Wird die Stadt Füssen bei den steuereinnahmen benachteiligt?

Zweifel an Zweckverband

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Einige Füssener Stadträte würden weitere Flächen im Füssener Westen gerne für die Stadt sichern, nicht aber für den Zweckverband Allgäuer Land.

Füssen – Mehrheitlich hat sich jetzt der Stadtrat für einen Tausch von Planungsbereichen im Gewerbegebiet West zwischen der Stadt und dem Zweckverband Allgäuer Land (ZVAL) ausgesprochen.

Der ZVAL kann so den zweiten Bauabschnitt (B) des Gewerbeparks erschließen, die Stadt kann im Gegenzug Flächen ihrem Bebauungsplan W20 zuschlagen. Einige Stadträte stellten die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband allerdings grundsätzlich in Frage, da sie die Stadt im Vergleich zu den übrigen Gemeinden benachteiligt sehen. 

Nachdem der erste Bauabschnitt im Gewerbegebiet „Allgäuer Land“ mit dem Verkauf des letzten großen Grundstücks an die Pfrontener Firma Besel & Schwäller komplett vermarktet ist, will der ZVAL nun den zweiten Bauabschnitt (B) im Eck zwischen B310 und Kemptener Straße umsetzen. Gespräche mit den Grundstückseigentümern laufen bereits (siehe eigener Bericht auf Seite 13). Um das Areal erschließen zu können, braucht der Verband allerdings zwei Grundstücke, die zum Planungsbereich des städtischen Bebauungsplans W20 gehören.

 Im Gegenzug sollen dem W20 Flächen weiter östlich zugeschlagen werden. Jürgen Doser von den Füssener Freien Wählern schlug indes vor, dass sich die Stadt die Flächen für den zweiten und dritten Bauabschnitt (westlich der Kemptener Straße) zurück holt, um zumindest zwischen B310 und Kemptener Straße eigene Gewerbeflächen zu entwickeln. „Das wäre ein ganz entscheidender Punkt“, sagte er. „Als Stadtrat würden wir einen ganz entscheidenden Fehler machen, wenn wir uns das nicht sichern würden.“ 

Dosers Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday ergänzte: „Das sind alternative Baugrundstücke!“ Füssens Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU) unterstützte Dosers Forderung ebenfalls. „Unsere Gewerbesteuer ist auf Nimmerwiedersehen weg“, sagte er. Denn die Stadt gebe im Gegensatz zu den übrigen Verbands-Mitgliedern von ihren Gewerbeflächen ab, müsse sich die Steuereinnahmen aber mit den anderen teilen. „Wir teilen die Gewerbesteuer auf, kommen aber nie in den Genuss von Steuereinnahmen anderer“, sagte er. Interkommunale Gewerbegebiete könnten aber auch genauso gut in einer der anderen Gemeinden entstehen. 

"Das war innovativ"

Kritik am ZVAL kam auch von Dr. Martin Metzger (BfF). „Die Zusammenarbeit funktioniert nicht immer reibungsfrei“, stellte er fest und forderte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) als Verbandsvorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass dies bei der Entwicklung der neuen Gewerbeflächen besser werde. Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Iacob wies auf die damalige Vorreiterrolle des ZVAL hin. „Das war innovativ“, sagte er. Bei dem beabsichtigten „Tausch“ handle es sich zunächst einmal lediglich um einen planungsrechtlichen Vorgang. 

Denn derzeit kämen weder der ZVAL noch die Stadt an die Flächen im Bauabschnitt B. „Gleichgültig für wen: Noch ist der Zugriff nicht gegeben“, betonte er. „Wir kriegen die Flächen doch auch nicht früher als der Zweckverband.“ Peter Däubler, Wirtschaftsförderer des Landkreises, stärkte den ZVAL ebenfalls. Vor dem Hintergrund von 300 neu geschaffenen Arbeitsplätzen sei es schlecht für den Kreis, wenn der ZV aufgelöst werde, sagte er. „Wir sehen den ZVAL als Vorbild!“

Auch die SPD-Stadtratsfraktion sprach sich für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit aus. „Wir sind eine Region“, appellierte Georg Waldmann. Da gebe die Stadt ein schlechtes Bild nach außen ab, wenn sie nun auf die Bremse trete. „Wir müssen sehen, dass wir als Stadt ernst genommen werden“, forderte er. Auch Bürgermeister Iacob betonte: „Ich halte eine interkommunale Zusammenarbeit für wichtig!“ 

Füssen sei das Mittelzentrum der Region und müsse die Richtung vorgeben. „Wir wollen doch einen Vorbildcharakter nach außen tragen!“, sagte der Füssener Rathauschef. Mit großer Mehrheit folgte das Gremium schließlich der Bürgermeister und Verwaltung. Allerdings erhielt Zweckverbandsvorsitzender Iacob den klaren Auftrag, im Verband deutlich zu machen, dass eine Weiterentwicklung in Füssen nicht unbedingt sinnvoll sei und auch in anderen Kommunen Ausschau nach Gewerbeflächen gehalten werden soll.

Matthias Matz

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