Soldaten unverzichtbar

Die „CSU-Neujahrsempfang-Fackel“ des CSU-Ortsverbandes Füssen, gestaltet vom Füssener Glaskünstler Horst Fischer, überreichte Ortsvorsitzender Dr. Hans Martin Beyer (links) dem Ehrengast Christian Schmidt. Foto: ed

Eine ganze Reihe an politischer Prominenz hat der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Füssen-Hopfen-Weißensee, Dr. Hans Martin Beyer, beim traditionellen CSU-Neujahrsempfang im Festspielhaus Füssen begrüßt. Die Anwesenden wurden mit dem Beginn am Freitagnachmittag lange auf die Folter gespannt, da der Hauptredner Christian Schmidt (CSU), parlamentarischer Staats-sekretär im Bundesverteidigungsministerium, den Besuch bei den Soldaten in der Allgäu-Kaserne erheblich ausgedehnt hatte.

Eingehend auf die örtliche Situation hatte Beyer zu Beginn seiner Ausführungen auf die ungelösten innerstädtischen Verkehrsprobleme als Zentrum des Interesses hingewiesen. Es müsse in diesem Jahr allen Unkenrufen zum Trotz gelingen, eine für die Stadt und ihr Umland sinnvolle Lösung zu finden. Weiter müsse sich Füssen seiner herausragenden Rolle im Landkreis bewusst sein und am Ruf der Stadt nach innen und außen arbeiten: „Dies ist auch die Aufgabe einer Volkspartei wie der CSU und wir werden dazu beitragen, nach Lösungen zu suchen und sie umzusetzen, auch wenn diese sehr viel Geld kosten wird". Im Blick auf den „hochkarätigen Ehrengast mit hoher Aktualität aus der Bundespolitik" brachte er Verständnis für die Entscheidung auf, die Standortfrage deutschlandweit erst zur Mitte des Jahres bekanntzugeben, ordnete aber den Besuch Schmidts als besondere Wertschätzung gegenüber dem Standort Füssen ein. Beyer betonte zudem: „Wir dürfen Ihnen schon heute selbstbewusst mit auf den Weg nach Berlin geben, dass wir fest davon überzeugt sind, dass das Ministerium auf vieles verzichten kann, nur nicht auf die Füssener Soldatinnen und Soldaten, da sie schon heute die neue Zielsetzung der künftigen Bundeswehr erfüllen“. „Es ist nicht daran gedacht, die Bundeswehr abzuschaffen, sondern im Umfang und ihren Aufgaben neu zu definieren" stellte Staatssekretär Schmidt an den Anfang seiner Ansprache zum Thema „Neugestaltung der Bundeswehr". Es sei der CSU sehr schwer gefallen, hier Einschnitte vorzunehmen und bezüglich der neuen Zielsetzung stehe es im Vordergrund, die Sicherheit und Stabilität der Soldaten in den Standorten der momentanen Krisengebiete wie Afghanistan zu gewährleisten. Für Gewerbesteuer Er betonte aber, dass man nicht der Optik willen das momentane Kontingent in Afghanistan ausdünnen werde. Mit einem anschließenden Blick auf die Wirtschaftspolitik stellte er fest, dass man die Nachhaltigkeit des Aufschwungs mit Schuldenabbau und Stabilisierung der Staatsfinanzen sichern müsse. Ganz sicher werde man sich dabei nicht immer beliebt machen. Die Zukunft der Kommunalfinanzen müsse jedoch mit der Beibehaltung der Gewerbesteuer als Grundsicherung, erhalten bleiben.

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