In den Landkreis Ostallgäu fließen 2015 über 50 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen

Kontroverse Auffassungen

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Dr. Paul Wengert kritisiert die in seinen Augen zu geringe finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat.

Landkreis/Kaufbeuren – Für die Vertreter der CSU ist es in der Regel alle Jahre ein Grund, die Arbeit der Staatsregierung über den grünen Klee zu loben, für die Vertreter der anderen Parteien einer, den Stab über der kommunalen Finanzpolitik derselben zu brechen.

Die Rede ist von den alljährlich zu verteilenden Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Landkreise und Städte in Bayern. Der Landkreis Ostallgäu erhält davon im kommenden Jahr rund 17,2 Millionen Euro, die Ostallgäuer Gemeinden rund 18 Millionen Euro und die Stadt Kaufbeuren etwa 16,8 Millionen Euro. 

Mit den Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat Bayern die Kommunen an seinen Steuereinnahmen. Grundlage für die Höhe der Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der Gemeinden aus dem Jahr 2013 – einem wirtschaftlich ausgesprochen gutem Jahr. Kurz vor Weihnachten können sich daher die drei hiesigen Gebietskörperschaften über steigende Einnahmen im kommenden Jahr freuen: Im Vergleich zu 2014 erhält beispielsweise der Kreis rund 800.000 Euro und die Stadt Kaufbeuren fast eine Million Euro mehr an Zuweisungen. 

Insgesamt gesehen steigen die Schlüsselzuweisungen in Bayern im kommenden Jahr sogar um rund 161 Millionen Euro auf dann 3,14 Milliarden – im Vergleich zum Rekordjahr 2014 ein deutliches Plus von 5,4 Prozent. In der CSU ist man demzufolge wenig überraschend mit sich und der Welt zufrieden. „Ich freue mich für die Kommunen, dass die Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr weiter gestiegen sind“, teilte die Ostallgäuer CSU-Landtagsabgeordnete Angelika Schorer mit. 

„Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“, so die Abgeordnete weiter. Die Zahlen zeigten, dass die Städte und Gemeinden sich auf den Freistaat verlassen könnten. „Er sorgt für seine Kommunen“, betonte Schorer. 

Kritik von Wengert 

In der SPD und bei den Freien Wählern ist man allerdings weniger euphorisch. Dort wird kritisiert, dass die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen lediglich aus höheren Steuereinnahmen resultiere, nicht aber an einer stärkeren Beteiligung der Gemeinden durch die Staatsregierung. So bedauert beispielsweise der Füssener Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert (SPD), dass der Freistaat die Mittel für die Gemeinden nicht erhöht habe und fordert eine stufenweise Anhebung der Anteile. „Wir halten eine stufenweise Anhebung in Richtung 15 Prozent für dringend erforderlich, um den Kommunen eine bessere Finanzausstattung zu ermöglichen“, sagte er. 

In Bayern, so Wengert weiter, erhielten die Kommunen deutschlandweit den niedrigsten Anteil aus den Steuereinnahmen. Im Nachbarland Baden-Württemberg liege der Anteil zum Beispiel bei 23 Prozent. „Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanzielle Eigenständigkeit“, so der ehemalige Füssener Bürgermeister und Augsburger Oberbürgermeister. „Einige Städte sind so überschuldet, dass sie keinen finanziellen Gestaltungsspielraum mehr haben“, kritisierte er. „Die CSU hat aber in erster Linie den Staatshaushalt im Blick!“ 

Grundsätzliches Problem 

Auch die Freien Wähler um den Kaufbeurer Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl fordern eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen auf 15 Prozent, um eine „konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage“ zu schaffen. „Sinken die Steuern“, erklärte Pohl, „kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück“, warnte der Kaufbeurer. 

Dass der Freistaat über die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr mehr Geld verteile, sei zunächst zwar eine gute Nachricht. „Es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind“, appellierte Pohl.

Matthias Matz

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