Zähe Verhandlungen mit Landratsamt stehen an

Füssen: Die fetten Jahre sind vorbei

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Sprudelten in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen üppig, muss die Stadt heuer den Gürtel deutlich enger schnallen.

Füssen – Erste dunkle Wolken über dem städtischen Haushalt zogen zwar bereits Ende vergangenen Jahres auf, doch mittlerweile scheint sich ein regelrechter Sturm zusammen zu brauen.

Genaue Zahlen liegen zwar noch keine vor. Aber: „Der Haushalt 2020 wird nicht ganz einfach, auch was die Genehmigungsfähigkeit durch das Landratsamt betrifft“, erklärte Kämmerer Marcus Eckert vergangene Woche den Mitgliedern des Finanzausschusses. 

Dass künftig spürbar weniger Gewerbesteuereinnahmen fließen werden als in den vergangenen Jahren, hatte Eckert bereits kurz vor Weihnachten angesichts der abflauenden Konjunktur bekannt gegeben. Doch mittlerweile scheint sich abzuzeichnen, dass die Lage noch weitaus ernster werden kann als bislang angenommen. 

Konkrete Zahlen konnte die Kämmerei zwar noch nicht vorlegen, womit sich die eigentlich für vergangene Woche geplanten Vorberatungen des Haushalts verschieben. Klar ist aber: Das Niveau der Vorjahre ist nicht erreichbar. Derzeit sei sogar ungewiss, ob die vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Verwaltungshaushalt zusammen gekratzt werden kann. 

Hohe Investitionen

In den vergangenen Jahren hatte diese stets über den Vorgaben gelegen. Erschwert wird die Situation heuer und in den kommenden Jahren durch zahlreiche kostspielige Vorhaben, die aber notwendig sind. Als Beispiele nannte Eckert die Sanierung des BLZ-Flachdachs oder den Kauf von Grundstücken im Füssener Norden („Allgäuer Dorf“) für das geplante neue Wohn- und Gewerbegebiet. 

Für diese werde die Stadt wohl einen „zweistelligen Millionenbetrag“ hinblättern müssen, informierte Eckert die Ratsmitglieder im Ausschuss. Derzeit liefen fast täglich Gespräche mit den Amts- und Abteilungsleitern im Rathaus, um Einsparmöglichkeiten zu finden, berichtete der Kämmerer. 

„Wo sind Sparpotenziale? Was kann gestrichen werden?“ Dennoch werde die Stadtverwaltung um neue Schulden kaum herum kommen. Gespräche mit dem Landratsamt? Daher stehen demnächst Gespräche mit dem Landratsamt Ostallgäu über die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts für dieses Jahr an. 

Die Marktoberdorfer Kreisbehörde war bereits vor etlichen Jahren eingeschritten, nachdem 2004 der Schuldenstand der Stadt auf über 70 Millionen Euro geklettert war. Seinerzeit ordnete die Genehmigungsbehörde an, dass Füssen keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.

Das gelang Verwaltung und Politik bis dato – teilweise in Verbindung mit harten Schritten und zahlreichen Verkäufen – auch ganz gut. Im vergangenen Jahr sank so der Schuldenstand der Stadt und ihrer verschiedenen Eigenbetriebe auf unter 50 Millionen Euro.

mm/Symbolfoto: I-Vista/pixelio.de

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