wunschvorstellung gehandelt.

Aber auch Bürgermeister Iacob beklagte fehlende Solidarität innerhalb des Verbandes. Demnach hielten sich manche Mitglieder wie die Gemeinde Rieden bei Ansiedlungen von Betrieben nicht immer an Absprachen. Ein Rückkauf der bislang noch nicht verkauften 25.000 Quadratmeter Fläche im Gewerbegebiet durch die Stadt Füssen sei aber von den übrigen Mitgliedskommunen im vergangenen Jahr abgelehnt worden, erklärte Iacob auf Nachfrage von Dr. Derday.

Matthias Matz

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