Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber nimmt stetig zu

"Das sind immense Summen"

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Häufig kontrolliert die Schleierfahndung Pfronten den Verkehr auf der A7 bei Füssen. Bei ihren Kontrollen gehen den Fahndern derzeit immer mehr Sozialleistungsbetrüger ins Netz.

Landkreis – Mit einem „neuen Phänomen“ haben es die Beamte der Schleierfahndung Pfronten und Lindau seit Ende 2015 zu tun: Dem Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber, erklärte Sigmund Gast, Dienststellenleiter der Schleierfahndung Pfronten, jetzt bei der Vorstellung des Jahresberichts. 

Ein Anstieg von 93 Prozent verzeichnete die Schleierfahndung Pfronten 2016 bei den Delikten im Bereich „Sonstiges“. Waren es 2015 noch 30 Fälle, stieg diese Zahl 2016 auf 60 an. Der Grund dafür: Hauptsächlich Sozialleistungsbetrug, wie Gast erklärte. Elf solcher Delikte deckten die Schleierfahnder 2016 auf. In der ersten Hälfte von 2017 waren es schon 30. Und die Beamten rechnen auch im weiteren Jahresverlauf mit „hohen Steigerungszahlen“, wie es im Jahresbericht heißt. 

Falsche Angaben 

Bei den Tätern handle es sich laut Chefschleierfahnder Gast um Migranten, die in anderen EU-Ländern bereits als Asylbewerber registriert sind und dort oft schon arbeiten oder studieren. Trotzdem reisen sie nach Deutschland, um hier ebenfalls einen Asylantrag zu stellen – und somit Sozialleistungen zu kassieren oder sich medizinisch behandeln zu lassen. 

Für das Antragsverfahren müssen sie zwar einen Wohnsitz nachweisen. Aber dieser werde in der Regel nicht genutzt. „Die Ämter sind gar nicht in der Lage das zu überprüfen“, weiß Gast. Denn meist geben die Betrüger die Adresse einer Asylbewerberunterkunft an. Und da falle es nicht auf, wenn statt 72 gemeldeten Flüchtlingen nur 70 tatsächlich dort wohnen. Deswegen kontrolliere die Polizei auch immer wieder solche Heime. Aber: „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, weiß der Erste Polizeihauptkommissar der Pfrontener Schleierfahndung. 

Fernbusse erleichtern den Betrügern dabei die Reise in die Bundesrepublik, sagt der Dienststellenleiter. „Mit recht wenig Geld kommt man (damit – Anmerk. d. Rd.) von Italien nach Deutschland“, so Gast. Damit reisen viele Betrüger einmal im Monat in die Bundesrepublik, holen „ihr“ Geld ab und kehren wieder nach Italien zurück. Andere Zuwanderer wiederum sind in Deutschland gleich in mehreren Bundesländern gemeldet. Dann „starten sie ihre Rundreise und kassieren in jedem Bundesland ab“, so Gast. Dabei entsteht ein Schaden, der durchschnittlich auf einen mittleren vierstelligen Betrag anwächst, so die Polizei. Die höchste Schadenssumme, die eine Sozialbehörde bei der Polizei angegeben habe, betrug demnach ca. 140.000 Euro für eine Person. Die höchste Summe, die die Polizei bei einer Person sichergestellt habe, liege bei 20.500 Euro. „Das sind schon immense Summen“, so Gast. Falls die Polizei so einen Treffer landet, verständige sie sofort das Ausländeramt und die Sozialbehörde, die die Zahlungen einstellen. 

Hohe Dunkelziffer 

Aber: „Das andere Geld wird nicht einzutreiben sein“, so Gast. „Das schädigt uns alle und bringt andere Asylbewerber in Misskredit.“ Und mit welchen Strafen müssen die Betrüger rechnen? „Darüber können wir keine Auskunft geben“, sagte er. Schließlich sei das Phänomen noch relativ neu. Bei einem Verfahren musste der Angeklagte eine Strafe von 1500 Euro bezahlen. Ein zweites sei eingestellt worden. „Andere (Verfahren – Anmerk. d. Rd.) sind noch nicht abgeschlossen.“ Wie viele der Täter tatsächlich aber auch geschnappt werden, ist jedoch fraglich. Denn das Entdeckungsrisiko sei laut Jahresbericht gering. „Die Dunkelziffer wird mit Sicherheit ganz groß sein“, vermutet auch der Pfrontener Dienststellenleiter.

Katharina Knoll

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