Sinkende Erträge – steigende Ausgaben

Soziales und Bezirksumlage verursachen Mehrkosten – Ostallgäuer Kliniken defizitär – Neuverschuldung

Taschenrechner und Geld
+
Mit spitzer Feder: Nur mit großer Haushalts-Disziplin und ohne Einschränkungen für die Kommunen wurde der 160 Millionen Euro umfassende Kreishaushalt beschlossen.

Landkreis – „Der Kreishaushalt 2021 steht inhaltlich und wirtschaftlich unter dem Zeichen der Corona-Pandemie.“ Mit diesen Worten stimmte Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) den Kreistag in seiner jüngsten Sitzung auf harte Zeiten ein. Insgesamt sei die Finanzlage deutlich angespannter als im Vorjahr. Daran seien nicht nur die erheblich gestiegenen Aufwendungen bei nur leicht gestiegenen Erträgen schuld, auch der „historische Höchststand bei der Bezirksumlage“ mit knapp 41 Millionen Euro habe seinen Anteil daran. Zudem müsse man einen Defizitausgleich bei den Kliniken einplanen. Bei fünf Gegenstimmen nahmen die Kreisräte den Kreishauhalt 2021 mitsamt der Wirtschaftspläne der Senioren-und Pflegeheime Buchloe, Waal und Obergünzburg mit klarer Mehrheit an.

Die kürzlich dem Kreisausschuss von Kreiskämmerin Bettina Schön vorgestellte und in Folge dem Kreistag einstimmig empfohlene Haushaltsplanung (der Kreisbote berichtete) macht laut Landrätin einen Paradigmenwechsel erforderlich: Nur durch den Abbau der eigenen Rücklagen und eine – wenn auch moderate Neuverschuldung sei die Finanzierung 2021 möglich. Damit könne der seit 2014 kontinuierlich verfolgte Schuldenabbau nicht fortgeführt werden. „Dennoch haben wir den Fokus auf Soziales, Bildung sowie Digitalisierung gelegt und zugleich starke Investitionspakete für die Infrastruktur geschnürt“, sagte die Landrätin.

Trotz gestiegener Bezirksumlage um 0,5 Prozent mit einer Mehrbelastung von rund zwei Millionen Euro für den Landkreis (insgesamt 40,6 Millionen Euro) und unterdurchschnittlicher Umlagekraftsteigerung werde der Hebesatz für die Kreisumlage mit 43,8 Prozent beibehalten. „Wir sehen uns als Partner der Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern in guten wie in schlechten Zeiten, indem wir Bewährtes bewahren und Neues schaffen“, so Zinnecker.

Es gab jedoch keine Kürzungen und Sreichungen im Bereich der Zuwendungen und Zuschüsse für kulturelle, sportliche und  soziale Zwecke .

Bettina Schön, Kreiskämmerin

Die größten Brocken in dem rund 160 Millionen Euro umfassenden Finanzpaket stellen in den Ausführungen der Kreiskämmerin die Ausgaben für Soziales und die Bezirksumlage mit insgesamt 73,5 Millionen Euro (ein Plus von 6,1 Prozent) dar. Der Anteil der Bezirksumlage beträgt alleine schon 40,7 Millionen Euro. Bei den Ausgaben mit rund 15,6 Millionen Euro schlagen insbesondere die Ortsumfahrung Ruderatshofen (6,0 Millionen Euro) und die Realschule in Obergünzburg (2,2 Millionen Euro) zu Buche. Sorge bereitet auch das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU). Das Wirtschaftsjahr 2020 wird voraussichtlich mit einem Defizit abschließen, geplant waren 0,3 Millionen Euro Überschuss. Das KU geht im Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 von einen Jahresfehlbetrag in Höhe von minus 1,15 Millionen Euro aus. Ein belastbares Ergebnis wird laut Schön nach Jahresabschluss des KU erwartet.

Sparen und Kredite

Die Umlagekraft des Landkreises wird bis 2023 voraussichtlich weiter sinken und sich – so die Erwartung – erst ab 2024 wieder erholen. Sie liegt zwar mit 2,7 Prozent leicht über dem bayerischen Durchschnitt (2,2 Prozent) aber deutlich unter dem von Schwaben (4,2 Prozent). Um den insgesamt nicht gedeckten Bedarf zu reduzieren, wurden bereits bei der Haushaltsplanaufstellung mit den Budgetverantwortlichen zusammen über zwei Millionen Euro eingespart, trotz des um zehn Stellen gestiegenen Stellenplans. Diese ergeben sich vor allem im Führerscheinbereich und dem neuen Pflegestützpunkt. Die Aufnahme neuer Kredite ist jedoch unumgänglich, sodass die Schulden bei einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,75 Millionen Euro für 2021 auf rund 16,5 Millionen Euro moderat ansteigen.

Weiterhin werden die liquiden Mittel bis 2024 auf die „Schmerzgrenze“ von etwa zehn Millionen Euro abgeschmolzen. Ein derartiges Liquiditätspolster ist laut Kämmerin im Hinblick auf das jährliche Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes das Mindestmaß, um nicht Gefahr zu laufen, Kassenkredite in Anspruch nehmen zu müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Ostallgäu steht mit rund 117 Euro gegenüber 177 Euro im bayernweiten Vergleich noch gut da.

