"Soziale Marktwirtschaft statt Sozialdumping"

„Nicht der Markt, sondern der Mensch steht für uns im Mittelpunkt einer erfolgreichen Europapolitik“ machte der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP, klar. Einsetzen wird sich die SPD in Europa, das gemeinsame Sozial- und Umweltstandards geschaffen werden sowie die Daseinsvorsorge gesichert wird.

Er forderte in seiner Ansprache Mindestlöhne und die Gleichstellung von Behinderten ebenso, wie er vor einer weiteren Privatisierung in der Trinkwasserversorgung warnte und vermehrte Anstrengungen im Umweltschutz forderte. Einen ganzen Tag besuchten Wolfgang Kreissl-Dörfler, die schwäbische SPD-Kandidatin Monika Borchert-Bösele sowie der Füssener Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert das Ost-, Unter- und Oberallgäu, um das SPD-Programm für die Europa-Politik der kommenden Jahre vorzustellen und die Wünsche und Forderungen der Menschen an die Europäische Union zu erfahren. Zu Beginn widmete sich der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Döfler den Wünschen, Sorgen, und Erfreulichem in einem führenden Allgäuer Unternehmen. Bei der Firma Klinkau, einem Hersteller von Filtrationssystemen in Leuterschach, sprach er mit dem Inhaber Werner Klinkau. Zu Gast waren auch der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert und die schwäbische Europakandidatin Monika Borchert-Bösele. Vor allem die Probleme im EU-weiten Geschäft bei der Eröffnung eines Standorts, die Wettbewerbsverzerrung durch nationale Subventionspolitik und der extreme Bürokratiezuwachs wegen nationalen und europäischen Auflagen und deren Übererfüllung gehören zu den Sorgen. Der Standort Marktoberdorf aber gefällt: „Wir sind hier glücklich“ bestätigt Klinkau. Kreissl-Dörfler schätzt den Austausch mit Unternehmern, weil er für seine Tätigkeit im Ausschuss für Außenwirtschaft „Vertragstheorie“ und Praxis vereinen kann und wertvolle Hinweise für zukünftige Entscheidungen bekommt. Im Anschluss diskutierten die SPD-Politiker zunächst mit Vertretern der Bauernverbände in Pfronten. „Für viele Bauern steht derzeit die Existenz auf dem Spiel“ so die Vertreter der Allgäuer Bauern. Für Wolfgang Kreissl-Dörfler gehört es im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft mit der gesetzlichen Festlegung von Mindestlöhnen auch dazu, den Bauern einen stabilen Milchpreis zu garantieren. An der Abendveranstaltung in Kempten unter dem Motto „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ mahnte Kreissl-Dörfler an, dass man sich keinesfalls auf ein Sozialdumping einlassen dürfe. Die SPD wolle keinen Wettbewerb im Unterbieten sozialer Standards. Einhalt geboten würde diesen Tendenzen nur über die gesetzliche Festschreibung von Mindestlöhnen. Die schwäbische Europakandidatin Monika Borchert-Bösele unterstrich hier zusätzlich die Bedeutung guter Bildungschancen und definierte für sich als Ziel ihrer politischen Arbeit Maßnahmen zur Vermeidung von Armut und Kinderarmut. Wichtig sei in der Europapolitik vor allen Dingen die Einigung auf sozialstaatliche gemeinsame Grundspielregeln, die allen Mitgliedsländern Rahmenbedingungen liefern, an denen sie sich orientieren können, fasste Kreissl-Dörfler zusammen. Für die Umsetzung müsse allerdings gewährleistet sein, dass die Bestimmungen in den einzelnen Ländern an regionale Gegebenheiten angepasst werden können. Der Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert aus Füssen stellte die hohe Fachkompetenz von Wolfgang Kreissl-Dörfler heraus. Als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kenne er die Anliegen der Region sehr gut. „Schade, dass die EU oft wegen viel Bürokratie und Gleichmacherei verteufelt werde. Denn über die Förderprogramme der EU mit regional zugespitzten Ansätzen flössen wichtige Mittel zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung direkt in Landkreise, Städte und Gemeinden“ fasst Wolfgang Kreissl-Dörfler zusammen.

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