Juristisches Nachspiel

Stadt Füssen geht gegen Whistleblower vor

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Wegen des Verdachts der Weitergabe nicht-öffentlicher Informationen an unsere Zeitung im Zusammenhang mit der Vermietung des Alten Landratsamtes will die Stadt Füssen Anzeige erstatten.

Füssen – Im März hatte der Kreisbote exklusiv über womöglich gravierende Fehler bei der Vermietung des Alten Landratsamt berichtet. Dass die brisanten Informationen den Weg an die Öffentlichkeit fanden, hat ein juristisches Nachspiel: Die Stadt will wegen der Weitergabe nicht-öffentlicher Informationen Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

Dafür hat sich der Füssener Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstagabend einstimmig ausgesprochen. 

Hintergrund ist, dass die Stadtverwaltung vermutet, dass sich unsere Berichterstattung vom 11. März auf ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) stützt. Dieses sei bis dato aber nur nichtöffentlich im Stadtrat diskutiert worden und ist der Öffentlichkeit nach wie vor nicht zugänglich. 

„Hier sind nicht-öffentliche Themen an die Öffentlichkeit gelangt!“, sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) am Dienstagabend. Wie das geschehen sei, könne die Stadtverwaltung aktuell nicht nachvollziehen. Deshalb will sie den Fall juristisch prüfen lassen und Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. 

„Wir alle möchten ein Zeichen setzen, dass wir ordentlich arbeiten und uns an die Gesetze halten“, sagte Eichstetter. Schließlich rücke diese Aktion die gesamte Stadtratsarbeit in ein schlechtes Licht. „Der Stadtrat macht eine gute Arbeit. Wir wollen alle die Stadt voranbringen“ – und die Stadtentwicklung nicht durch die Herausgabe sensibler Informationen gefährden, unterstrich der Rathauschef. „Wir arbeiten ehrlich. Wir verweigern uns dem Vorwurf, dass jemand nicht-öffentliche Sachen herausgibt!“

 Sollten künftig wieder Internas den Weg über die Medien an die Öffentlichkeit finden, werde die Stadt erneut Strafanzeige stellen, fügte der Dritte Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) hinzu.

kk

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