Schwerpunkte und Risiken

In ihrem Fazit hob Schön die Haushaltsschwerpunkte beim Sozialetat, der schulischen Bildung und Digitalisierung hervor. Der Landkreis komme weiterhin seiner Verantwortung für Natur und Umwelt, Ehrenamt und Gesundheit in hohem Maße nach. Sie ging aber auch auf die Risiken der Finanzplanung ein. Diese liegen in der Entwicklung der Steuereinnahmen der kreisangehörigen Gemeinden ebenso wie in den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Steigerungen bei Sozialausgaben und der Anstieg der Bezirksumlage seien mittelfristig zu erwarten und auch die Ergebnisentwicklung beim KU enthalte Unwägbarkeiten. „Es gab jedoch keine Kürzungen und Streichungen im Bereich der Zuwendungen und Zuschüsse für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke“, betonte die Kreiskämmerin.

Lob aus den Fraktionen

Fraktionsführer Dr. Alois Kling (CSU) fand lobende Worte für die umfangreichen und plausiblen Informationen. Die notwendigen Einsparungen seien nicht nach dem Rasenmäherprinzip und keine Kürzungen im Bereich Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt erfolgt. Zudem sei zur Stützung der heimischen Wirtschaft ein „starkes Investitionspaket“ geschnürt worden. Im Bereich Infrastruktur und Immobilien – Ortsumgehung Ruderatshofen und Sanierung Schulen handle es sich um eine „ausgewogene Verteilung der Mittel über den Landkreis hinweg“. „Es ist ein sehr fairer Haushalt gegenüber den Kommunen, die sich ebenfalls in einer schwierigen finanziellen Lage befinden“, so Kling abschließend und sagte die Zustimmung seiner Fraktion zu.

Der Marktoberdorfer Kreisrat Wolfgang Hannig (SPD) signalisierte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2021 und sprach von einer „großen Herausforderung“. Die Investition in die Jugendhilfe sei „gut angelegtes Geld“ und er sei dankbar für die „gute klinische Versorgung“.

Namentlich seiner Fraktion bedankte sich Dr. Günter Räder (BN90/Die Grünen) für die seitens der Verwaltung geleistete Arbeit und werde dem Haushalt 2021 zustimmen. Man sehe allerdings wegen der Risiken „einen Absichtscharakter in der Planung“. Der Investitionsbedarf habe „wenig Charme“ und die Ortsumfahrung „wird uns weiter beschäftigen“.

Der Landkreis hat mit seinen eigenen Einsparungen ein Zeichen gesetzt.

Johann Stich, Kreisrat

Aus Sicht der FWO hielt Johann Stich die „Vorauskalkulation bei den Sozialausgaben für die nächsten Jahre nicht seriös planbar“ und beklagte den steigenden Personalbedarf durch die zunehmende Bürokratie. „Der Landkreis hat mit seinen eigenen Einsparungen ein Zeichen gesetzt“, freute sich der Kreisrat. Auch Benjamin Leinsle von „Junges Ostallgäu“ kündigte die Zustimmung an. Er sah im Haushalt ein „starkes Zeichen für die Gemeinden im Landkreis“ und bedankte sich bei allen Mitarbeitern des Landkreises und des Gesundheitsamtes, die sich in diesen schweren Zeiten mit größter Flexibilität auf die sich ständig ändernden Bedingungen einstellen und „den Bürgern mit Rat und Tat“ zur Seite stehen.

Dem Dank für die „intensive Arbeit für Gesundheit und Leben“ schloss sich auch Roland Brunhuber (ÖDP) an. Er bedauerte jedoch, dass sich dies für die Betroffenen nicht auch finanziell ausgewirkt habe. Aufgrund der finanziellen Situation des Kreises wäre eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte durchaus vertretbar gewesen, insgesamt sei der Haushalt jedoch solide. Für die AfD bedankte sich Wladimir Salewski für die „sehr gute Arbeit“ bei der Verwaltung und bei allen Bürgern im Ostallgäu, die mit ihrer Arbeit zum Steueraufkommen beigetragen hätten. Andreas Settele (Ausschussgemeinschaft BP und FDP) schloss sich ebenfalls dem Dank seiner Vorredner an und bezeichnete den Haushalt 2021 als „sorgfältig vorbereitet“. Trotzdem habe man sich nach langer Diskussion entschlossen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen, weil die Risiken durch Corona und die sinkende Steuerkraft der Gemeinden zu hoch seien. Man wolle ein Zeichen setzen für eine moderat erhöhte Beteiligung der Landkreis-Gemeinden.

Wolfgang Becker

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona im Ostallgäu und Kaufbeuren: Inzidenz im Ostallgäu sinkt leicht - Intensivbetten in Kaufbeuren sind voll
Corona im Ostallgäu und Kaufbeuren: Inzidenz im Ostallgäu sinkt leicht - Intensivbetten in Kaufbeuren sind voll
Corona im Ostallgäu: Inzidenzwert in Kaufbeuren steigt deutlich über 50, im Landkreis auf über 30
Corona im Ostallgäu: Inzidenzwert in Kaufbeuren steigt deutlich über 50, im Landkreis auf über 30
Stadt Füssen gewinnt Klage gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser
Stadt Füssen gewinnt Klage gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser
Urteil im Derivate-Prozess: Privatbank Hauck & Aufhäuser muss der Stadt Füssen drei Millionen Euro zahlen
Urteil im Derivate-Prozess: Privatbank Hauck & Aufhäuser muss der Stadt Füssen drei Millionen Euro zahlen

Kommentare